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   OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20   

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OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20 (https://dejure.org/2021,2608)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.02.2021 - 7 U 351/20 (https://dejure.org/2021,2608)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Februar 2021 - 7 U 351/20 (https://dejure.org/2021,2608)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was nicht im Katalog steht, ist auch nicht versichert!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch wegen Corona-Lockdown aus Betriebsschließungsversicherung wenn Versicherungsbedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherung muss nicht zahlen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Corona, COVID-19-Pandemie, Covid19, SARS-CoV-2

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    "Folgende, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger" ist abschließende Aufzählung

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressemeldung, 18.02.2021)

    Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag

  • duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

    COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was nicht im Katalog steht, ist auch nicht versichert!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 683

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (45)

  • OLG Schleswig, 10.05.2021 - 16 U 25/21

    Corona-Pandemie - kein Anspruch auf Leistungen aus einer

    Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung, verweist auf zahlreiche landgerichtliche Entscheidungen und jene des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 15. Februar 2021, 7 U 351/20) und des OLG Oldenburg (Hinweisbeschluss vom 11. Februar 2021, 1 U 261/20) welche letztere beide eine Einstandspflicht des Versicherers mit Blick darauf verneinen, dass die dortige, mit der hiesigen gleichlautende Klausel das SARS-CoV-2-Virus bzw. COVID 19 nicht erfasse (Bl. 149ff.).
  • LG Darmstadt, 10.03.2021 - 26 O 145/20
    Nach diesen Maßstäben verdient jedenfalls eine Auslegung von § 1 Nr. 2 AVB-BS nicht den klaren Vorzug (vgl. BGH, NJW 2002, 3232) dahin, dass der Katalog abschließend ist, weil jedenfalls eine Auslegung als nicht abschließende, lediglich exemplarische Auflistung einzelner Krankheiten und Krankheitserreger gut vertretbar erscheint (vgl. dazu und dem folgenden insbesondere auch: Armbrüster, r+s 2020, 506; LG Darmstadt, BeckRS 2020, 35645 Rn. 41 ff.; a.A. OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 20 ff.).

    Denn mit der konkreten Stellung des Wortes in dem Satz wird den folgenden Krankheiten und Krankheitserregern lediglich die weitere Eigenschaft zugeschrieben, in §§ 6, 7 IfSG namentlich - also mit ihrem Namen (so jedenfalls auch OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 28) - genannt zu sein.

    Daraus lässt sich aber keinerlei Schluss ziehen, ob diese in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ausschließlich oder insbesondere versichert sein sollen (a.A. OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 28).

    Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer muss bei dem grundsätzlich offenen Wortlaut nicht annehmen, dass sein Versicherer den Deckungsschutz der Versicherung derart einseitig als im Lauf der Zeit erwartbar abschmelzend ausgestalten will, ohne ihn jedenfalls klar darauf hinzuweisen (a.A. OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 25 f.; tendenziell anders: LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2020, 37386 Rn. 31; vgl. zu dieser Problematik auch, ebenfalls in gegenläufiger Tendenz: LG Hamburg, BeckRS 2020, 34910 Rn. 36).

    Fernliegend erscheint demgegenüber eine Interpretation dahin, mit der Regelung in § 3 Nr. 4 AVB-BS habe Versicherungsschutz in einer an sich gedeckten Situation der Betriebsschließunganordnung wegen eines versicherten Erregers doch ausgeschlossen werden sollen, wenn gleichzeitig - offenbar zufällig - auch Prionen auftreten (so aber wohl OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 34).

    § 1 Nr. 2 a) und b) AVB-BS unterliegen der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB (so auch OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 22).

    Das Hauptleistungsversprechen des Versicherers wird in § 1 Nr. 1 AVB-BS hinsichtlich des Versicherungsfalls so bestimmt, dass er dann leistet, wenn die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger Maßnahmen vornimmt, wie etwa die Anordnung der Betriebsschließung (vgl. Werber, VersR 2020, 661; vgl. auch OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 43).

    Ohne den Katalog in § 1 Nr. 2 AVB-BS läge keine fehlende Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts vor; § 1 Nr. 2 AVB-BS - so der Katalog denn als abschließend auszulegen wäre - gestaltet das Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkend aus, indem ein Versicherungsfall nicht bei allen nach dem IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger vorliegen können soll, sondern nur bei der aufgeführten Auswahl (vgl. auch OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 44).

    Die Einschränkung des Hauptleistungsversprechens in § 1 Nr. 2 a) und b) AVB-BS - so die Liste als abschließend zu verstehen wäre - ist aber intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (a.A. in einem vergleichbaren Fall: OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 41 ff.).

    Der Beklagte hat - unter der Annahme, dass die Auflistung in § 1 Nr. 2 a) und b) AVB-BS abschließend ist - ein Regelungsgefüge geschaffen, in dem der Versicherungsnehmer den tatsächlichen Umfang des Versicherungsschutzes nur durch einen Abgleich der Auflistung in § 1 Nr. 2 a) und b) AVB-BS mit den gesetzlichen Bestimmungen im IfSG erkennen kann (so ausdrücklich auch das OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 45), wobei ihm gleichzeitig die gesetzlichen Bestimmungen des IfSG von dem Beklagten nur auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

    Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass sich der Versicherungsnehmer Kenntnis der Einschränkungen des Hauptleistungsversprechens durch einen Abgleich mit dem IfSG „unschwer und letztlich mit wenigen Blicken“ verschaffen könne und deshalb die Einschränkung nicht intransparent sei (so aber in einem vergleichbaren Fall: OLG Stuttgart, BeckRS 2021, 2002 Rn. 45 f.).

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 11/21

    Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

    Entsprechendes gilt für das Fehlen einer dynamischen Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz (so auch Fortmann, r+s 2021, 139, 144 unter 6.).
  • OLG Hamm, 01.03.2021 - 20 W 3/21

    Coronapandemie: Hinreichende Erfolgsaussichten für Klage aus

    Der Umstand, dass mittlerweile eine erste obergerichtliche Entscheidung vorliegt, die bei vergleichbarer Bedingungslage eine Deckungspflicht des Versicherers verneint (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002), vermag nichts daran zu ändern, dass die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage zumindest offen ist.
  • OLG Koblenz, 28.07.2021 - 10 U 259/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht davon ausgehen, dass auch die "Coronavirus-Krankheit-2019" bzw. SARS-CoV und SARS CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz im Fall einer Betriebsschließung unterfallen (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2020 - 20 W 21/20 - juris, zu im Wortlaut leicht abweichenden Versicherungsbedingungen).

    Die Formulierung "namentlich" in § 2 Nr. 2 AVB verweist somit lediglich auf jene Krankheiten, die auch in den §§ 6, 7 IfSG mit ihrer Namensbezeichnung aufgeführt werden (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn. 42 f.).

    Aufgrund dieser Tatsache muss er damit rechnen, einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der nicht in jedem Fall den aktuellen Stand der §§ 6, 7 IfSG berücksichtigt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn. 38).

    Ein solches Verständnis lässt sich angesichts der soeben aufgezählten Unterschiede zwischen den Vertragsbedingungen und den gesetzlichen Regelungen der §§ 6, 7 IfSG jedenfalls nicht aus einer entsprechenden Motivation des Gesetzgebers des Infektionsschutzgesetzes ableiten (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn. 40).

    Es sind vorliegend keinen atypischen Besonderheiten ersichtlich, die eine berechtigte Erwartung des Klägers dahingehend, der Versicherer werde ohne Unterschied und ohne die Möglichkeit einer Einschätzung der Gefahrträchtigkeit einer Krankheit Versicherungsschutz gewähren wollen, begründen können (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn.45 ff.; Rixecker, ZfSch 2020, 392, 395).

    Es bedurfte zur hinreichenden Verdeutlichung des Umstands, dass sich der Versicherungsschutz nur auf die abschließend aufgezählten Krankheiten beziehen sollte, auch keiner zusätzlichen verbalisierten Einschränkung wie der Einfügung des Wortes "nur" oder "ausschließlich" (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn. 50).

    Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der generellen Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn. 49; LG Köln, Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 252/20 - juris Rn. 61; LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 29.12.2020 - 2 O 4499/20 - juris Rn. 69; LG Frankfurt, Urt. v. 19.02.2021 - 2-08 O 147/20 - juris Rn. 119).

    Durch den Aufbau dieser Klauseln hat die Beklagte ein Regelungsgefüge geschaffen, durch welches ein verständiger Versicherungsnehmer ohne Weiteres den (beschränkten) Umfang des Leistungsversprechens des Versicherers wahrnehmen kann (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn. 58 ff.).

    Das der streitgegenständlichen Klausel zugrundeliegende Verständnis, dass nur die im Katalog aufgeführten Krankheiten bzw. Krankheitserreger vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen, läuft daher nicht etwa dem Schutzzweck des IfSG zuwider (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn. 52).

    Eine Aushöhlung des von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutzes ist darin nicht zu sehen, da weiterhin Betriebsschließungen aufgrund einer großen Anzahl von Erkrankungen versichert sind (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn. 55).

  • OLG Frankfurt, 31.05.2021 - 3 U 34/21

    Keine Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen

    Bei der hier in Rede stehenden Betriebsschließungsversicherung ist überdies zu berücksichtigen, dass der typische Adressaten- und Versichertenkreis nicht in Verbraucherkreisen zu suchen ist, sondern vielmehr geschäftserfahren und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist, nachdem die Versicherung ihrem Zweck und Inhalt nach auf Gewerbebetriebe abzielt (vgl. dazu allgemein BGH vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19, DB 2020 S. 2679, Rn. 11; BFH vom 21.04.2010 - IV ZR 308/07, Rn. 12; OLG Stuttgart DB 2021, 728, das sogar einen geschlossenen Katalog annimmt).

    Dieses Verständnis zeigt, dass auch kein Hinweis darauf erforderlich ist, dass für nicht in §§ 6 und 7 IfSG genannte Krankheiten kein Versicherungsschutz besteht (vgl. OLG Stuttgart DB 2021, 728; OLG Hamm VersR 2020, 1103).

    Die bisher zu dieser Frage ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Stuttgart DB 2021, 728; OLG Hamm VersR 2020, 1103) gehen sogar von einem abschließenden Katalog in den Versicherungsbedingungen aus - eine Frage, die der Senat hier nicht hat klären müssen.

  • OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21

    1. Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung

    Ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer wird nicht annehmen können, dass eine Betriebsschließung infolge COVID 19 bzw. SARS-CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz unterfällt (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 35, juris).

    In dem zuletzt genannten Sinne wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer in diesem Regelungszusammenhang den Begriff "namentlich" verstehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 35, juris).

    Dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ist jedoch zuzumuten, sich beim Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung Kenntnis von den in § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen genannten gesetzlichen Regelungen zu verschaffen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 36, juris).

    Aus diesen Abweichungen wird ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer schließen, dass der in § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen enthaltenen Aufzählung abschließender Charakter zukommt (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 40, juris), zumal es keinen Sinn machen würde, die verschiedenen Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen aufzulisten, wenn letztlich für den Umfang des Versicherungsschutzes doch die gesetzliche Regelung in der jeweils geltenden Fassung entscheidend wäre.

    Eine berechtigte Erwartung des Versicherungsnehmers, der Versicherer wolle ein unkalkulierbares Risiko eingehen, lässt sich indes nicht begründen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 47, juris).

    Bestimmungen zu der Ausgestaltung von Versicherungen, welche diesbezügliche Risiken zum Gegenstand haben, enthält es hingegen nicht (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 52, juris).

    Der Katalog lässt nicht unklar, was der Beklagte versichern will und was nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 56, juris).

    Die hier entscheidungserheblichen, bislang höchstrichterlich nicht geklärten Fragen, wie § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen auszulegen ist bzw. ob diese Regelung einer Kontrolle nach § 307 BGB standhält, können sich in einer Vielzahl von Fällen stellen, denn identische oder sehr ähnliche Regelungen finden sich auch in den Bedingungswerken anderer Anbieter (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, Rn. 66f, juris).

  • LG Aschaffenburg, 02.03.2021 - 61 O 178/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Untersagung, Versicherungsfall,

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH r+s 2020, 222; r+s 2020, 85; BGH, Urteil vom 18.11.2020, Aktenzeichen IV ZR 217/19, zitiert nach Juris; beispielhaft Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.12.2020, Aktenzeichen 2 O 4499/20; zuletzt auch OLG Stuttgart, Urteile vom 18.02.2021, Aktenzeichen 7 U 351/20 und 7 U 335/20).
  • LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 294/20

    Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

    Aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers lässt sich daher die streitgegenständliche Versicherungsklausel in § 1 Ziffer 1 und Ziffer 2 der AVB allein dahingehend auslegen, dass COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 nicht Teil des versicherten Risikos sind (vgl. OLG Stuttgart Urt. v. 15.2.2021 - 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002 Rn. 1, beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 252; 253; Rixecker in Schmidt, COVID 19 § 1 l Rn. 61; Schreier, VersR 2020, 513, 515; a.A. Fortmann, VersR 2020, 1073, 1076 und r+s 2020, 342 in einer Anm. zu LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 1 1 0 66/20; Notthoff, r+s 2020, 551, 552 f.; Werber, VersR 2020, 661, 663 f.; a.A. LG Hamburg, Urt. v. 04.11.2020, Az. 412 HKO 91/20, Rn. 64 - zitiert nach juris; Werber in VersR 2020, 661, 664; Rolfes in VersR 2020, 1021; Armbrüster in RuS 2020, 506, 508).

    Diese Bewertung ist von einem geschäftserfahrenen Betriebsinhaber als Versicherungsnehmer, der sich tatsächlich mit den Bestimmungen der §§ 6 f. IfSG befasst, aber unschwer und letztlich mit wenigen Blicken vorzunehmen (vgl. OLG Stuttgart Urt. v. 15.2.2021 - 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002 Rn. 45-47, beck-online).

    Für eine neuartige, nicht bekannte Krankheit usw., mit deren möglichem Auftreten ein nicht geschäftsunerfahrener Versicherungsnehmer im Grundsatz auch rechnen muss, liegt das ohne weiteres auf der Hand, sogar ohne dass das Infektionsschutzgesetz einer näheren Betrachtung unterzogen wird (vgl. OLG Stuttgart Urt. v. 15.2.2021 - 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002 Rn. 45-47, beck-online).

    Daher läuft ein Verständnis dahin, dass nur die aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz erfasst sein sollten, von vornherein nicht dem Schutzzweck des Infektionsschutzgesetzes zuwider (OLG Stuttgart Urt. v. 15.2.2021 - 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002 Rn. 37, beck-online).

  • OLG München, 12.05.2021 - 25 U 5794/20

    Versicherungsnehmer, Umfang des Versicherungsschutzes, Allgemeine

    Ausgehend von diesem Zweck ist eine Erwartung des Versicherungsnehmers nicht begründbar, der Versicherer werde Versicherungsschutz für alle Infektionskrankheiten ohne Unterschied gewähren und ohne die Möglichkeit, die Gefahrträchtigkeit einer Krankheit abschätzen zu können (vgl. OLG Hamm, r+s 2020, 506; OLG Stuttgart, r+s 2021, 139 Rn. 18 ff mwN, 31).

    (2) Gemessen daran ist der Leistungsumfang in § 1 AVB-BS 2013 ausreichend transparent geregelt (vgl. auch OLG Stuttgart, r+s 2021, 139 Rn. 41 ff).

  • LG Dortmund, 15.04.2021 - 2 O 301/20

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der

  • LG München I, 20.04.2021 - 12 O 15984/20

    Intransparente Regelung in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung

  • LG München II, 12.03.2021 - 10 O 4155/20

    Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  • LG Kassel, 16.04.2021 - 5 O 774/20

    Betriebsschließungsversicherung: Keine Entschädigung bei Schließung wegen

  • LG München II, 09.04.2021 - 10 O 1781/20

    Keine bedingungsgemäße Deckung für coronabedingte Gastronomieschließungen

  • LG Stuttgart, 12.03.2021 - 3 O 357/20

    Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

  • LG München II, 12.03.2021 - 10 O 2676/20

    Corona-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung

  • LG München II, 12.03.2021 - 10 O 3166/20

    Corona-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Dresden, 03.08.2021 - 4 U 409/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung;

  • OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 287/21

    Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 373/21

    Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 335/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem

  • OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 61/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene

  • LG München II, 12.03.2021 - 10 O 2866/20

    Corona-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Dresden, 27.07.2021 - 4 U 460/21

    Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19: zahlt die

  • OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21
  • LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1673/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Leistungen, Versicherungsnehmer,

  • LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1754/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Krankheit,

  • LG Weiden/Oberpfalz, 28.04.2021 - 21 O 39/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • LG Memmingen, 07.05.2021 - 21 O 1688/20

    Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  • LG München I, 26.03.2021 - 25 O 7840/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • OLG Stuttgart, 10.06.2021 - 7 U 411/20

    Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

  • LG München II, 26.03.2021 - 10 O 1813/20

    Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • LG Würzburg, 16.06.2021 - 21 O 1247/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Erkrankung, Versicherungsschutz,

  • OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 98/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene

  • LG Fulda, 26.05.2021 - 4 O 430/20

    Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für coronabedingte Schließungen

  • LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20

    Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Berufung, Revision, Betreuung,

  • LG Augsburg, 15.07.2021 - 91 O 2329/20

    Mieter, Mietvertrag, Minderung, Mietsache, Mietminderung, Vertragsschluss,

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

    Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag

  • AG Siegburg, 26.07.2021 - 115 C 2/21

    Betriebsschließungsversicherung; Coronavirus; betriebsinterne Gefahr

  • LG Deggendorf, 08.06.2021 - 31 O 753/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Krankheit,

  • LG Siegen, 08.06.2021 - 1 O 237/20
  • LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
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