Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 10.05.2017 - 7 U 23/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall im öffentlichen Personennahverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 21.12.2015 - 2 O 1835/15
- OLG Braunschweig, 10.05.2017 - 7 U 23/16
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 234/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93
Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.05.2017 - 7 U 23/16
Dieses Bestreiten mit Nichtwissen ist zulässig, solange die Klägerin keine konkreten Einzelheiten dazu behauptet, zu welcher Uhrzeit und mit welcher Straßenbahnlinie oder welchem Straßenbahnzug ihr Ehemann verunfallt sein soll; auf das einfache Bestreiten hin ist es wiederum Sache des Darlegungspflichtigen, sein Vorbringen entsprechend zu vereinzeln und so den Gegner im Rechtsstreit zu verpflichten, seinerseits substantiiert zu bestreiten (BGH NJW 1995, 3311;… Zöller / Greger a. a. O. Rz. 8a zu § 138). - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.05.2017 - 7 U 23/16
Zwar muss sie grundsätzlich nicht den Lebensvorgang in allen Einzelheiten darstellen; es genügt die Wiedergabe der tatsächlichen Umstände, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (BGH NJW 2009, 2137; 1991, 2707;… Zöller / Greger, ZPO, 31. Aufl., Rz. 7b zu § 138). - BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08
Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.05.2017 - 7 U 23/16
Zwar muss sie grundsätzlich nicht den Lebensvorgang in allen Einzelheiten darstellen; es genügt die Wiedergabe der tatsächlichen Umstände, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (BGH NJW 2009, 2137; 1991, 2707;… Zöller / Greger, ZPO, 31. Aufl., Rz. 7b zu § 138).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.08.2016 - 7 U 23/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 17.08.2016 - 7 U 23/16
- BGH, 28.06.2017 - IV ZR 400/16
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 269/16
Schadenersatz wegen fehlerhafter Silikon-Brustimplantate
Der Senat folgt insoweit den Erwägungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe in den Urteilen vom 20.04.2016 (7 U 241/14) und vom 17.08.2016 (7 U 23/16), auf die ergänzend Bezug genommen wird.Die Erwägungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteile vom 20.04.2016 und vom 17.08.2016, a.a.O.) zur Wirksamkeit der räumlichen Beschränkung des von der Beklagten zu 2) gewährten Versicherungsschutzes, die der Senat teilt, haben einer Prüfung durch den Bundesgerichtshof standgehalten.
- OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17
Erneut scheitert Frau mit Klage wegen Pfusch-Implantaten
Wie der Senat in vergleichbaren Fällen bereits entschieden hat (Urteil vom 20.04.2016, 7 U 241/14, abrufbar bei juris - rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2017, VI ZR 192/16; Urteil vom 17.08.2016, 7 U 23/16, rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2017, IV ZR 400/16; Urteile vom 20.12.2017, 7 U 9/17, 7 U 46/17, 7 U 53/17, 7 U 54/17, 7 U 101/17), steht in Deutschland mit P.-Brustimplantaten versorgten Patientinnen wie der Klägerin kein Direktanspruch aus dem zwischen P. und der Beklagten zu 2 bestehenden Versicherungsvertrag zu, weil der in Deutschland eingetretene Schadensfall nicht zu den versicherten Risiken gehört. - OLG Köln, 15.11.2017 - 5 U 68/17
Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in …
Der Senat folgt dabei der überzeugenden Begründung des OLG Karlsruhe im Urteil vom 20.4.2016 - 7 U 241/14 (Anlage B 31) und in den beiden Urteilen vom 17.8.2016 - 7 U 23/16 und 177/15 (Anlage B 39), die der Bundesgerichtshof durch den die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 17.6.2016 zurückweisenden Beschluss vom 28.6.2017 - IV ZR 400/16 gebilligt hat (Anlage BE 4). - OLG Köln, 20.12.2017 - 5 U 68/17
Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in …
Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 15.11.2017 unter Verweis auf die vom Bundesgerichthofs gebilligten Ausführungen des OLG Karlsruhe im Urteil vom 20.4.2016 (Anlage B 31) - 7 U 241/14 und in den beiden Urteilen vom 17.8.2016 - 7 U 23/16 und 177/15 (Anlage B 39) folgendes dargelegt:.