Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.06.2012 - 7 U 20/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 826 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 128 HGB, § 130 HGB
Darlehensgewährung an einen geschlossenen Immobilienfonds: Rückzahlungsanspruch; entgegenstehende Schadensersatzansprüche wegen Mitwirkung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Anleger - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 488 Abs. 1
Pflicht der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zur Rückführung eines Darlehens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Pflicht der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zur Rückführung eines Darlehens
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09
- OLG Zweibrücken, 25.06.2012 - 7 U 20/11
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Wird zitiert von ... (4)
- LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14
Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten …
Denn es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Anleger jedenfalls nach den Grundsätzen zu sog. fehlerhaften Gesellschaften Gesellschafter geworden wäre (vgl. eingehend Pfälz. OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.06.2012, Az. 7 U 20/11, Rn. 66, zitiert nach Juris).Ein schädliches "sich Verschließen" ließe sich, wie der Bundesgerichtshof zum Parallelfonds Hettstedt entschieden hat, selbst dann nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, wenn die LBBW das Auseinanderfallen des Erwerbspreises des von ihr finanzierten Objekts am 30.03.1992 vom Veräußerungspreis am 01.07.1992 und die personellen Verflechtungen der seinerzeit Handelnden positiv gekannt hätte (ebenso in der Vorinstanz Pfälz. OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.06.2012, Az. 7 U 20/11, Rn. 94 ff., zitiert nach Juris).
Zwar entspricht es herkömmlicher Rechtsprechung, dass bei Klagen nach §§ 93 InsO, 128 HGB die Vortragsund Beweislast hinsichtlich des zu berücksichtigenden Gesellschaftsvermögens, d.h. der Insolvenzmasse, bei den in Anspruch genommenen Gesellschaftern liegt (Pfälz. OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.06.2012, Az. 7 U 20/11, Rn. 85, zitiert nach Juris).
- LG Frankenthal, 28.01.2016 - 7 O 504/13
Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR …
Mag auch die von der beklagten Partei der Treuhänderin (Firma F mbH) erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig gewesen sein, so ist die beklagte Partei jedenfalls nach den Grundsätzen zur sog. "fehlerhaften Gesellschaft" Gesellschafter der Fondsgesellschaft geworden (vgl. eingehend OLG Zweibrücken, Urt. vom 25.06.2012, Az. 7 U 20/11, Rn. 66, juris).§ 3 des Gesellschaftsvertrages weist beispielsweise darauf hin, dass die Gesellschaft sich Mittel durch Darlehen beschaffen wird (vgl. auch OLG Zweibrücken, Urt. vom 25.06.2012, Az. 7 U 20/11, juris).
- LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 786/11
Schadensersatz gegenüber der die Fondsanlage finanzierenden Bank wegen Beihilfe …
25 (1) Eine solche Kenntnis und selbst eine Kenntnis davon, dass sich der Preisaufschlag nicht aus dem Prospekt ergab, reicht nach Maßgabe der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25.06.2012 (Az. 7 U 20/11 und 7 U 184/10) nicht aus. - LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 422/11
Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine eine Fondsgesellschaft …
(1) Eine solche Kenntnis und selbst eine Kenntnis davon, dass sich der Preisaufschlag nicht aus dem Prospekt ergab, reicht nach Maßgabe der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25.06.2012 (Az. 7 U 20/11 und 7 U 184/10) nicht aus.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.07.2012 - I-7 U 20/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
BGB § 652
Abweisung der Klage auf Maklercourtage für die Vermietung eines Gewerbeobjekts, da der provisionsauslösende Nachweis einer Mietgelegenheit durch den Makler nicht nachgewiesen ist - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 31 O 49/10
- LG Wuppertal, 26.01.2011 - 2 O 352/10
- LG Wuppertal, 02.03.2011 - 2 O 352/10
- OLG Düsseldorf, 27.07.2012 - I-7 U 20/11
- OLG Düsseldorf - 7 U 32/10 (anhängig)