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   OLG München, 02.07.2008 - 7 U 2451/08   

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https://dejure.org/2008,14291
OLG München, 02.07.2008 - 7 U 2451/08 (https://dejure.org/2008,14291)
OLG München, Entscheidung vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08 (https://dejure.org/2008,14291)
OLG München, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 7 U 2451/08 (https://dejure.org/2008,14291)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs aus einer schriftlichen Zahlungsgarantieerklärung im Urkundsverfahren; Wirkung der fehlenden Unterzeichnung einer dreiseitigen Zahlungsvereinbarung seitens einer Partei; Abgrenzung zwischen einer zu einer Hauptschuld akzessorischen ...

  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. 2; ; BGB § ... 162; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 288 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 286; ; ZPO § 529; ; ZPO § 533; ; HGB § 56

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 130 Abs. 1 S. 1 BGB
    OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht für Empfang des gefaxten Dokuments (II)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    BGB § 130; ZPO § 138 Abs. 3 und 4
    Fax-Versendungsprotokoll mit "OK-Vermerk" bedingt beweiskräftig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 05.03.2010 - 19 U 213/09

    Zugang Faxschreiben; sekundäre Darlegungslast

    Ihn trifft vielmehr eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, welches Gerät er an der Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournals führt, etc. (vgl. hierzu auch OLG München, OLGR München 2008, 777).
  • LG Deggendorf, 26.02.2018 - 23 O 344/17

    Rückerstattung von Lohnsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung

    Der von dem Kläger vorgelegte Fax-Sendebericht (Anlage K 3), der einen "OK-Vermerk" enthält, begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung, sondern belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 7/15; BVerwG, Beschluss vom 14.06.2017 - 2 B 57.16; OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08).

    (b) Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Entscheidungen (vgl. OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 17.12.2012 - 2 U 1249/11) dargelegt hat, dass im Falle der Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit OK-Vermerk der Sendungsempfänger, der den Zugang der Sendung bestreite, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorzutragen habe, welches Gerät er an der Empfangsstelle betreibe, ob die Verbindung im Speicher des Gerätes enthalten ist und ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournales führe (vgl. OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 17.12.2012 - 2 U 1249/11), hat der Beklagte nach Auffassung des Gerichts seine sekundäre Darlegungslast vorliegend durch in Anbetracht des Zeitablaufes hinreichenden Vortrag erfüllt.

  • LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit

    Im Übrigen hätte die Beklagte auch einer sie nach anderer Ansicht (vgl. OLG Frankfurt 30. September 2008 - 12 U 65/08 - zu II der Gründe, DB 2008, 2479; OLG München 7. Juli 2008 - 7 U 2451/08 - zu BI2a der Gründe, OLGR München 2008, 777) treffenden sekundären Behauptungslast genügt.
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