Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 05.08.2008

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 7 U 29/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2291
OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 7 U 29/08 (https://dejure.org/2008,2291)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.11.2008 - 7 U 29/08 (https://dejure.org/2008,2291)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. November 2008 - 7 U 29/08 (https://dejure.org/2008,2291)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Online-Rechnung genügt - Jedenfalls gegenüber Verbrauchern besteht keine gesetzliche Pflicht, eine Rechnung zu übermitteln; insbesondere besteht kein Schriftformerfordernis. Ein Telekommunikationsanbieter kann deshalb seiner Pflicht zur Rechnungsstellung durch ...

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 45h Abs 1 TKG, § 45i Abs 1 TKG, § 286 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: (Un-)Zulässigkeit einer Klausel, wonach Online-Kunden keine Rechnungen übermittelt werden

  • LawCommunity.de

    Erteilung einer Online-Rechnung

  • webshoprecht.de

    Ein Verbraucher hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG
    Zwangsverpflichtung des Verbrauchers zur Annahme von Online-Rechnungen ist wirksam

  • JurPC

    Online-Rechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Formularmäßige Vereinbarung der Rechnungsstellung eines Mobilfunkanbieters durch PDF-Datei

  • kanzlei.biz

    Online-Rechnungen

  • info-it-recht.de

    Gegenüber Verbraucher genügt Online-Rechnung

  • kanzlei.biz

    Online-Rechnungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Rechnungsstellung eines Mobilfunkanbieters durch PDF-Datei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein Verbraucher hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Man darf auch ohne: Übermittlung einer Papierrechnung bei Verbraucherverträgen nicht notwendig

  • nomos.de PDF, S. 33 (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Online-Rechnung ausreichend gegenüber Verbrauchern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Online-Rechnung erlaubt

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Rechnung eines Mobilfunk-Anbieters ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rechnung zum Download - ja oder nein?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 33 (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Online-Rechnung ausreichend gegenüber Verbrauchern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 343
  • MIR 2008, Dok. 372
  • K&R 2009, 269
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   OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08   

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OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08 (https://dejure.org/2008,16144)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.08.2008 - 7 U 29/08 (https://dejure.org/2008,16144)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. August 2008 - 7 U 29/08 (https://dejure.org/2008,16144)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Zusammenfassung)
  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei bloßer Domaininhaberschaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei bloßer Domain-Inhaberschaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei bloßer Domain-Inhaberschaft

Verfahrensgang

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