Weitere Entscheidung unten: OLG München, 06.10.2004

Rechtsprechung
   OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2421
OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2007,2421)
OLG München, Entscheidung vom 19.12.2007 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2007,2421)
OLG München, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2007,2421)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungspflichten eines einem Bankkunden Fondsanteile empfehlenden Mitarbeiters einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von einer Fondsgesellschaft; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Verletzung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Wertpapieranlegers für Vorsatz der Bank bei verschwiegener Kick-back-Zahlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen der Haftung einer Bank für die vorsätzliche Verletzung einer Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften (hier: Kick-backs)

  • tilp.de PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung der Bank bei Unkenntnis eines Bankmitarbeiters über Aufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 31, 242, 276, 278; WpHG §§ 31, 37a
    Zu den Voraussetzungen der Haftung einer Bank für die vorsätzliche Verletzung einer Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften (hier: Kick-backs)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unterlassener Hinweis auf Rückvergütungen - nicht unbedingt vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Bei verschwiegener Kick-Back-Zahlung trägt der Anleger die Beweislast für ein vorsätzliches Handeln der Bank

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG §§ 37a, 31
    Beweislast des Wertpapieranlegers für Vorsatz der Bank bei verschwiegener Kick-back-Zahlung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen ("Kick-backs")

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 518
  • ZIP 2008, 66
  • WM 2008, 351
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2008, 351 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

    Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf

    Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, nicht "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien.
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur

    Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, nicht "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von

    Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
    Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien.
  • LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09

    Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen im Rahmen eines

    Wenn dem Mitarbeiter einer Bank, der einem Kunden Fondsanteile empfohlen hat, nicht bewusst war, den Anleger darüber aufklären zu müssen, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, haftet die Bank nicht aus vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung (vgl. OLG München vom 19.12.2007 -7 U 3009/04- WM 2008, 351).
  • LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08

    Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung des Erhalts von Vertriebprovisionen im

    Wenn dem Mitarbeiter einer Bank, der einem Kunden Fondsanteile empfohlen hat, nicht bewusst war, den Anleger darüber aufklären zu müssen, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, haftet die Bank nicht aus vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung (vgl. OLG München vom 19.12.2007 -7 U 3009/04- WM 2008, 351).
  • AG Lüdenscheid, 13.10.2011 - 94 C 160/11

    Notwendigkeit einer einzelnen Abrechnung sämtlicher angesetzter Kostenarten in

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrundegelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (BGH, WM 2008, 351; WM 2005, 6; WM 2003, 216).
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Rechtsprechung
   OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1859
OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2004,1859)
OLG München, Entscheidung vom 06.10.2004 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2004,1859)
OLG München, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2004,1859)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bejahung von den Verjährungslauf hemmenden "Verhandlungen"; Anwendungsbereich der Verjährungsvorschrift des § 37a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Beginn des Laufs der Verjährungsfrist; Grundsätze der sog. Sekundärhaftung; Anwendung der Grundsätze der ...

  • ZIP-online.de

    Mit Anschaffung der Wertpapiere beginnende dreijährige Verjährungsfrist nach § 37a WpHG auch für konkurrierende deliktische Ansprüche wegen Falschberatung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Verjährung auch von deliktischen Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Falschberatung oder unvollständiger Information in drei Jahren; keine Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung nach den Grundsätzen der sog. Sekundärhaftung; zur Offenbarungspflicht ...

  • rechtsportal.de

    Zur Frage des Haftungsumfanges bei Verjährung nach § 37a WpHG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Bankrecht: Die Verjährung nach § 37a WpHG und konkurrierender Ansprüche

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG § 37a
    Mit Anschaffung der Wertpapiere beginnende dreijährige Verjährungsfrist nach § 37a WpHG auch für konkurrierende deliktische Ansprüche wegen Falschberatung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Verjährung nach § 37 a Wertpapierhandelsgesetz

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Zur Frage der Verjährung von auch deliktischen Schadenersatzansprüchen wegen fahrlässiger Falschberatung einer Bank

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Bankrecht: Die Verjährung nach § 37a WpHG und konkurrierender Ansprüche

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG § 37a
    Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 37a WpHG mit Anschaffung der Wertpapiere auch für konkurrierende deliktische Ansprüche wegen Falschberatung

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 656
  • WM 2005, 647
  • DB 2005, 884
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 16.03.2011 - 9 U 129/10

    Beratungsvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen

    Ein Rechtsirrtum der Beklagten lässt sich auch nicht mit einem Verweis auf die Entscheidung des OLG München (Urt. 06.10.2004, 7 U 3009/04) begründen, die später durch die sog. Kick-Back-II-Entscheidung des BGH vom 19.12.2006 abgeändert wurde.
  • OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 23 U 287/05

    Bankenhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen falscher

    Von der Verjährungsregelung des § 37a WpHG werden vertragliche Schadensersatzansprüche (aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB bzw. c.i.c) und auch - hinsichtlich fahrlässiger Begehungsweise - auch deliktische Ansprüche (aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 31 WpHG) erfasst (BGH, Urteil vom 8. März 2005, XI ZR 170/04, NJW 2005, 1579; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. April 2005, 23 U 71/04, NJW-RR 2005, 1215; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2005, 15 U 106/4, zit. nach Juris; OLG Bremen, Urteil vom 8. Dezember 2004, 1 U 54/04, OLGR Bremen 2005, 205; OLG München, Urteil vom 6. Oktober 2004, 7 U 3009/04, WM 2005, 647).
  • OLG Hamburg, 13.05.2005 - 1 U 87/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Kauf von Wertpapieren

    Da eine Verwirklichung des Tatbestandes des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, 32 Abs. 1 Nr. 1 WpHG stets auch ein vertragliches Beratungsverschulden darstellt, würde dieser Gesetzeszweck verfehlt, wenn die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG bei deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Fehlberatung keine Anwendung fände (vgl. BGH v. 8.3. 2005 - XI ZR 170/04, OLG München v. 6.10.2004 - 7 U 3009/04, ZIP 2005, 656, 657).

    Da auch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Sekundärverjährung auf Fälle der Anlagenberatung durch Wertpapierdienstleister mangels eines vergleichbaren dauerhaften Vertrauensverhältnisses nicht übertragbar sind (vgl. BGH v. 8.3.2005 - XI ZR 170/04; OLG München v. 6.10.2004 - 7 U 3009/04, ZIP 2005, 656, 658), begegnet der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Einrede der Verjährung, da er erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist rechtshängig gemacht worden ist und auch die Verjährung hemmende Umstände nicht dargetan sind.

  • OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 1 U 249/05

    Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen:

    Insoweit können die Abgrenzungskriterien zum prozessualen Begriff des Streitgegenstands jedenfalls sinngemäß Verwendung finden (vgl. OLG München ZIP 2005, 656 ff. [juris-Rn.23]; Mankowski/Höpker a. a. O., 724 f.; Ahrens NJW 1983, 2077).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2007 - 19 U 59/06

    § 51b BRAO

    Der Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB ist weit auszulegen (BGH NJW 1983 S. 2075); der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn im Kern stützen will (OLG München ZIP 2005 S. 656).
  • LG Stuttgart, 24.08.2011 - 8 O 516/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei

    Das OLG München hat dies in einer Entscheidung vom 06. Oktober 2004 - 7 U 3009/04 - so vorausgesetzt.
  • LG Ulm, 22.08.2008 - 4 O 488/07
    Gemäß § 37a WpHG verjähren Ansprüche wegen Informationspflichtverletzung in drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist, wobei in Fällen einer Informationspflichtverletzung oder einer fehlerhaften Anlageberatung anlässlich eines Wertpapierkaufs dies bereits mit Erwerb des Wertpapiers der Fall ist ( BGH v 8.3.05 XI ZR 170/04; OLG München ZIP 05, 656; OLG Hamburg OLGR 2005, 614).
  • LG Landshut, 08.03.2006 - 24 O 2958/05
    Der Schadenseintritt liegt bei einer solchen Konstellation bereits im Erwerb zwar chancenträchtiger, gleichzeitig aber auch deutlich risikobehafteter Wertpapiere (BGH, Urteil v. 08.03.05, ZIP 2005, 802 [BGH 08.03.2005 - XI ZR 170/04] ; OLG München, Urteil v. 06.10.04, Az: 7 U 3009/04 ).
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2005 - 10 O 6141/05
    Dem Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Vorlage der Frage der Vereinbarkeit des § 37a WpHG mit dem Gemeinschaftsrecht an den Europäischen Gerichtshof war nicht stattzugeben, weil die Verjährungsregelung des § 37a WpHG im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht (OLG München WM 2005, 647 = ZIP 2005, 656).
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