Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 7 U 273/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • unalex.eu

    Art. 1 EVÜ
    Ausgenommene Bereiche - Eheliche Güterstände, Testamente und Erbrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Verpflichtung eines Beklagten zur Einzahlung eines Sparguthabens in die Nachlassmasse; Voraussetzungen der Betrachtung eines Gegenstandes als Nachlassbestandteil; Anwendung des § 331 BGB bei Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Qualifizierung eines solchen Vertrages zugunsten Dritter als Rechtsgeschäft unter Lebenden; Möglichkeit der Heilung bei Fehlen der nach § 518 Abs. 1 BGB vorgesehenen notariellen Form des Schenkungsversprechens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage von Sparguthaben auf dem Namen Dritter zu Lebzeiten des Erblassers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1102



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15  
    Welche Gegenstände Nachlassbestandteil geworden sind, beurteilt sich dabei nicht nach dem allgemeinen Erbstatut, sondern als Vorfrage nach dem jeweiligen Einzelstatut, das die Entstehung oder Übertragung des fraglichen Rechts oder Anspruchs erfasst (BGH, Urteil vom 15.04.1959, V ZR 5/58, NJW 1959, 1317; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2000, 7 U 273/98, Juris Rn. 37, Soergel/Kegel, 12. Aufl., Art. 25 EGBGB, Rdz. 24; Palandt/Thorn, 75. Aufl. 2016, EuErbVO 23, Rn. 2, lit. e).
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