Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch aufgrund Initiierung eines Rücknahmesystems auf Schulungsveranstaltungen von Vermittlern für den Vertrieb von Wohnungen; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach§ 852 BGB a.F.; Inanspuchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens; Bestehen ...

 
• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 852

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 § 852
  Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs - kein unmittelbares Eigeninteresse des Vertreters bei Entgegennahme erheblicher Provisionen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorstand und Alleinaktionär einer Vertriebsgesellschaft für Immobilien-Anlageprojekte ? Haftung wegen Betrugs, Verschuldens bei Vertragsschluss, existenzvernichtenden Eingriffs, Konzernhaftung und Insolvenzverschleppung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1467
• ZIP 2007, 28
• DB 2007, 158

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Die maßgebliche Beteiligung des Vertreters an der Gesellschaft ist anerkanntermaßen nicht ausreichend, um eine Haftung wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (BGH, ZIP 88, 1543, 1544; BGHZ 126, 181, 184), weil das Gesetz eine persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gerade nicht vorsieht.
• BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

  Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Diese vom Bundesgerichtshof - nach Aufgabe der Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns (dazu noch BGH NJW 93, 1200) - für das GmbH-Recht entwickelte Haftungsgrundlage ist jedenfalls bei Insolvenz der abhängigen Gesellschaft auf die Aktiengesellschaft übertragbar (…Kölner Kommentar zum Aktiengesetz/Koppensteiner, Anhang 318 Rdnr. 73 ff.;… Emmerich/Habersack, a.a.O, Anhang § 318 Rdnr. 38 ff).
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

  Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Dass der anzustrengende Prozess mehr oder weniger risikolos erscheint, ist für den Beginn der Verjährung nicht erforderlich (BGH NJW 94, 3092).

 
• BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

  Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Erforderlich ist ein gezielter, betriebsfremder Eingriff, etwa durch Verlagerung des Kundenstamms oder Warenbestandes auf ein anderes abhängiges Unternehmen oder die Eingehung hoch spekulativer Geschäfte, die in ihrem Verlustpotenzial deutlich über die Eigenkapitalausstattung hinausgehen (BGH NZG 05, 215; BGHZ 151, 181; BGH NJW 94, 447).
• BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und Co. KG aus …

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Die maßgebliche Beteiligung des Vertreters an der Gesellschaft ist anerkanntermaßen nicht ausreichend, um eine Haftung wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (BGH, ZIP 88, 1543, 1544; BGHZ 126, 181, 184), weil das Gesetz eine persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gerade nicht vorsieht.
• OLG Hamm, 03.11.1998 - 7 U 21/98

  Sittenwidrigkeit der Inanspruchnahme eines Wechselausstellers nur bei Kenntnis …

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Dass die E. trotz rechtskräftiger Titulierung der vom Kläger zu 1) geltend gemachten Schadensersatzansprüche durch Senatsurteil vom 22.10.1998 (7 U 21/98) keine Zahlungen an diesen Kläger erbrachte, mag nach den vom BGH (…a.a.O.) aufgestellten Kriterien zwar die Annahme einer bloßen Zahlungsstockung ausschließen.
• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 8/93

  Wirksamkeit eines Wechselakzepts

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Erforderlich ist ein gezielter, betriebsfremder Eingriff, etwa durch Verlagerung des Kundenstamms oder Warenbestandes auf ein anderes abhängiges Unternehmen oder die Eingehung hoch spekulativer Geschäfte, die in ihrem Verlustpotenzial deutlich über die Eigenkapitalausstattung hinausgehen (BGH NZG 05, 215; BGHZ 151, 181; BGH NJW 94, 447).
• BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03

  Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz …

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Gesellschaft rechnerisch überschuldet und eine negative Fortbestehensprognose gegeben ist (vgl. BGH NZG 05, 482, 483).
• BGH, 31.01.2000 - II ZR 189/99

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Die - zu unterstellende - Initiierung des Rücknahmesystems durch den Beklagten machte den Vertrieb der Wohnungen auch nicht zu einem hoch spekulativen Geschäft, dessen Risiken außer Verhältnis zur Vermögenslage der E. standen (vgl. BGH ZIP 00, 493, 494).
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02

  Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …

  Auszug aus OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Jedenfalls handelt es sich bei der unterlassenen Geltendmachung allenfalls um einen sogenannten Managementfehler, der - mag er auch unvernünftig sein - nicht zu einer Haftung des Geschäftsführers/Vorstandes unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs führt (vgl. BGH, NZG 05, 214, 215).
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 206/02

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden …
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
• LG Köln, 20.06.1995 - 27 O 276/93
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 280/90

  Kenntnisstand eines Betrugsopfers

• OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …

  Der Eingriff muss sich aber auf gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Vermögensentzug beziehen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR - 3/04 - BGHZ 173, 246 ), Managementfehler genügen nicht (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02 - ZIP 2005, 250, 252; OLG Köln, Urteil vom 13. April 2006 - 7 U 71/05 - ZIP 2007, 28 ; MüKoGmbHG/Liebscher § 13 Anh Rn 561; Weller ZIP 2007, 1681, 1685 jew.m.w.N).
• OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07

  Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles …

  Der Beklagte beantragt, den vorliegenden Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dern Verfahren 30 U 166/05 OLG Hamm = II ZR 148/06 BGH auszusetzen.
• ArbG Köln, 27.07.2011 - 9 Ca 8613/10
  Diese Grundsätze finden auch auf Aktiengesellschaften Anwendung (vgl. OLG Köln v. 13.4.2006 - 7 U 31/05).