Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 28.02.2014 | OLG Köln, 11.05.2017

Rechtsprechung
   KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13   

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https://dejure.org/2014,64728
KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13 (https://dejure.org/2014,64728)
KG, Entscheidung vom 01.07.2014 - 7 U 161/13 (https://dejure.org/2014,64728)
KG, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - 7 U 161/13 (https://dejure.org/2014,64728)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 309 Nr 5 Buchst b BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 3 Abs 2 GewO§34cDV
    Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des Erwerbers; Schadenspauschalierung in Formularklausel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Käufers einer Musterwohnung; Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Käufers einer Musterwohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erwerber zahlt nicht: Bauträger kann zurücktreten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerber zahlt nicht: Bauträger kann zurücktreten! (IBR 2016, 457)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18

    Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine

    § 323 Abs. 5 S. 2 BGB findet auch auf den Rücktritt des Geldleistungsgläubigers eines gegenseitigen Vertrages Anwendung - also auf den Rücktritt durch den Bauträger (KG, Urteil vom 1. Juli 2014, 7 U 161/13; Basty, Der Bauträgervertrag, 9. Auflage, 2018, Rz. 199; a.A. Ernst in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 323 BGB, Rz. 243; Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. Auflage, 2018, Rz. 388).

    Ein Schwellenwert in Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung (so KG, Urteil vom 1. Juli 2014, 7 U 161/13, Rz. 59) erschiene dem Senat auch als zu hoch (so auch Pause a.a.O., Rz. 388, und OLG Schleswig, Urteil vom 1. März 2016, 3 U 12/15: "5 %"; abschwächend Basty, a.a.O., Rz. 199: "5 bis 10 %").

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.2014 - I-7 U 161/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,21826
OLG Köln, 28.02.2014 - I-7 U 161/13 (https://dejure.org/2014,21826)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2014 - I-7 U 161/13 (https://dejure.org/2014,21826)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - I-7 U 161/13 (https://dejure.org/2014,21826)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der Veruntreuung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen der Tätigkeit einer ARGE

  • rechtsportal.de

    BGB § 826
    Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der Veruntreuung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen der Tätigkeit einer ARGE

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 20/14

    Rechtsweg für Ansprüche gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der ARGE wegen der

    Diese Ansprüche hat sie ursprünglich in einem Rechtsstreit gegen Frau L (frühere Beklagte zu 1) und deren Tochter (frühere Beklagte zu 2) sowie gegen die Beklagte (frühere Beklagte zu 3) als Gesamtschuldnerin geltend gemacht (Az.: 5 O 439/12 LG Köln, früheres Aktenzeichen 7 U 161/13 OLG Köln).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13   

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https://dejure.org/2017,60276
OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13 (https://dejure.org/2017,60276)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.05.2017 - 7 U 161/13 (https://dejure.org/2017,60276)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - 7 U 161/13 (https://dejure.org/2017,60276)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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