Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.07.1994 - 7 U 164/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendungsvoraussetzungen für das Haustürwiderrufsgesetz; Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen; Auswirkungen auf Vertragsschluss bei Aufsuchen des Kunden auf privater Baustelle; Ausschluss von Widerrufsrecht ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWiG § 1 § 5
Baustoffkauf auf einer privaten Baustelle als Haustürgeschäft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Widerruf einer Bestellung von Baumaterialien an der Baustelle durch privaten Bauherrn? (IBR 1995, 16)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 07.06.1993 - 4 O 1074/92
- OLG Zweibrücken, 04.07.1994 - 7 U 164/93
Papierfundstellen
- NJW 1995, 140
- WM 1994, 1688
- BB 1994, 1887
Wird zitiert von ... (3)
- AG Ettenheim, 20.04.2004 - 1 C 270/03
Haustürgeschäft: Bestellung von Fenstern und Türen auf der Baustelle als …
Denn auch auf der Baustelle kann der Kunde durch den vom Verkäufer gewählten Ort sowie den Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen zu Willenserklärungen veranlasst werden, die er ohne hinreichende Kenntnis der Sachlage oder verständiger Würdigung des Falles abgibt (vgl. Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 4. Juli 1994 - 7 U 164/93, NJW 1995, Seite 140). - OLG Dresden, 14.12.1994 - 8 U 1123/94
Schutzbereich des HWiG
Geplant war danach ein Gespräch in einem dem Haustürwiderrufsgesetz unterfallenden Bereich (vgl. auch zum Schutzbereich bei einem Baustellengespräch: OLG Zweibrücken BB 94, 1887, 1888), das Hotel sollte nicht einmal Ausweichort (so in der Fallgestaltung des LG Mannheim und AG Freising), sondern nur Treffpunkt sein, um sich in die Privatwohnung des Kunden zu begeben. - LG Hechingen, 14.02.2003 - 3 S 80/02
Maklervertrag als Haustürgeschäft: Vertragsschluss in der zu verkaufenden …
Nach einer weniger engen Auffassung ist jeder Ort tatbestandsmäßig, der vom Unternehmer gewählt wird und geeignet ist, die oben bezeichnete Beeinträchtigung der Entschlussfreiheit des Verbrauchers herbeizuführen (vgl. OLG Zweibrücken, NJW 1995, 140).