Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 26.06.2002 | OLG Frankfurt, 04.12.2002

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 09.09.2002 - 7 U 16/02   

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https://dejure.org/2002,6328
OLG Braunschweig, 09.09.2002 - 7 U 16/02 (https://dejure.org/2002,6328)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 09.09.2002 - 7 U 16/02 (https://dejure.org/2002,6328)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 09. September 2002 - 7 U 16/02 (https://dejure.org/2002,6328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen Verbrauchers gegen einen ausländischen Unternehmer aus einer Gewinnzusage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen Verbrauchers gegen einen ausländischen Unternehmer aus einer Gewinnzusage

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit eines Gerichts gemäß Art. 14 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ); Verbrauchersache im Sinne von Art. 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnmitteilungen im Sinne des § 661a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 6 U 195/03

    Gewinnzusage: Wirksamkeit einer Bedingung zur fristgerechten Abrufung eines

    Es genügt, dass durch eine reißerische Aufmachung so getan wird, als ob der Empfänger bereits gewonnen habe (vgl. OLG Stuttgart v. 25.11.2002 - 6 U 135/02, OLGReport Stuttgart 2003, 124; und 6 U 136/02; vgl. auch OLG Braunschweig v. 9.9.2002 - 7 U 16/02, OLGReport Braunschweig 2003, 47; OLG Saarbrücken v. 27.8.2002 - 4 U 686/01-137, OLGReport Saarbrücken 2003, 55; OLG Dresden NJ 2002, 542).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Braunschweig (OLG Braunschweig v. 9.9.2002 - 7 U 16/02, OLGReport Braunschweig 2003, 47), auf welches das angefochtene Urteil Bezug nimmt; dort wird lediglich festgestellt, dass die Anforderung des Gewinns nicht durch Formhürden erschwert werden dürfe.

  • OLG Saarbrücken, 23.06.2004 - 1 U 578/03

    Voraussetzungen einer Gewinnzusage

    Ist der Eindruck eines bereits gewonnenen Preises objektiv erweckt , ist der Anspruch nach § 661 a BGB begründet , ohne dass er , über die zeitnahe Anforderung des tatsächlichen oder vermeintlichen Gewinns mittels des dafür vorgesehenen Anforderungsschreibens hinaus , von weiteren formalen Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf ( vgl. OLG Braunschweig OLGR 2003, 47 ; Lorenz NJW 2000, 3005 ; wohl auch OLG Nürnberg a.a.O. ) .
  • OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 4 U 171/03

    Gewinnzusage: Zustellung einer Gewinnanforderung mit Auswahlrecht; Überprüfung

    Es kann nicht erwartet werden, dass jemand die Innenseite eines Briefumschlages in Augenschein nimmt, um zu überprüfen, ob dort noch wesentliche Mitteilungen zu finden sind (OLG Braunschweig, Urteil vom 09.09.2003, 7 U 16/02, OLGR Braunschweig 2003, 47 [49]).
  • OLG Braunschweig, 04.07.2005 - 7 U 105/04

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Auszahlung von

    Auch der vorliegend entscheidende Senat hat bereits in diesem Sinne erkannt (OLG Braunschweig v. 9.9.2002 - 7 U 16/02, OLGReport Braunschweig 2003, 47; Urt. v. 17.3.2003 - 7 U 89/02).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6077
OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02 (https://dejure.org/2002,6077)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.06.2002 - 7 U 16/02 (https://dejure.org/2002,6077)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 7 U 16/02 (https://dejure.org/2002,6077)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zurückverweisung bei gesetzwidrigem Übergehen von Parteivorbringen im Arzthaftungsprozess

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wesentlicher Verfahrensmangel bei Nichtberücksichtigung eines Parteivortrags als Berufungsgrund; Schadensersatz wegen Arzthaftung; Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht; Ursächlichkeit für einen Schaden ; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1
    Wesentlicher Mangel des Verfahrens - Zurückverweisung des Rechtsstreits

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 224
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

    Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

    Verkennt indes ein Gericht den Kern des (Primär- bzw. Hilfs-)Vorbringens bzw. (verdeckten) Hilfsbegehrens einer Partei derart, dass entscheidungserhebliche Fragen unbeantwortet bleiben, stellt sich das nicht nur als materiell-rechtlicher Fehler, sondern zugleich als Verfahrensfehler i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar (vgl. Zöller-Heßler, a.a.O., § 538, Rn 18 mwN; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2002, 7 U 16/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.1981, 5 UF 266/80). .
  • OLG Koblenz, 20.12.2004 - 12 U 1365/03

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rückgriff auf Gutachten im

    Übergeht das Gericht Sachvortrag einer Partei, wie hier den Vortrag der Beklagten zur fehlenden Kausalität der physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Klägers für die Betriebsaufgabe und zur fehlenden Ursächlichkeit des Unfalls für die zu Grunde liegenden Beeinträchtigungen, ohne dass dafür eine tragfähige Grundlage besteht, so stellt diese einen wesentlichen Mangel des Verfahrens dar, der auch nach neuem Berufungsrecht die Zurückverweisung des Rechtsstreits rechtfertigt (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2003, 224 f.).
  • OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 7 U 163/03

    Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei mehreren einfachen

    Es übersieht aber, dass nach dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a. a.O.; VersR 1988, 179, 180 = BGHZ 102, 17; VersR 1996, 293; vgl. auch VersR 1982, 771, 772) und des Senats (OLGR 2002, 20; OLGR 2002, 363 =VersR 2003, 224, 225; MedR 2003, 229; zuletzt Urteil vom 26.11.2003 - 7 U 63/02) die Wahl der Behandlungsmethode zunächst Sache des Arztes und über Behandlungsalternativen dann aufzuklären ist, wenn die Methode des Arztes nicht diejenige der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen aber andersartigen Risiken besteht (vgl. auch Senat OLGR 2003, 233, 234; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rn . 381; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., C II, Rn. 21 ff., 23, S. 171).
  • OLG Karlsruhe, 26.11.2003 - 7 U 63/02

    Arzthaftungsprozess: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines verspäteten Antrages

    Über Behandlungsalternativen ist aufzuklären, wenn die Methode des Arztes nicht die der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (BGH VersR 1988, 190, 191; VersR 2000, 766, 767; Senatsurteile OLGR 2002, 20; OLGR 2002, 363 = VersR 2003, 224, 225).
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   OLG Frankfurt, 04.12.2002 - 7 U 16/02   

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https://dejure.org/2002,22798
OLG Frankfurt, 04.12.2002 - 7 U 16/02 (https://dejure.org/2002,22798)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2002 - 7 U 16/02 (https://dejure.org/2002,22798)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 7 U 16/02 (https://dejure.org/2002,22798)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungspflicht bei Dienstunfähigkeit eines für eine Angestelltentätigkeit beurlaubten Beamten unter Beibehaltung des Beamtenstatus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 53
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 195/16

    Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der

    Die Klausel enthält damit eine unwiderlegbare Vermutung, so dass der Versicherer weder den Eintritt der Berufsunfähigkeit prüfen noch den Versicherten auf eine andere Tätigkeit verweisen noch nach das Nachprüfungsverfahren einleiten kann, solange die Pensionierung oder Entlassung aufrechterhalten bleibt (BGH VersR 1989, 903; 1995, 1174; r+s 1996, 374; Hamm r+s 1988, 61; Düsseldorf VersR 2004, 1033; 2001, 972; Frankfurt a. M. VersR 2004, 53; Karlsruhe r+s 2009, 386).
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