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   OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20   

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https://dejure.org/2021,27698
OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20 (https://dejure.org/2021,27698)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.06.2021 - 7 U 325/20 (https://dejure.org/2021,27698)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Juni 2021 - 7 U 325/20 (https://dejure.org/2021,27698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 EUV 2016/679, Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 3 S 1 EUV 2016/679, § 3 VVG
    Lebensversicherungsvertrag: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Auskünfte und Unterlagen aus einem Lebensversicherungsvertrag; Begriff der Verarbeitung von personenbezogenen Daten; Umfang von Abschriften und Kopien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 1268
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Ulm, 28.08.2020 - 3 O 248/19

    Auskunftsanspruch gegen fondsgebundene Lebensversicherung nach DSGVO

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 28.08.2020, Az. 3 O 248/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    das Urteil des Landgerichts Ulm vom 28. August 2020 - Az. 3 O 248/19 - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,.

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20
    (zu geschriebenen, gesendeten und empfangenen E-Mails siehe auch Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18, Rn. 201, juris).
  • LAG Niedersachsen, 09.06.2020 - 9 Sa 608/19

    Benennung eines Datenschutzbeauftragten; Erteilung einer Kopie der gespeicherten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20
    Teilweise wird in dem Anspruch auf Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, eine besondere Form der Auskunftserteilung gesehen, so dass der Anspruch auf Erteilung einer Kopie nicht weiter als die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelten Pflichtangaben gehe (vgl. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020 - 9 Sa 608/19, Rn. 66, juris; dazu auch Paal/Pauly/Paal, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 15 Rn. 33 f.).
  • OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

    Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20
    Es geht allenfalls um einen Aufwand, der typischerweise mit der Erteilung einer Art. 15 Abs. 1 DSGVO entsprechenden Auskunft verbunden ist (dazu auch OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 - I-20 U 75/18, Rn. 308, juris).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20
    Weil es durch die Entwicklung der Informationstechnologie mit ihren umfassenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten keine belanglosen Daten mehr gibt (so bereits BVerfGE 65, 1 Rn. 176), ist es weit zu bestimmen.
  • OLG Köln, 23.02.1989 - 5 U 215/88

    Einsichtnahme eines Erben in Versicherungsunterlagen zur Durchsetzung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20
    Ist das Versicherungsverhältnis - wovon hier auszugehen ist - beendet und vollständig abgewickelt, kommt ein Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VVG nicht mehr in Betracht (OLG Köln, Urteil vom 23.02.1989 - 5 U 215/88, r + s 1989, 171, beck-online).
  • OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

    Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen

    Zwar wird ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien von Unterlagen zum Teil (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 16.6.2021 - 7 U 325/20) mit der Begründung verneint, nach dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 S. 1 DS-GVO habe die betroffene Person einen Anspruch nur auf die Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien.
  • OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung;

    Zwar wird ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien von Unterlagen zum Teil (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 16.6.2021 - 7 U 325/20) mit der Begründung verneint, nach dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 S. 1 DS-GVO habe die betroffene Person einen Anspruch nur auf die Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien.
  • OLG Brandenburg, 01.08.2022 - 12 W 23/22

    Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss Auskunft nach der DSGVO über

    Das OLG Stuttgart, Urteil vom 17.06.2021, Az. 7 U 325/20 hat den Streitwert für eine Auskunftsklage nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO im Übrigen lediglich mit 2.000,00 EUR bemessen, und zwar insgesamt für drei voneinander unabhängige Auskunftsanträge und das OLG Dresden hat mit Urteil vom 31.08.2021, Az. 4 U 324/21 einen Streitwert von 3.000,00 EUR festgesetzt, ebenfalls für mehrere geltend gemachte Auskunftsansprüche zusammen.
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