Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einräumung einer dinglichen Sicherheit an den Wohneinheiten des Verfügungsbeklagten; Richtiger Kostenschuldner der bei Baumaßnahmen typischerweise anfallenden Kosten für Baustrom, Bauwasser und Straßenlandsondernutzung; Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 648 Abs. 1
  Personenidentität bei der Bauhandwerkersicherungshypothek und Austausch dieses Sicherungsmittels gegen Bankbürgschaft

 
• judicialis

  ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 516; ; ZPO § 525; ; ZPO § 542 Abs. 2; ; ZPO § 939

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ersetzung einer Bauhandwerkerversicherung durch eine Bankbürgschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ersetzung der Bauhandwerksicherungshypothek durch Bankbürgschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ersatz für Bauhandwerkersicherungshypothek

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauhandwerkersicherungshypothek kann durch Bankbürgschaft ersetzt werden! (IBR 2010, 335)

Papierfundstellen

• MDR 2009, 139
• MDR 2010, 369

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Hamm, 14.04.2016 - 21 U 40/16

  Bauvertrag; einstweilige Verfügung; Vormerkung; Bauhandwerker-Sicherungshypothek; …

  Ausreichend ist eine anderweitige Sicherheit, wenn sie der Sicherungshypothek quantitativ und qualitativ gleichwertig ist, während es nicht darauf ankommt, ob die Grundbucheintragung dem Auftragnehmer eine stärkere Verhandlungsposition verschafft (Anschluss an KG, Urteil v. 29.7.2008, Az. 7 U 230/07, IBR 2010, 335; Abgrenzung zu OLG Hamm, Urteil v. 27.10.1992, Az. 26 U 132/92, BauR 1993, 115, 117).

  Unbeachtlich ist hingegen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, im Hinblick auf den Normzweck des § 648 BGB der Wunsch des Auftragnehmers, durch die Vormerkung Druck auf den am Weiterverkauf interessierten Auftraggeber ausüben zu können, da § 648 BGB nur das Sicherungsbedürfnis und nicht das damit verbundene Druckpotential schützt (KG, IBR 2010, 335;… Sacher, a.a.O.;… Schmitz, a.a.O., Rn. 52, 55).

• LG Essen, 04.03.2016 - 17 O 51/16

  Ablösung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer …

  Ist die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Handwerkersicherungshypothek durch eine einstweilige Verfügung angeordnet worden, liegen besondere Umstände schon dann vor, wenn ein Anspruch auf Austausch der Vormerkung gegen eine gleichwertige Sicherheit gegeben ist und daher der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes weiterhin realisiert werden kann (KG Berlin, MDR 2009, 139;… LG Hamburg a.a.O.;… Musielak/Voit, ZPO,12. Auflage 2015, § 939, Rn. 2).
• LG Hamburg, 23.12.2009 - 325 O 160/09

  Ablösung d. Vormerkung z. Sicherung Anspruch auf Bauhandwerker

  Ist die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Handwerkersicherungshypothek durch eine einstweilige Verfügung angeordnet worden, liegen besondere Umstände schon dann vor, wenn ein Anspruch auf Austausch der Vormerkung gegen eine gleichwertige Sicherheit gegeben ist und daher der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes weiterhin realisiert werden kann (KG Berlin, Urteil vom 29. Juli 2008, 7 U 230/07, juris Rn. 20, = MDR 2009, 139).
• LG Berlin, 04.06.2015 - 35 O 80/15

  Sicherheit nach § 648a BGB statt Bauhandwerkersicherungshypothek?

  Besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung liegen dabei dann vor, wenn der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes auch durch die Leistung einer anderen Sicherheit vollständig verwirklicht werden kann und die im Austausch gestellte Sicherheit in qualitativer und quantitativer Hinsicht mindesten die gleiche "Werthaltigkeit" wie die Bauhandwerkersicherungshypothek, deren Einräumung gefordert werden kann, bietet (vgl. Kammergericht, Urteil vom 29.07.2008 - 7 U 230/07 -, juris Tz.20 m.w.N.).