Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.10.2012 - 7 U 201/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33634
OLG Stuttgart, 29.10.2012 - 7 U 201/11 (https://dejure.org/2012,33634)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.10.2012 - 7 U 201/11 (https://dejure.org/2012,33634)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Januar 2012 - 7 U 201/11 (https://dejure.org/2012,33634)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Kapitalanlagerecht - Beweislast

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines Kapitallebensversicherers wegen unterlassenem Hinweis auf gesunkene Renditeerwartungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Schdensersatzansprüche gegen einen Kapitallebensversicherer wegen Unterbleibens eines Hinweises auf gesunkene Renditeerwartungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche gegen eine Kapitallebensversicherung wegen des Unterbleibens eines Hinweises auf gesunkene Renditeerwartungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beratungspflichten bei der Kapitalanlage in eine Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical (CMI) - Gerichte auf Seiten der Anleger

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherer kann für unzureichende Risikoaufklärung des Versicherungsnehmers haften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 482



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 7 U 101/14

    Haftung eines Lebensversicherers: Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und

    Damit ist der Kläger als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben (vgl. nur Senatsurteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237 Rn. 15 - 17).

    Die insoweit beweisbelastete Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, die diese Vermutung entkräften könnten (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 11. Juli 2013 - 7 U 95/12, juris Rn. 125 f. und vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482).

    Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 11. Juli 2013 - 7 U 95/12, juris Rn. 123 und vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 64).

    (2) Dies zugrunde gelegt umfasst der hier zu ersetzende Schaden die Vermögenseinbuße, die dem Kläger erspart geblieben wäre, wenn er - verleitet durch die unzulängliche Aufklärung und Beratung der Beklagten - die "Wealthmaster Noble"-Versicherung nicht abgeschlossen hätte (vgl. dazu nur Senatsurteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482).

    (f) Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht durch die Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung zu reduzieren (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. August 2011 - 12 U 173/10, BeckRS 2011, 20171 unter II 7 f; OLG München, Schlussurteil vom 2. Dezember 2011 - 25 U 2195/09, BeckRS 2013, 06750).

    Auf die dortigen Ausführungen hinsichtlich einer etwaigen Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen wird Bezug genommen (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482).

  • OLG Hamm, 07.08.2013 - 20 U 242/11

    Umfang der Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer

    Dabei kommt es - anders als die Beklagte meint - nicht darauf an, ob die Lebensversicherung als solche werthaltig ist oder nicht, denn der auf mangelhafter Aufklärung beruhende Erwerb stellt bereits für sich genommen wegen der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit einen Schaden dar, der den Kläger berechtigt, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Vertrages zu verlangen (vgl. dazu bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2011, 12 U 173/10, juris Tz. 82 m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2012, 7 U 201/11, juris Tz. 84 m.w.N.).

    Es geht allein darum, dass die Haftung für den Vertrauensschaden die Rückabwicklung auch der Darlehen und der erworbenen Investmentanteile deshalb beinhaltet, weil die Lebensversicherung der Beklagten ein zentrales Instrument in diesem Anlagekonstrukt war (so bereits - ebenfalls zur M-Konzept-Rente - das OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2012, 7 U 201/11, juris Tz. 87).

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 7 U 95/12

    Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung: Pflichtverletzung des

    Dies ist wegen der Komplexität des Produkts "Wealthmaster" zu bejahen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, juris Rn. 47 bis 53).
  • OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 W 34/13

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden

    Bei der Bemessung des Streitwerts sind von den Zahlungs- und Freistellungsansprüchen die Werte der Zug um Zug zu überlassenden Versicherungen nicht abzusetzen (ständige Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen, vgl. nur Urteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482; im Ergebnis ebenso OLG Köln, Urteil vom 2. November 2012 - 20 U 47/12, juris; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 9 U 112/09, juris).
  • KG, 19.07.2013 - 6 U 180/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast des

    Hierzu kann auf die Gründe der Urteile des OLG Köln vom 2. November 2012 - 20 U 47/12 - (Rz. 60 ff. zitiert nach Juris) und des OLG Stuttgart vom 29.10.2012 - 7 U 201/11 - (Rz. 48 ff) verwiesen werden.
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