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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20   

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https://dejure.org/2022,6428
OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20 (https://dejure.org/2022,6428)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2022 - 7 U 214/20 (https://dejure.org/2022,6428)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2022 - 7 U 214/20 (https://dejure.org/2022,6428)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Einwand veränderter Umstände gegen eine Vertragsstrafenforderung; Wegfall der Rechtswidrigkeit einer Handlung nach Abschluss eines Unterlassungsvertrages; Unzulässige Rechtsausübung

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wenn sich Rechtslage geändert hat - keine Kündigung erforderlich da Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 269
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

    Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20
    Keiner näheren Erörterung bedarf, dass zwischen den Parteien ein Unterlassungsvertrag auch durch die jahrelang verzögerte Annahme des unbefristet erklärten Vertragsangebots zustandekommen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1477, Rdnr. 20).

    Maßgeblich sind dafür die Verhältnisse des Jahres 2018, weil die Vertragsstrafe erst für die ab dem Abschluss des Vertrages in jenem Jahr begangenen Verstöße gefordert werden kann (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1477, Rdnr. 20; NJW 2018, 155, Rdnr. 17).

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15

    Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20
    Maßgeblich sind dafür die Verhältnisse des Jahres 2018, weil die Vertragsstrafe erst für die ab dem Abschluss des Vertrages in jenem Jahr begangenen Verstöße gefordert werden kann (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1477, Rdnr. 20; NJW 2018, 155, Rdnr. 17).
  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20
    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Betrieb nicht ausgelastet ist und deshalb ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur genutzt werden können (vgl. BGH, NJW 2014, 1376, Rdnr. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 7 U 214/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,13813
OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 7 U 214/20 (https://dejure.org/2021,13813)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.03.2021 - 7 U 214/20 (https://dejure.org/2021,13813)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. März 2021 - 7 U 214/20 (https://dejure.org/2021,13813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Schätzung des Normaltarifes mit Mischmodell / Frackeliste -> Nebenkosten nach Schwacke sind erstattungsfähig,... | Anmietung außerhalb Öffnungszeiten; EE Eigenersparnis-Abzug; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Konstanz, 25.11.2022 - C 11 S 8/22

    Mietwagenkosten im Rahmen des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall

    Die Kammer folgt der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten im Sinne von § 249 S. 1 BGB (Normaltarif) auf das arithmetische Mittel des Schwacke-Mietpreisspiegels und des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zurückzugreifen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2019, 1 U 74/18; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, 9 U 142/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2021, 7 U 214/20; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.01.2014, 1 U 165/11; OLG Celle, Urteil vom 13.04.2016, 14 U 127/15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011, 1 U 27/11).
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