Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 7 U 29/08 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Online-Rechnung genügt - Jedenfalls gegenüber Verbrauchern besteht keine gesetzliche Pflicht, eine Rechnung zu übermitteln; insbesondere besteht kein Schriftformerfordernis. Ein Telekommunikationsanbieter kann deshalb seiner Pflicht zur Rechnungsstellung durch ...
- openjur.de
- LawCommunity.de
Erteilung einer Online-Rechnung
- webshoprecht.de
Ein Verbraucher hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG
Zwangsverpflichtung des Verbrauchers zur Annahme von Online-Rechnungen ist wirksam - JurPC
Online-Rechnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularmäßige Vereinbarung der Rechnungsstellung eines Mobilfunkanbieters durch PDF-Datei
- kanzlei.biz
Online-Rechnungen
- info-it-recht.de
Gegenüber Verbraucher genügt Online-Rechnung
- kanzlei.biz
Online-Rechnungen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung der Rechnungsstellung eines Mobilfunkanbieters durch PDF-Datei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Ein Verbraucher hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Man darf auch ohne: Übermittlung einer Papierrechnung bei Verbraucherverträgen nicht notwendig
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend
- nomos.de
, S. 33 (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Online-Rechnung ausreichend gegenüber Verbrauchern
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Online-Rechnung erlaubt
- webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)
Online-Rechnung eines Mobilfunk-Anbieters ausreichend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Rechnung zum Download - ja oder nein?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 33 (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Online-Rechnung ausreichend gegenüber Verbrauchern
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 11.01.2008 - 12 O 107/07
- OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 7 U 29/08
- BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 343
- MIR 2008, Dok. 372
- K&R 2009, 269
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Telemedicus
Keine Haftung des Domaininhabers
- Telemedicus
Keine Haftung des Domaininhabers
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Störerhaftung eines Verlags, der eine Domain einem Internetbetreiber überlässt
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Störerhaftung eines Verlags, der eine Domain einem Internetbetreiber überlässt
- Wolters Kluwer
Kurzfassungen/Presse (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Zusammenfassung)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei bloßer Domaininhaberschaft
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei bloßer Domain-Inhaberschaft
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei bloßer Domain-Inhaberschaft
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
- OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08
Wie der Bundesgerichtshof insbesondere im Zusammenhang mit technischen Verbreitern etwa im Falle einer Internetversteigerung (Urteil vom 11.3.2004, NJW 2004, 3102) oder eines Meinungsforums (Urteil vom 27.3.2007, AfP 2007, 350) entschieden hat, darf die Störerhaftung Dritter, die nicht selbst die fragliche rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, nicht über Gebühr erweitert werden, so dass ihre Haftung die zusätzliche Verletzung von Pflichten voraussetzt. - BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
Auszug aus OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08
Wie der Bundesgerichtshof insbesondere im Zusammenhang mit technischen Verbreitern etwa im Falle einer Internetversteigerung (Urteil vom 11.3.2004, NJW 2004, 3102) oder eines Meinungsforums (Urteil vom 27.3.2007, AfP 2007, 350) entschieden hat, darf die Störerhaftung Dritter, die nicht selbst die fragliche rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, nicht über Gebühr erweitert werden, so dass ihre Haftung die zusätzliche Verletzung von Pflichten voraussetzt.