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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13   

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https://dejure.org/2013,23699
OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,23699)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.07.2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,23699)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,23699)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung der unterlassenen Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsberechnung mit einer Vertragsstrafe

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beitragsberechnung mit einer Vertragsstrafe in der Kfz-Versicherung

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Überschreitung der vereinbarten Jahreskilometerleistung in der Kfz-Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Überschreitung der vereinbarten Jahreskilometerleistung in der Kfz-Versicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wann eine Vertragsstrafenklausel in der Kaskoversicherung unwirksam ist

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versicherer darf sich mit Vertragsstrafenklausel auch nicht wahlweise die weiteren Rechte bei nicht angezeigten Gefahrerhöhungen sichern

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in den Versicherungsbedingungen eines Kfz-Haftpflichtversicherers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1528
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17

    Kfz-Versicherungsprämie ohne Laufleistungsangabe

    Da die hier im Vertrag der Prozessparteien zugrunde gelegte Fahrleistung des Fahrzeugs des Beklagten von "6.000,00 km pro Jahr" mit Prämien- Vorteilen einhergeht, musste der Beklagte nämlich auch damit rechnen, dass eine Änderung dieser Bemessungsgrundlagen "Fahrleistung" für die Prämienberechnung durch eine Erhöhung des Risikos infolge einer evtl. erhöhten Fahrleistung zu einer Kompensation zu Gunsten des Versicherers und der durch diesen vertretenen Versichertengemeinschaft führen kann ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 212 ).

    Der Wegfall dieses gewährten Nachlasses ist insofern auch sachgerecht, da die Beitragsermäßigung nur unter der Bedingung gewährt wurde, dass die Tarifmerkmale tatsächlich auch immer noch so vorliegen ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 211; Schirmer/Marlow , VersR 1997, Seite 782; Knappmann , VersR 1996, Seite 401; Stadler , in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Auflage 2017, Rn. 5 ).

    Darin vermag auch das erkennende Gericht grundsätzlich keine unbillige Sanktion zu erblicken, da es ansonsten jedem Versicherungsnehmer risikolos möglich wäre, zu Lasten der Versichertengemeinschaft bei Antragstellung unangemessene niedrige Jahres-Kilometer-Angaben zu machen, um eine möglichst niedrige Versicherungsprämie zahlen zu müssen ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 212 ) und später dann doch erheblich mehr Kilometer fährt.

  • AG Berlin-Charlottenburg, 02.07.2018 - 217 C 30/18

    Vertragsstrafe bei Verschweigen einer von im Versicherungsvertrag abweichend

    Eine solche Vertragsstrafe ist grundsätzlich zulässig (OLG Stuttgart, VersR 2013, 1528; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17, Rn. 44 a ff.; Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 25 Rn. 6 ff. und AKB 2008 zu Buchst. K, Rn. 7 ff. [= S. 2050 f.]; Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., AKB K, Rn. 5 ff.).
  • OLG Frankfurt, 23.01.2019 - 7 U 58/17

    Fahrerschutzversicherung: Nicht-Geltung von Gefahrerhöhungsregeln bei

    Aus der Klausel ist jedoch nicht zweifelfrei ersichtlich, ob der Versicherer bei Vereinbarung einer möglichen Vertragsstrafe auf die gesetzlichen Vorschriften bei Gefahrerhöhung verzichtet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2013 - 7 U 33/13 - zit. n. Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27326
OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,27326)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,27326)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,27326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes Prozessurteil: Fiktion der Prozessfähigkeit des Berufungsklägers; Wirksamkeit von nicht notariell beurkundeten Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterzeichnung der Niederschrift über die Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG durch Aufsichtsratsvorsitzenden oder Versammlungsleiter

  • rechtsportal.de

    AktG § 130 Abs. 1 S. 3; ZPO § 56
    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit einer Aktiengesellschaft gestütztes Prozessurteil; Anforderungen an die Unterzeichnung des Hauptversammlungsprotokolls einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit einer Aktiengesellschaft gestütztes Prozessurteil; Anforderungen an die Unterzeichnung des Hauptversammlungsprotokolls einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat, Hauptversammlung, Notar, Protokollierung, Versammlungsleiter

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Aktienrecht: Protokollierung der Hauptversammlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln einer AG durch ein abberufenes Vorstandsmitglied Beurkundungsmängel bei der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 130
    Unterzeichnung der Niederschrift über den Hauptversammlungsbeschluss einer nichtbörsennotierten AG durch Aufsichtsratsvorsitzenden oder Versammlungsleiter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 376
  • NZG 2013, 1261
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 22 U 61/17

    Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von

    Deshalb ist § 130 I 3 AktG für diese Fälle so zu verstehen, dass der Versammlungsleiter unterzeichnet, auch wenn er nicht der Aufsichtsratsvorsitzende ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, 7 U 33/13, Urteil vom 09.10.2013, LS Nr. 3 und Rdn. 53, zitiert nach juris; Koch in Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 13. Auflage 2018, § 130 Rdn. 14 e m.w.N., zitiert nach beck-online).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    Sie hat es zudem nicht ebenso in der Hand, eine Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch den Vorstand beziehungsweise Aufsichtsrat zu erlangen, wie es für den von einem gewillkürten Vertreter Vertretenen möglich wäre, sich einen anderen Bevollmächtigten zu suchen (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.10.2013 - 7 U 33/13 -, juris Rn. 13, 17).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.10.2013 - 7 U 33/13   

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https://dejure.org/2013,37907
OLG Schleswig, 24.10.2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,37907)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.10.2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,37907)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,37907)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 32 Abs 5 AVBFernwärmeV
    Fernwärmelieferungsvertrag: Übertragung von Vertragsverhältnissen über Fernwärmelieferung ohne öffentliche Bekanntmachung; Auswirkungen auf die Frist für das Sonderkündigungsrecht

  • Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 11.07.2014 - 304 O 122/13

    Wärmelieferungsvertrag: Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV

    Diese ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertragsübergangs (OLG Schleswig, Urteil v. 24.10.2013, 7 U 33/13, S. 5 f.), sondern setzt allein die Frist für das Sonderkündigungsrecht des Kunden nach § 32 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung in Gang.
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