Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB
  Rechtmäßigkeit der Berichterstattung über den Kauf einer Immobilie durch einen bundesweit bekannten Politiker und seinen Ehepartner

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zulässige Berichterstattung über Immobilienkaufpreis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Berichterstattung über Spahns Villenkauf war rechtmäßig

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 07.09.2020 - 324 O 349/20
• LG Hamburg, 30.10.2020 - 324 O 349/20
• OLG Hamburg, 23.04.2021 - 7 U 16/21

Papierfundstellen

• afp 2021, 242

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2021 - 7 U 16/21

  Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin in der Berufungsinstanz zutreffend darauf hingewiesen hat, dass die veröffentlichte Information über den Kaufpreis vom Grundbuchamt auch berechtigterweise herausgegeben werden kann, denn das Grundrecht auf Pressefreiheit begründet ein grundsätzlich schutzwürdiges Interesse der Presse am Zugang zu Datensammlungen und Registern wie dem Grundbuch, die nur in beschränktem Umfang zugänglich sind (vgl. BVerfG, B. v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503).
• BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08

  Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2021 - 7 U 16/21

  Der Senat ist aber der Ansicht, dass das berechtigte öffentliche Interesse sich nach den Grundsätzen der Entscheidung des BGH vom 19.5.2009 zum Az. VI ZR 160/08 (NJW 2009, 3030 - Villa Joschka Fischer) auch auf die Höhe des gezahlten Kaufpreises und des vom Antragsteller zu 1) hierfür aufgenommenen Darlehens erstreckt.

• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

  Auch nach der von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin getroffenen Entscheidung, mangels Anfangsverdachts strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit der privaten Immobilienfinanzierung für Herrn H... durch die G... kein Ermittlungsverfahren einzuleiten (vgl. Pressemitteilung dieser Generalstaatsanwaltschaft vom 27. Januar 2023 [https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1288463.php]), ist das öffentliche Interesse an den hier in Rede stehenden Vorgängen noch besonders hoch, zumal die Vorgänge für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung über die politisch-moralische Integrität des Herrn Q..., eines amtierenden Bundesministers, Mitglieds des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzenden einer der Regierungskoalition im Bund angehörenden politischen Partei, relevant sein können (vgl. dazu OLG Hamburg, Beschluss vom 23. April 2021 - 7 U 16/21 -, juris Rn. 14 f.).
• OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22

  Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden …

  Eine Vergleichbarkeit etwa mit dem Fall des Erwerbs einer "Millionenvilla" durch einen im Berichtszeitraum aktiven Bundesminister, für den das OLG Hamburg (AfP 2021, 242) ein überwiegendes Interesse auch an einer namentlichen Berichterstattung gesehen hat, liegt hier nicht vor.
• OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 179/22

  Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022

  Eine Vergleichbarkeit etwa mit dem Fall des Erwerbs einer "Millionenvilla" durch einen im Berichtszeitraum aktiven Bundesminister, für den das OLG Hamburg (AfP 2021, 242) ein überwiegendes Interesse auch an einer namentlichen Berichterstattung gesehen hat, liegt hier nicht vor.