Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.05.1992 - 7 U 18/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unwirksame Zusage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 839; BBauG § 153
    Unwirksame Zusage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsversprechen; Behörde; Vertrag; Gesetzeslage; Gesetzmäßigkeit; Rechtmäßigkeit; Unwirksamkeit; Kommune; Sanierungsgebiet; Verkehrswert; Unterschreitung des Verkehrswertes; Gesetzesverstoß; Preis; Amtspflichtverletzung; Amtshaftung; Schadensersatz; Vertrauensschaden; Erfüllungsschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftungsansprüche bei unwirksamer Zusage (IBR 1994, 121)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1483



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.07.1993 - III ZR 86/92  

    Wirksamkeit einer Zusage eines Grundstücksverkaufs ohne Berücksichtigung des

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Mai 1992 - 7 U 18/92 - wird nicht angenommen.
  • OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 5 U 257/98  

    Veräußerung von Grundstücken durch eine Gemeinde nach Durchführung von

    Denn es handelt sich bei der Vorschrift des § 153 Abs. 3 BauGB nicht nur um eine Ordnungsvorschrift sondern um ein gesetzliches Verbot (Köhler in Schrödter, BauGB, § 153 Rn. 34; OLG Köln VersR 1993, 1483).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2017 - 7 U 221/16  

    Vertragsarzt behandelt als Belegarzt ohne Anerkennung als Belegarzt: keine

    Die Akten des Landgerichts Baden-Baden - 2 O 48/89 - und des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 7 U 18/92 - lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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