Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.07.2008

Rechtsprechung
   KG, 29.07.2008 - 7 U 230/07   

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https://dejure.org/2008,5716
KG, 29.07.2008 - 7 U 230/07 (https://dejure.org/2008,5716)
KG, Entscheidung vom 29.07.2008 - 7 U 230/07 (https://dejure.org/2008,5716)
KG, Entscheidung vom 29. Juli 2008 - 7 U 230/07 (https://dejure.org/2008,5716)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einräumung einer dinglichen Sicherheit an den Wohneinheiten des Verfügungsbeklagten; Richtiger Kostenschuldner der bei Baumaßnahmen typischerweise anfallenden Kosten für Baustrom, Bauwasser und Straßenlandsondernutzung; Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 648 Abs. 1
    Personenidentität bei der Bauhandwerkersicherungshypothek und Austausch dieses Sicherungsmittels gegen Bankbürgschaft

  • judicialis

    ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 516; ; ZPO § 525; ; ZPO § 542 Abs. 2; ; ZPO § 939

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzung einer Bauhandwerkerversicherung durch eine Bankbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersetzung der Bauhandwerksicherungshypothek durch Bankbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ersatz für Bauhandwerkersicherungshypothek

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauhandwerkersicherungshypothek kann durch Bankbürgschaft ersetzt werden! (IBR 2010, 335)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 139
  • MDR 2010, 369
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 21 U 40/16

    Bauvertrag; einstweilige Verfügung; Vormerkung; Bauhandwerker-Sicherungshypothek;

    Ausreichend ist eine anderweitige Sicherheit, wenn sie der Sicherungshypothek quantitativ und qualitativ gleichwertig ist, während es nicht darauf ankommt, ob die Grundbucheintragung dem Auftragnehmer eine stärkere Verhandlungsposition verschafft (Anschluss an KG, Urteil v. 29.7.2008, Az. 7 U 230/07, IBR 2010, 335; Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil v. 27.10.1992, Az. 26 U 132/92, BauR 1993, 115, 117).

    Unbeachtlich ist hingegen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, im Hinblick auf den Normzweck des § 648 BGB der Wunsch des Auftragnehmers, durch die Vormerkung Druck auf den am Weiterverkauf interessierten Auftraggeber ausüben zu können, da § 648 BGB nur das Sicherungsbedürfnis und nicht das damit verbundene Druckpotential schützt (KG, IBR 2010, 335; Sacher, a.a.O.; Schmitz, a.a.O., Rn. 52, 55).

  • LG Essen, 04.03.2016 - 17 O 51/16

    Ablösung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer

    Ist die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Handwerkersicherungshypothek durch eine einstweilige Verfügung angeordnet worden, liegen besondere Umstände schon dann vor, wenn ein Anspruch auf Austausch der Vormerkung gegen eine gleichwertige Sicherheit gegeben ist und daher der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes weiterhin realisiert werden kann (KG Berlin, MDR 2009, 139; LG Hamburg a.a.O.; Musielak/Voit, ZPO,12. Auflage 2015, § 939, Rn. 2).
  • LG Hamburg, 23.12.2009 - 325 O 160/09

    Ablösung d. Vormerkung z. Sicherung Anspruch auf Bauhandwerker

    Ist die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Handwerkersicherungshypothek durch eine einstweilige Verfügung angeordnet worden, liegen besondere Umstände schon dann vor, wenn ein Anspruch auf Austausch der Vormerkung gegen eine gleichwertige Sicherheit gegeben ist und daher der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes weiterhin realisiert werden kann (KG Berlin, Urteil vom 29. Juli 2008, 7 U 230/07, juris Rn. 20, = MDR 2009, 139).
  • LG Berlin, 04.06.2015 - 35 O 80/15

    Sicherheit nach § 648a BGB statt Bauhandwerkersicherungshypothek?

    Besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung liegen dabei dann vor, wenn der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes auch durch die Leistung einer anderen Sicherheit vollständig verwirklicht werden kann und die im Austausch gestellte Sicherheit in qualitativer und quantitativer Hinsicht mindesten die gleiche "Werthaltigkeit" wie die Bauhandwerkersicherungshypothek, deren Einräumung gefordert werden kann, bietet (vgl. Kammergericht, Urteil vom 29.07.2008 - 7 U 230/07 -, juris Tz.20 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 230/07   

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https://dejure.org/2008,16578
OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 230/07 (https://dejure.org/2008,16578)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.07.2008 - 7 U 230/07 (https://dejure.org/2008,16578)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juli 2008 - 7 U 230/07 (https://dejure.org/2008,16578)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen gegen Kommanditisten während eines Insolvenzverfahrens; Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten nach der Entnahme von Gewinnanteilen; Prozessuale Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Treuhänderische Begründung ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • judicialis

    HGB § 171 Abs. 2; ; HGB § ... 172 Abs. 4; ; RBerG § 1; ; BGB § 141 Abs. 1; ; BGB § 184; ; BGB § 185; ; BGB § 257; ; BGB § 399 Alt. 1; ; InsO § 22; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 543 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Zur Kommanditistenstellung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds - Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders an den Insolvenzverwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

    Insoweit ist die Abtretung gerade an den Insolvenzverwalter deswegen zulässig, da gem. § 171 Abs. 2 HGB die Rechte aus § 171 Abs. 1 (i.V.m. § 172) HGB durch ihn oder den Sachwalter auszuüben sind, wenn - wie hier - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet ist (vgl. OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf aaO; OLG Bamberg, Urt. v. 7. Januar 2008 - 4 U 84/07, Tz. 21 bei juris; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 23. Juli 2008 - 7 U 230/07, Tz. 33 f. bei juris; OLG Koblenz, Urt. v. 11. Dezember 2008 - 6 U 1353/07, Tz. 25 bei juris).

    Hinsichtlich des aus dem Treuhandverhältnis resultierenden Freistellungsanspruchs kann auch keine Nichtigkeit des Treuhandvertrages gem. § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG angenommen werden, da der Treuhänder in einer Fallkonstellation wie der hier gegebenen aufgrund des Treuhandvertrages primär zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange des Treugebers verpflichtet ist und deswegen kein Verstoß gegen das RBerG gegeben ist (vgl. im Einzelnen OLG Celle NZG 2009, 676 f.; OLG Bamberg, Urt. v. 7. Januar 2008 - 4 U 84/07, Tz. 29 ff. bei juris; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 23. Juli 2008 - 7 U 230/07, Tz. 30 bei juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 112 f. bei juris; OLG Koblenz, Urt. v. 11. Dezember 2008 - 6 U 1353/07, Tz. 22 bei juris).

  • OLG Hamburg, 07.12.2018 - 11 U 256/17

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

    Die Schuldnerin hat im Hinblick auf die mittelbare Kommanditistenstellung des Beklagten (causa societatis) prospektgemäß Ausschüttungen vollzogen, die nicht auf Gewinnen beruhten (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20. April 2017 - IX ZR 189/16 -, Rn. 12, juris; vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 7 U 230/07 -, Rn. 45, juris).
  • LG Hamburg, 05.05.2017 - 301 O 322/15

    Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft:

    Die Vorschrift des § 171 Abs. 2 HGB begründet dabei keine eigenständige Anspruchsgrundlage zugunsten des Insolvenzverwalters, sondern weist ihm lediglich die prozessuale Einziehungsbefugnis zu, wohingegen die Gesellschaftsgläubiger materiell-rechtliche Anspruchsinhaber bleiben ( Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23. Juli 2008, 7 U 230/07, zitiert nach juris ).
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