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   OLG Hamm, 19.05.2015 - I-7 U 26/15   

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https://dejure.org/2015,15579
OLG Hamm, 19.05.2015 - I-7 U 26/15 (https://dejure.org/2015,15579)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2015 - I-7 U 26/15 (https://dejure.org/2015,15579)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - I-7 U 26/15 (https://dejure.org/2015,15579)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Erfüllungsortvereinbarung, Rechtswahlklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, ausländische Sprache

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Erfüllungsortvereinbarung, Rechtswahlklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, ausländische Sprache

  • webshoprecht.de

    Einbeziehung und Sprache von AGB im B2B-Verkehr

  • damm-legal.de

    AGB im kaufmännischen Verkehr mit Auslandsbezug

  • kanzlei.biz

    Zur wirksamen Einbeziehung von AGB in einen Vertrag mit ausländischem Vertragspartner

  • ra.de
  • rewis.io
  • cisg-online.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB im kaufmännischen Verkehr mit Auslandsbezug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfüllungsort im kaufmännischen Verkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksame Klausel über Regelung des Erfüllungsortes im kaufmännischen Verkehr

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Einbeziehung von AGB unter Geschäftsleuten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksame Klausel über Regelung des Erfüllungsortes im kaufmännischen Verkehr

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann AGB im B2B-Bereich wirksam miteinbezogen sind

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wie werden AGB im grenzüberschreitenden Verkehr einbezogen?

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO a. F. Art. 5, 23; Rom I-VO Art. 3, 10; BGB §§ 305 ff.; CISG Art. 18, 19
    Zur Einbeziehung einer formularmäßigen Erfüllungsortsvereinbarung im internationalen Geschäftsverkehr

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie werden AGB im grenzüberschreitenden Verkehr einbezogen?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

    Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug -

    Für die Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtswahlvereinbarung ist nach Art. 3 Abs. 5, Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO das Recht heranzuziehen, das nach der Klausel angewandt werden soll (Palandt/Thorn, 74. Aufl., Rom I, Art. 3, Rdn. 9, Art. 10, Rdn. 2, 3; BGH 26.10.1993 - XI ZR 42/93, NJW 1994, 262 und Urteil vom 25.01.2005, XI ZR 78/04, NJW-RR 2005, 1071), hier mithin deutsches Recht (OLG Hamm 19.05.2015 - I-7 U 26/15 - Rn. 31, juris).
  • LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

    Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug -

    Für die Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtswahlvereinbarung ist nach Art. 3 Abs. 5, Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO das Recht heranzuziehen, das nach der Klausel angewandt werden soll (Palandt/Thorn, 74. Aufl., Rom I, Art. 3, Rdn. 9, Art. 10, Rdn. 2, 3; BGH 26.10.1993 - XI ZR 42/93, NJW 1994, 262 und Urteil vom 25.01.2005, XI ZR 78/04, NJW-RR 2005, 1071), hier mithin deutsches Recht (OLG Hamm 19.05.2015 - I-7 U 26/15 - Rn. 31, juris).
  • LG Fulda, 29.09.2015 - 2 O 681/14

    Zu den Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei der Geltung des CISG

    Hierbei hat der ausländische Vertragspartner die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Hinweis auf deren Geltung in der Vertragssprache erfolgt (OLG Hamm, Urteil vom 19.05.2015- I-7 U 26/15; 7 U 26/15-, Rn.34, juris).
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