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   OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03   

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https://dejure.org/2005,2639
OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03 (https://dejure.org/2005,2639)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.01.2005 - 7 U 161/03 (https://dejure.org/2005,2639)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 7 U 161/03 (https://dejure.org/2005,2639)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung des kommunalen Straßenbaulastträgers; persönliche Haftung der Bediensteten der Kommune; Umfang der gebotenen Sicherungsmaßnahmen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu Art und Ausmaß der Haftung durch Mitarbeiter einer Kommune bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Träger der Straßenbaulast: Baustellensicherung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Baurbeiten im öffentlichen Straßenraum neben der ausführenden Baufirma und der Bauherrin; Verlust des Verweisungsprivilegs; Persönliche Haftung der Bediensteten (Beamte) einer Kommune; Bestimmung von Art und Ausmaß der aus ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tiefbauarbeiten im öffentlichen Raum: Auch Kommune ist verkehrssicherungspflichtig! (IBR 2005, 202)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 855
  • BauR 2005, 768 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13

    Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz

    Ein Bauunternehmer, der auf öffentlichen Straßen Arbeiten durchführt, hat die Baustelle kenntlich zu machen und abzusichern, wobei jeweils die konkreten örtlichen Verhältnisse, die Art und Weise der Benutzung des betroffenen Verkehrsraums und die durch diese Umstände bedingte Gefahrenlage im Einzelfall für den Inhalt und Umfang der zu treffenden Maßnahmen ausschlaggebend sind (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2006, 855 f.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

    Die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers (§ 823 BGB) besteht zudem grundsätzlich neben der der Straßenverkehrsbehörde (§ 839 BGB; BGH, Urteil vom 08.02.1977 - VI ZR 217/74, VersR 1977, 543; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 7 U 161/03, VersR 2006, 855; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.1998 - 15 U 124/97, Schaden-Praxis 1998, 415).
  • OLG Koblenz, 30.07.2007 - 12 U 234/06

    Verkehrssicherungspflicht: Absicherung einer Straßenbaustelle; Berichtigung des

    Diese Pflicht entspricht nämlich inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, so dass das Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht eingreift (OLG Karlsruhe in VersR 2006, 855-859 m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 26.02.2008 - 15 O 438/06
    Denn er blieb jedenfalls gehalten, die Streithelfer zu kontrollieren und in diesem Rahmen zu überprüfen, ob diese ihrer Verpflichtung zur Verkehrssicherung in ausreichendem Umfang nachkamen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005, 7 U 161/03, zitiert nach juris,.

    veröffentlicht in VersR 2006, 855 m.w.N.; Sprau , in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl. 2008, § 823 Rn. 50).

  • OLG Jena, 21.12.2005 - 4 U 803/04

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines frisch mit

    Aufgrund dieser eigenverantwortlichen Stellung des Bauunternehmers ist er von der Wahrnehmung seiner Pflicht zur Verkehrssicherung nicht deshalb entbunden, weil daneben die zuständigen Behörden Maßnahmen angeordnet oder getroffen haben oder die von dem Bauunternehmer getroffenen Maßnahmen gebilligt haben (OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 235-238 m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage 2005, StVO § 45 Rn. 45).
  • OLG München, 22.11.2019 - 10 U 4224/18

    Unfallschaden Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrssicherungspflichtigen

    Ein Bauunternehmer, der auf öffentlichen Straßen Arbeiten durchführt, hat die Baustelle kenntlich zu machen und abzusichern, wobei jeweils die konkreten örtlichen Verhältnisse, die Art und Weise der Benutzung des betroffenen Verkehrsraums und die durch diese Umstände bedingte Gefahrenlage im Einzelfall für den Inhalt und Umfang der zu treffenden Maßnahmen ausschlaggebend sind (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2006, 855 f.).
  • LG Hanau, 24.04.2013 - 4 O 1185/12

    Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem

    Die beklagte Stadt O1 ist als Trägerin der Straßenbaulast für die betroffene Gemeindestraße (§ 43 HStrG grundsätzlich verpflichtet, für die Sicherheit des öffentlichen Verkehrsraumes zu sorgen und die von diesem für die Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren abzuwehren. Bei der Straße über der ... handelt es sich um eine Gemeindestraße. Konkret wird Inhalt und Umfang der der Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht durch die konkreten örtlichen Verhältnisse und das ihnen inne wohnende Gefahrenpotenzial und von der Art und Weise der Benutzung des betroffenen Verkehrsraumes bestimmt. In diesem Rahmen sind die Verkehrsflächen so auszugestalten, dass sie möglichst gefahrlos benutzt werden können. Der Pflichtige muss also in geeigneter und zumutbarer Weise alle Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls so zeitig und erkennbar vor ihnen warnen, dass sich der Benutzer rechtzeitig darauf einstellen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - Az.: 7 U 161/03 -, VersR 2006, 855 f., zitiert nach Juris Ziff. 2 a, m. w. N.).
  • LG Essen, 09.01.2014 - 8 O 120/13

    Beschädigung eines anderen Kfz durch Umfahren eines mobilen Verkehrsschildes

    Ähnlich wie DIN-Normen sind solche Richtlinien zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Gebotenen geeignet, insbesondere, wenn sie wie hier ausdrücklich auf die allgemeine bautechnische Absicherung von Baustellen abzielt und damit gerade den Schutz der durch die Baumaßnahme gefährdeten Personen bezweckt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 7 U 161/03).
  • AG Neuruppin, 11.08.2006 - 42 C 81/06

    Amtshaftung: Baustellensicherung durch Unternehmer bei Straßenbauarbeiten

    Ob dem Beklagten neben der verkehrstechnischen Sicherung der Baustelle auch die bautechnische Sicherung übertragen war ist derzeit nicht erkenntlich (vgl. dazu OLG Karlsruhe VersR 2006, 855, 857).
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