Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zur Haftung bei Kollision zwischen Kreuzungsräumer und Einfahren im fliegenden Start bei Grün

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht anfahrenden Fahrzeug

• rabüro.de

  Zur Haftung bei Kollision zwischen Kreuzungsräumer und Einfahren im fliegenden Start bei Grün

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht anfahrenden Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachzügler auf der Kreuzung - Er kam nicht schnell genug weg und stieß mit querendem Wagen zusammen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Querverkehr: Mit Nachzüglern ist zu rechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trotz Grünlichts: Weiterfahrt nur bei geräumter Kreuzung

Papierfundstellen

• NZV 2012, 276

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 17.05.1993 - 1 U 116/92

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 163/11

  Dies folgt aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot der §§ 1 11, 11 II StVO, wonach derjenige, der Vorrang hat, auf sein Recht verzichten muss, wenn es die allgemeine Verkehrslage erfordert (z. B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.1993 - 1 U 116/92 -).

  Wer im Kreuzungsbereich aufgehalten wird, hat ihn bei Farbwechsel vorsichtig, unter sorgfältiger Beobachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.1993 - 1 U 116/92 - m.w.N.;… Hentschel aaO, Rz. 45 a) - anders, wenn er den eigentlichen Kreuzungsbereich noch nicht erreicht hat: Wer bei Grün Haltelinie und Ampel passiert hat, muss dennoch vor dem durch die Flucht- oder Fahrlinien gebildeten Kreuzungsraum anhalten, wenn er die Fahrt infolge stockenden Verkehrs nicht zügig fortsetzen kann und bei beginnendem Querverkehr damit rechnen muss, dass die Lichtzeichenanlage für seine Fahrtrichtung inzwischen auf Rotlicht umgeschaltet hat (…Hentschel aaO).

• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 163/11

  Die Quotelung auch der vorgerichtlichen Sachverständigen-Kosten ist gleichermaßen zutreffend: Hat der unfallbeteiligte Kläger ein Gutachten zur Schadenshöhe eingeholt und wird der Klage nur teilweise stattgegeben, so hat der Beklagte die Kosten des Sachverständigen nur in Höhe des für seine Haftung maßgebenden Anteils zu erstatten (so nunmehr auch BGH, Urteil vom 7.2.2012 - VI ZR 133/11 - ).
• OLG Hamm, 25.04.2002 - 27 U 200/01

  Sorgfaltsverstoß im Straßenverkehr; Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 163/11

  Wer bei "Grün" fliegend in die Kreuzung einfährt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen; zwar muss er nicht mit verbotswidrigem Querverkehr rechnen, aber mit Nachzüglern (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 37 StVO Rz. 45, 45 a; OLG Hamm, Urt. v. 25.4.2002 - 27 U 200/01 - jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 02.05.2005 - 6 U 193/04

  Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall auf einer Straßenkreuzung: Zur …

  Auszug aus OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 163/11

  Unter diesen Umständen hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise - eingedenk des Grundsatzes, dass bei der Abwägung nur feststehende Umstände berücksichtigt werden dürfen - eine hälftige Schadensteilung vorgenommen (ebenso in einem gleichgelagerten Fall OLG Hamm, Urt. v. 2.5.2005 - 6 U 193/04 -).

• OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16

  Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

  Vielmehr hat er den Kreuzungsbereich vorsichtig, unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen (vgl. BGH, NJW 1977, 1394; OLG Köln, NZV 2012, 276; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1993, 258;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 StVG Rn. 19).

  Diesen Nachzüglern ist, um Stauungen zu vermeiden, zunächst die Möglichkeit zu geben, die Kreuzung zu räumen (sog. "Nachzüglervorrang") (vgl. BGH, NJW 1971, 1407; NJW 1977, 1394; OLG Köln, NZV 2012, 276;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 StVO Rn. 17).

  Je weiter der Farbwechsel auf Grün aber zurückliegt, umso mehr darf der bei Grün An- oder Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne weitere Verkehrsteilnehmer aus dem Querverkehr der vorhergehenden Phase vertrauen (vgl. OLG Köln, NZV 2012, 276; MDR 1995, 153).

  Zwar ist das Hineinfahren in eine unübersichtliche Kreuzung mit "fliegendem Start" nur erlaubt, wenn sich der Einfahrende zuvor überzeugt hat, dass die Kreuzung von bevorrechtigtem Querverkehr frei ist; dabei muss er vollen Überblick über den Kreuzungsbereich haben und diesen zuverlässig als frei erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1967 - 4 StR 382/67 -, juris; OLG Hamm, Schaden-Praxis 2002, 407; ZfSch 2005, 432; OLG Köln, NZV 2012, 276;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 StVO Rn. 18).

• KG, 13.06.2019 - 22 U 176/17

  Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nach Kollision im Kreuzungsbereich

  a) Nach den Grundsätzen zu Kreuzungsräumerunfällen befreit das grüne Lichtzeichen den Vorfahrtberechtigten (hier die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs) nicht von der Verpflichtung, auf der Kreuzung verbliebene Nachzügler (hier die Zeugin S... mit dem Klägerfahrzeug) des Querverkehrs vorrangig räumen zu lassen (OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 2012 - I-7 U 163/11 -, juris Rdn. 11).
• OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20

  Haftungsverteilung nach Kreuzungsunfall: Kollision zwischen Grünlichtfahrer und …

  Je weiter der Farbwechsel auf Grün aber zurückliegt, umso mehr darf der bei Grün An- und Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne weitere Verkehrsteilnehmer aus dem Querverkehr der vorangegangenen Phase vertrauen (OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016, Az. 7 U 22/16; OLG Köln, Urteil vom 23.02.2012, Az. 7 U 163/11; jeweils Juris).
• LG Paderborn, 29.05.2013 - 5 S 13/13

  Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall eines Vorfahrtsberechtigten mit einem …

  Ist dies nicht der Fall, kann er sich nicht darauf berufen, auf das Nichtvorhandensein von Nachzüglern vertraut zu haben; zwar muss er nicht mit verbotswidrigem Querverkehr rechnen, aber mit Nachzüglern (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.02.2012 - Az.: 7 U 163/11, und OLG Hamm, Urt. v. 25.04.2002 - Az.: 27 U 200/01, beide zitiert nach juris, jew. mwN).