Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B, 670, 677, 683 BGB
  Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Geschäftsführers auf eine in seinem Gewerbe übliche Vergütung als Rechtsfolge einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA); Fehlen einer Fälligkeitsvoraussetzung als Voraussetzung für eine Klageabweisung als derzeit unbegründet; Vorschriften der ...

 
• Judicialis

  VOB/B § 2 Nr. 8 Abs. 3; ; BGB § 670; ; BGB § 677; ; BGB § 683

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung für auftragslos erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit Errichtung eines Bauwerks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs: Übliche Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B, 670, 677, 683 BGB
  Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Vergütung für auftragslos erbrachte Bauleistungen? (IBR 2007, 669)

Papierfundstellen

• BauR 2007, 2114

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 07.03.1989 - XI ZR 25/88

  Aufwendungsersatzbei Unwirksamkeit des Verwaltervertrags

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Der BGH hat in Fällen der Erfüllung eines vermeintlich rechtswirksamen, tatsächlich aber nichtigen Vertrages mehrfach entschieden, dass die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar sind, da auch in diesen Fällen vermutet werden kann, dass der Geschäftsführer den Willen habe, das fragliche Geschäft für den Geschäftsherrn wenigstens mitzubesorgen (BGH, NJW 1962, 2010, 2011; NJW-RR 1989, 970;… Kleine-Möller/Merl, a.a.O., Rn. 528).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einem Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB der Kläger Anspruch auf die in seinem ausgeübten Gewerbe übliche Vergütung hat (BGHZ 65, 384, 390; BGHZ 143, 9, 16; BGH, NJW-RR 1989, 970).

• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Eine solche ist dann gegeben, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, NJW 2002, 2957, NJW 2004, 2222, 2223).

  Die Rechtsfrage ist auch entscheidungserheblich und eine einschlägige höchstrichterliche Entscheidung in dieser Rechtsfrage ist nicht ersichtlich (BGH, NJW 2002, 2957).

• BGH, 09.12.2004 - VII ZR 357/03

  § 2 Nr. 8 Abs. 1 und 2 VOB/B ist AGB-widrig!

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Die gegen dieses Urteil des OLG Köln eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zwar zurückgewiesen, aber im Zurückweisungsbeschluss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Ausführungen des OLG Köln zu § 2 Nr. 8 Abs. 1 und 2 VOB/B nicht teilt, da diese Regelungen einer vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht standhalten (BGH, Beschluss vom 09.12.2004, Az.: VII ZR 357/03 - zitiert nach juris -).

 
• BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einem Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB der Kläger Anspruch auf die in seinem ausgeübten Gewerbe übliche Vergütung hat (BGHZ 65, 384, 390; BGHZ 143, 9, 16; BGH, NJW-RR 1989, 970).
• BGH, 21.02.1992 - V ZR 253/90

  Teilurteil bei unselbständigen Rechnungsposten

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Das gilt jedoch nur dann, wenn die Teile nicht zugleich für das Schlussurteil entscheidungserheblich sind (BGH, NJW 1992, 1769, 1770).
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Damit ist auch die Zulassung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben (BGH, NJW 2002, 3029).
• BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74

  Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einem Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB der Kläger Anspruch auf die in seinem ausgeübten Gewerbe übliche Vergütung hat (BGHZ 65, 384, 390; BGHZ 143, 9, 16; BGH, NJW-RR 1989, 970).
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Eine solche ist dann gegeben, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, NJW 2002, 2957, NJW 2004, 2222, 2223).
• BGH, 30.09.1993 - VII ZR 178/91

  Vergütungsanspruch bei nichtigem Bauvertrag

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Nur darf diese übliche Vergütung nicht höher sein, als ein vereinbarter Vertragspreis (so auch BGH, BauR 1994, 110).
• BGH, 11.06.1992 - VII ZR 110/91

  Culpa in contrahendo bei Mißachtung von Kompetenzvorschriften durch …

  Auszug aus OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Soweit die Gegenauffassung (…Keldungs, a.a.O.;… Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O.) auf ein Urteil des BGH (BauR 1992, 761) verweist, überzeugt auch dies nicht.
• BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99

  Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines …
• OLG Celle, 13.10.2004 - 7 U 114/02

  Schadensersatzansprüche des Bestellers eines Niedrigenergiehauses gegenüber dem …
• OLG Köln, 20.11.2003 - 18 U 120/01

  Welche Fassung der VOB/B ist Vertragsgrundlage?
• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

  Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
• OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 17 U 294/03

  Leistungsänderung bedarf eindeutiger Zustimmung des Auftraggebers
• OLG Jena, 29.10.1997 - 2 U 417/97

  Höhere Gewalt i.S. von § 7 Nr. 1 VOB/B
• BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03

  Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 B 2133/05

  Bebauungsplan: Entstehen von Pfeifenkopfgrundstücken
• BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73

  Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …
• BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88

  Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen …
• BGH, 10.05.2007 - VII ZR 226/05

  Rechtsfolgen von Abweichungen von der VOB/B; Formularmäßige Vereinbarung einer …
• BGH, 28.09.2000 - VII ZR 57/00

  Streitgegenstand bei Honorarklage eines Architekten
• OLG Celle, 07.09.2005 - 7 U 12/05

  VOB-Vertrag mit öffentlichen Auftraggebern: Rechtsfolgen der vom Auftraggeber …
• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 394/97

  Prüffähigkeit einer Abrechnung
• BGH, 28.09.2000 - VII ZR 42/98

  Prüfbare Schlußrechnung gemäß § 14 VOB/B
• OLG Jena, 12.01.2006 - 1 U 921/04

  Kann ein Nachtragsangebot konkludent angenommen werden?
• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 168/00

  Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlußrechnung

• OLG Karlsruhe, 25.11.2014 - 13 U 69/13

  Keine Zusatzvergütung ohne Zusatzauftrag!

  Es ist vielmehr mit der Entscheidung des OLG Jena vom 19.09.2007 - 7 U 35/07 - (OLGR Jena 2007, 1029; im angefochtenen Urteil fälschlicherweise im gegensätzlichen Sinne zitiert) und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2004 - VII ZR 357/03 (Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Köln) davon auszugehen, dass die Regelung des § 2 Abs. 8 Nr. 1 und 2 VOB/B der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB insofern nicht Stand hält, als dort die grundsätzliche Anwendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB ausgeschlossen werden.
• OLG München, 28.06.2022 - 27 U 157/22

  Aufwendungsersatz gibt es nur in Höhe der üblichen Vergütung!

  Hat der Auftragnehmer nur einen Anspruch aus §§ 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B, 670, 677, 638 BGB, so bestimmt sich die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs nach der im ausgeübten Gewerbe des Auftragnehmers üblichen Vergütung (vgl. dazu Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19. September 2007 - 7 U 35/07).