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   OLG Dresden, 20.08.2014 - 7 U 1876/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,20962
OLG Dresden, 20.08.2014 - 7 U 1876/13 (https://dejure.org/2014,20962)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.08.2014 - 7 U 1876/13 (https://dejure.org/2014,20962)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20. August 2014 - 7 U 1876/13 (https://dejure.org/2014,20962)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach irreführendem Blinkersetzens eines vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Höhere Haftung des Wartepflichtigen gegenüber falsch gesetzten Blinker nach Verkehrsunfall; §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG; 1 Abs. 2 StVO

  • RA Kotz

    Wann darf ein Wartepflichtiger auf das Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 1 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit gesetztem Blinker geradeaus fahrenden Fahrzeugs mit einem Wartepflichtigen Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht? - Haftungsverteilung?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Blinklicht - Vertrauensgrundlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Blinken des Vorfahrtberechtigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechts blinken - geradeaus weiterfahren II

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Falschblinker: Blinker gesetzt und geradeaus gefahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit gesetztem Blinker geradeaus fahrenden Fahrzeugs mit einem Wartepflichtigen Fahrzeug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Wartepflichtiger in vorfahrtsberechtigte Straße einbiegt weil Vorfahrtsberechtigter rechts blinkt

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung beim Vertrauen auf ein Blinklicht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Achtung Vorfahrt! - Blinken allein reicht nicht.

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Crash, weil der Vorfahrtberechtigte blinkt, aber trotzdem geradeaus fährt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehr: Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsberechtigter blinkt, aber fährt geradeaus - wer haftet beim Unfall?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Wartepflichtiger in vorfahrtsberechtigte Straße einbiegt weil Vorfahrtsberechtigter rechts blinkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blindes Vertrauen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Vertrauen auf das "Blinken" eines anderen Verkehrsteilnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zum Vertrauen eines Wartepflichtigen auf Blinker eines Vorfahrberechtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertrauen auf den Blinker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsberechtigter blinkt, aber fährt geradeaus - wer haftet beim Crash?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorfahrtsverstoß: OLG Dresden zur Haftungsverteilung beim Vertrauen auf ein Blinklicht - Neben dem Blinken muss zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen werden

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vertrauen auf Blinklicht?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zusammentreffen von Vorfahrtsverstoß mit missverständlichem Verkehrsverhalten rechtfertigt Haftungsverteilung 70 zu 30 zu Lasten des Vorfahrtsverstoßes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 409
  • MDR 2014, 1198
  • NZV 2015, 246
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem

    Der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung folgt hingegen der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Umstände vorliegen, die eine tatsächliche Vertrauensgrundlage schaffen, z.B. eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder ein zweifelsfreier Beginn des Abbiegemanövers (OLG Dresden, Beschluss vom 24.04.2014 - 7 U 1501/13; OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2014 - 7 U 1876/13 = NJW-RR 2015, 409; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.03.2008 - 4 U 228/07 = NJW-RR 2008, 1611; OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2003 - 9 U 169/02 = NJW-RR 2003, 975; OLG Celle, Urteil vom 22.02.1996 - 5 U 71/95; KG Berlin, Urteil vom 13.01.1992 - 12 U 5054/90; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5.20.05.1992 - Ss 130/92 = NJW 1993, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.1991 - Ss OWi 230/91; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1989 - 12 U 4646/88).

    Diese irreführende Fahrweise des Klägers stellt einen Verstoß gegen das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO dar (vgl. Senat, Urteil vom 18.03.2014 - I-1 U 47/13; OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2014 - 7 U 1876/13 = NJW-RR 2015, 409).

  • OLG Dresden, 10.02.2020 - 4 U 1354/19

    Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1354/19 v. 30.09.2019

    und 30.10.2019 ausgeführt kann der Wartepflichtige - hier die Klägerin - nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn über ein bloßes Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2014, 7 U 1876/13, Rn 3, - juris; Beschluss vom 24.04.2014, Az 7 U 1501/13, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94 = NZV 1996, 27).
  • OLG Karlsruhe, 20.11.2020 - 9 U 44/19

    Haftungsquote bei fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger des

    Ein Fahrfehler des bevorrechtigten Beklagten Ziffer 1 - rechts gesetzter Fahrtrichtungsanzeiger - ändert nichts an der Wartepflicht des Zeugen D. (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 463; OLG München, NZV 2009, 457; OLG Dresden, NJW-RR 2015, 409).

    Eine Vorfahrtsverletzung hat daher - im Verhältnis zu anderen Verkehrsverstößen - ein besonderes Gewicht (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 975; OLG Celle, DAR 2004, 390; OLG Dresden, NJW-RR 2015, 409).

    - Eine Haftungsquote von 70 : 30 zu Lasten der Klägerin entspricht der deutlich überwiegenden Auffassung der Gerichte in ähnlichen Unfallkonstellationen (Vorfahrtsverletzung einerseits und fehlerhaft gesetzter Fahrtrichtungsanzeiger andererseits) jedenfalls dann, wenn keine erheblichen zusätzlichen Verursachungsbeiträge des Vorfahrtsberechtigten festzustellen sind (vgl. KG Berlin, VersR 1975, 52; LG Halle, VersR 2002, 1525; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 975; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1611; OLG München, NZV 2009, 457; OLG Dresden, NJW-RR 2015, 409).

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