Rechtsprechung
   OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Buchauszugerteilungsanspruch des Handelsvertreters: Umfang der geschuldeten Angaben; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel im Handelsvertretervertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Handelsvertretervertrags im Hinblick auf eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Fälligkeit des Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

    Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Der Senat verkennt auch insoweit nicht, dass der Prinzipal bei einem Bezirksvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB im Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen könnte, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen musste und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen des Handelsvertreters auch nicht auffallen konnte oder musste (vgl. OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, Rn. 24, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, Rn. 79, juris).

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Der Senat verkennt auch insoweit nicht, dass der Prinzipal bei einem Bezirksvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB im Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen könnte, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen musste und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen des Handelsvertreters auch nicht auffallen konnte oder musste (vgl. OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, Rn. 24, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, Rn. 79, juris).

  • OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs kann auch dann aufgrund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn im Hinblick auf den Provisionsanspruch daher nicht vorliegen (entgegen OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10).

    Der Auffassung, der Buchauszugsanspruch verjähre nicht hinsichtlich solcher Geschäfte, welche in der vom Unternehmer erteilten Abrechnung nicht enthalten seien (OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10, juris Rn. 24; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 79; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 67; Emde, VersR 2009, 889, 895), folgt der Senat nicht.

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    Auch das verstößt - jedenfalls im Zusammenspiel mit der zugleich durch die Klausel verkürzten Verjährungsfrist - gegen das gesetzliche Leitbild und ist unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.4.2010 - 19 U 142/09 - juris; siehe auch Schmidt in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 29, 2013, § 309 Rdn. 59; OLG München - Urt. v. 3.11.2010 - 7 U 3083/10 - BeckRS 2010, 27223).
  • OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

    Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung

    Dann aber ist insoweit auch der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs (zur Überprüfung der Richtigkeit auch solcher Provisionsansprüche) nicht verjährt (OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10, juris).
  • OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Buchauszugerteilung und der

    Denn vor dem Zugang einer solchen Abrechnung besteht für den Handelsvertreter weder ein Anlass noch eine hinreichende Grundlage, den Anspruch auf Buchauszug geltend zu machen (Emde, aaO, S. 890 f.; OLG Nürnberg, aaO, Rn. 73, 79; vgl. dazu auch OLG München, Urteil vom 3. November 2010 - 7 U 3083/10, juris, Rn. 24).
  • LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 107/15

    Erfolgsaussichten einer Stufenklage über die Geltendmachung von Ansprüchen auf

    Das ergibt sich zum Einen daraus, dass ein Unternehmer im Gebiet bzw. Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen kann, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen muss und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen ihm auch nicht auffallen musste oder konnte (so zu Recht OLG München, Urteil vom 30.11.2010 - 7 U 3083/10 -).
  • LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 114/15

    Erfolgsaussichten einer Stufenklage über die Geltendmachung von Ansprüchen auf

    Das ergibt sich zum Einen daraus, dass ein Unternehmer im Gebiet bzw. Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen kann, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen muss und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen ihm auch nicht auffallen musste oder konnte (so zu Recht OLG München, Urteil vom 30.11.2010 - 7 U 3083/10 -).
  • OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    (a) Nach Ansicht der Oberlandesgerichte Oldenburg (Urteil v. 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Rn. 67), Nürnberg (Urteil v. 28.01.2011, 12 U 744/10, juris Rn. 79) und München (Urteil v. 03.11.2010, 7 U 3083/10, juris Rn. 24) löst die Erteilung der Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum einen einheitlichen Beginn der Verjährung des Buchauszugsrechts für alle Geschäfte aus, über die in der Abrechnung vollständig und abschließend abgerechnet wurde, nicht aber für solche Geschäfte, über die im betreffenden Zeitabschnitt zwar eine endgültige Abrechnung möglich gewesen wäre, die aber tatsächlich nicht oder nicht endgültig abgerechnet worden sind.
  • LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 116/15

    Anspruch eines gekündigten Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs über

    Das ergibt sich zum Einen daraus, dass ein Unternehmer im Gebiet bzw. Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen kann, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen muss und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen ihm auch nicht auffallen musste oder konnte (so zu Recht OLG München, Urteil vom 30.11.2010 - 7 U 3083/10 -).
  • LG München I, 09.05.2016 - 10 HKO 23441/15

    Anspruch auf Buchauszug

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