Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 10.05.2004

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.04.2004 - 7 U 2/04   

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https://dejure.org/2004,31622
OLG Zweibrücken, 07.04.2004 - 7 U 2/04 (https://dejure.org/2004,31622)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.04.2004 - 7 U 2/04 (https://dejure.org/2004,31622)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. April 2004 - 7 U 2/04 (https://dejure.org/2004,31622)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Auftrags zur Erstellung eines Schiedsgutachtens zur Bestimmung von Leistungspflichten im Bausektor; Auslegung von Vertragsklauseln; Anwendungsbereich des § 814 BGB

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 7 U 2/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,35524
OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 7 U 2/04 (https://dejure.org/2004,35524)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.05.2004 - 7 U 2/04 (https://dejure.org/2004,35524)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. Mai 2004 - 7 U 2/04 (https://dejure.org/2004,35524)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen der Berufungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Entscheidung und der Erforderlichkeit einer Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anforderungen an das Vorliegen eines Auftrags zur Erstellung eines Schiedsgutachtens zur Bestimmung der bauvertragsrechtlichen Leistungspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10

    Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO -

    In der Literatur und fachgerichtlichen Rechtsprechung wird der Verfahrenswechsel überwiegend für zulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2005, S. 833 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 9 U 162/08 -, juris Rn. 2; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 522 Rn. 31; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; a.A.: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 7 U 2/04 -, juris Rn. 2; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 522 Rn. 79; vgl. zu einer anderen Fallgestaltung auch BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 -, juris Rn. 8).
  • OLG Hamm, 02.06.2017 - 20 U 110/16

    ARB; Rechtsschutzversicherung; Abgrenzung private - selbständigen Tätigkeit

    Das Unverzüglichkeitsgebot bezweckt, erkennbar erfolglose Berufungsverfahren möglichst rasch und ohne unnötigen Zeit- und Arbeitsaufwand zu Ende zu bringen und setzt so lediglich voraus, dass der Senat den Beschluss ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB) zu fassen hat, nachdem er die von § 522 Abs. 2 ZPO verlangte einstimmige Überzeugung erlangt hat (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 7 U 2/04 -, OLGR 2004, 523; Rn. 2, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 9 U 55/04 -, OLGR 2006, 86, Rn. 2, juris).
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