Rechtsprechung
   OLG München, 30.11.2016 - 7 U 2038/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags

  • verkehrslexikon.de

    Zur Berechnung des der Leasinggeberin zustehenden Ablösewerts bei Kündigung des Leasingvertrags nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Ablöse bei beendeten Leasingsverträgen - Keine pauschalen Mahnkosten und Verzugszinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 437
  • MDR 2017, 427



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 28.04.2017 - 29 U 166/16  

    Kündigung des Auftragnehmers wegen verspäteten Abrufs der Bauleistung

    So nimmt das OLG Brandenburg an, dass der Rechtsgedanke des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch einer Verzinsung des materiellen Kostenerstattungsanspruches vor dem Eingang eines Kostenfestsetzungsantrages entgegenstünde (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2013, 7 U 6/12, zitiert nach juris Rdnr. 39; das OLG München, Urteil vom 30.11.2016, 7 U 2038/16, zitiert nach juris Rdnr. 34, hat die Frage offen gelassen, hat aber seine Tendenz, dem OLG Brandenburg zuzustimmen, mitgeteilt).
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