Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt nach vorbehaltloser Annahme einer mangelhaften Kaufsache ist treuwidrig

• IWW
• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Gebrauchtwagenkauf: Kenntniserlangung von Mängeln bei Übergabe der Kaufsache

• Judicialis

  Gebrauchtwagenkauf

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Treuwidrigkeit des Rücktritts bei Kenntnis vom Mangel im Zeitpunkt der Übergabe; Treuwidrigkeit einer Arglistanfechtung nach vorbehaltloser und zurechenbarer Übernahme eines beiserseits bekannten Risikos; Übernahme des Risikos einer positiven TÜV-Begutachtung und einer ...

• rechtsportal.de

  BGB § 437; BGB § 323; BGB § 242
  Keine Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bei Kenntnis des Käufers von den Mängeln der Kaufsache bei deren Übergabe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Mangelhaftes Fahrzeug vorbehaltlos entgegengenommen...

Verfahrensgang

• LG Hannover, 07.01.2004 - 12 O 229/03
• OLG Celle, 04.08.2004 - 7 U 18/04

Papierfundstellen

• MDR 2005, 143

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Köln, 07.02.2018 - 16 U 133/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil

  Ein Ausschluss eines Rücktrittsrechts bei erwiesener Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist ohne diesbezügliche Vereinbarungen der Parteien oder Kenntnis des Käufers bei Vertragsschluss zwar angesichts der gesetzgeberischen Wertung in § 442 BGB sowie der Ausgestaltung der kaufrechtlichen Gewährsleistungsansprüche nur in Ausnahmefällen anzunehmen (vgl. z.B. OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004, 7 U 18/04, BeckRS 2004, 09444;… Erman-Grunewald, BGB, 15. Auflage 2017, § 442 Rdnr. 7).

  Es ist indes anerkannt, dass ein Rücktrittsrecht z.B. infolge eines konkludent erklärten Verzichts oder unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung, insbesondere nach Verwirkung des Rücktrittsrechts, entfallen kann (OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004, 7 U 18/04, BeckRS 2004, 09444;… Staudinger-Schwarze, BGB, Neubearbeitung 2015, § 323 Rdnr. E23 und Staudinger-Olzen/Looschelders, § 242 Rdnr. 674 ff.;… Jauernig-Berger, BGB, 16. Auflage 2015, § 442 Rdnr. 4;… Erman-Grunewald, BGB, 15. Auflage 2017, § 442 Rdnr. 7).

• OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18

  Autonome Qualifikation einer auf Schadensersatz gerichteten Zivilklage - Art. 7 …

  Einem Kfz-Käufer ist es nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, Rechte wegen eines Mangels geltend zu machen, wenn er das - mangelhafte - Fahrzeug trotz der Erkenntnis, dass es nicht die nach § 434 I BGB geschuldete Beschaffenheit hat, ohne Vorbehalt annimmt (im Anschluss an Senat, Urt . v. 04.08.2004 - 7 U 18/04, OLGR 2004, 506; Urt . v. 25.02.2009 - 7 U 137/08, n. v .; Hinweisbeschl. v. 06.07.2016 - 7 U 47/16, n. v .).

  Zudem hat der Autokäufer nach der Rechtsprechung des Senats nach Treu und Glauben jedenfalls keine Sachmängelansprüche (oder Schadensersatzansprüche) mehr, wenn das gekaufte Fahrzeug zwar nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, der Käufer diese Abweichung jedoch bei der Abholung wahrnimmt und den Wagen dennoch als die geschuldete Leistung ohne Beanstandung oder Vorbehalt entgegennimmt (vgl. Senat, Urt . v. 04.08.2004 - 7 U 18/04, OLGR 2004, 506; Urt . v. 25.02.2009 - 7 U 137/08, n. v .; Hinweisbeschl. v. 06.07.2016 - 7 U 47/16, n. v .; vgl. ferner LG Karlsruhe, Urt . v. 15.05.2013 - 6 O 375/12, juris Rn . 39; OLG Köln, Urt . v. 07.02.2018 - 16 U 133/15, juris Rn . 30;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl . [2017], Rn . 3910).

• LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12

  Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

  i) Der Kläger hat auch nicht sein Anfechtungsrecht nach § 242 BGB verloren, weil er als getäuschter Käufer das Fahrzeug in Kenntnis der Täuschung vorbehaltlos übernommen hätte (vgl. dazu OLG Celle, Urt. v. 4. August 2004, 7 U 18/04, in MDR 2005, 143, zitiert nach juris Tz 4).
• OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 1 U 84/05

  Zur Zulässigkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Geländewagen - Vorrang …

  Ob in der vorbehaltlosen Abnahme des Fahrzeugs in Kenntnis eines Höchstalters von mehr als 12 Monaten der Verzicht zu sehen ist, diesen Umstand als Mangel zu rügen, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. dazu OLG Celle ZGS 2004, 476 = OLGR 2004 506); Wendlandt, ZGS 2004, 88).

Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Justiz Baden-Württemberg

  Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeitsschutz: Nachfrageobliegenheit der Versicherung bei unspezifiziertem Hinweis auf Erbkrankheit

• Judicialis

  Nachfrageobliegenheit

• rechtsportal.de

  VVG § 16; VVG § 17
  Zur Nachfrageobliegenheit der Versicherung bei einer nicht näher bezeichneten Erbkrankheit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Lebensversicherung - Nachfrageobliegenheit des Versicherers

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nachfrageobliegenheit der Versicherung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit Berufunfähigkeitsschutz; Fristbeginn bezüglich des Rücktrits vom Versicherungsvertrag; Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Verletzung der Nachfrageobliegenheit des ...

Papierfundstellen

• VersR 2005, 819