Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungsschaden.

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungsschaden gilt sowie zur Frage, ob eine über § 675t BGB hinausgehende Verzögerung bei der Leistung zu Lasten des Gläubigers geht

  • kanzlei-rader.de

    Gutschrift auf Konto auch bei Rechtsgeschäften zwischen Privaten für die Rechtzeitigkeit der Leistung maßgeblich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675t
    Rechtzeitigkeit einer Geldzahlung durch Banküberweisung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf die Gutschrift an!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Rechtzeitigkeit einer Geldzahlung durch Banküberweisung; Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens bei verspäteter Überweisung einer Geldschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überweisung - und die Rechtzeitigkeit der Leistung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Geldschuld geleistet? - Worauf ist bei der Rechtzeitigkeit der Leistung abzustellen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten durch Gutschrift auf dem Empfängerkonto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung durch Überweisung rechtzeitig? Es kommt auf die Kontogutschrift an! (IBR 2014, 1214)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2014, 1422
  • BB 2014, 1089



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

    Gemäß § 355 BGB a.F. bedurfte die Widerrufsbelehrung nicht der Darstellung der Widerrufsfolgen (OLG Celle, WM 2014, S. 1422).
  • LG Hamburg, 20.09.2016 - 333 S 11/16  

    Zahlungsverzug bei Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie im

    Hinsichtlich der Frage, ob diese expressis verbis auf den geschäftlichen Verkehr bezogene Regelung im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung auch auf das Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher oder hier Vermieter - Mieter anzuwenden sei, mache sich die Klägerin die Auffassung des OLG Karlsruhe im Urteil vom 09.04.2014 (Az.: 7 U 177/13) sowie des LG Freiburg im Urteil vom 28.04.2015 (Az.: 9 S 109/14) zu Eigen.

    Das OLG Karlsruhe (vgl. Urteil vom 09.04.2014, Az.: 7 U 177/13, juris) ist der Ansicht, dass die Rechtsprechung richtlinienkonform dahin auszulegen sei, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie 2000/35/EG, nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen sei.

    Die Kammer weicht nämlich mit der vorliegenden Entscheidung vom Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.04.2014, Az.: 7 U 177/13, ab.

  • LG Freiburg, 28.04.2015 - 9 S 109/14  

    Wohnraummiete: Maßgeblicher Zeitpunkt des Mietrückstands bei fristloser Kündigung

    Die inzwischen wohl herrschende Meinung hält eine Ausdehnung der richtlinienkonformen Auslegung auf Verbraucher für sachgerecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2014, 7 U 177/13, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; Palandt-Grüneberg, BGB, § 270 Rn. 5; jurisPK-BGB, § 270 Rn. 10 - 12; beckOK-BGB, § 270 Rn. 16).
  • LG Köln, 17.09.2015 - 1 S 282/14  

    Räumung und Herausgabe einer Wohnung wegen Kündigung des Mietvertrages aufgrund

    Auch wenn einiges dafür sprechen mag, dass eine einheitliche Handhabung von Geldschulden im Verhältnis zwischen Unternehmern einerseits und allen übrigen Geldschulden anderseits wünschenswert im Sinne der Rechtsklarheit (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2014, Az. 7 U 177/13 - zit. nach juris ; Grüneberg, a. a. O.) bzw. einer "harmonischen" Interpretation (so Staudinger, DNotZ 2009, 198 ff.) wäre, kann dies nach Auffassung der Kammer nur ein rechtspolitisches Desiderat begründen, schafft jedoch nicht die Grundlage für eine dahingehende Auslegung der bestehenden §§ 269, 270 BGB, die - wie ausgeführt - auf Grundlage der bekannten Auslegungskriterien anders zu verstehen sind.
  • LG Hannover, 30.10.2014 - 3 O 138/14  
    Selbst wenn das noch nicht von der Beklagten unterschriebene Vertragsexemplar den Klägern zugesandt wurde, die es dann unterschrieben an die Beklagte zurückgesandt haben, muss für die Kläger als durchschnittlich gebildete Bankkunden klar gewesen sein, dass mit der Zusendung des nicht von der Beklagten unterschriebenen Darlehensvertrages die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen beginnt (ähnlich OLG Celle, Beschluss vom 14.7.2014, 3 W 34/14, WM 2014, 1422; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2012, 19 W 4/12, MDR 2012, 508).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht