Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über einen Gebrauchtwagen

• IWW
• RA Kotz

  Gebrauchtwagenkauf eines Verbrauchers - Abkürzung der Verjährungsfrist zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei Gebrauchtwagen?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Jena, 19.01.2006 - 1 U 846/04

  GW-Handel - Fahrzeugtypische Haltbarkeitsschwäche ein Sachmangel?

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18

  Anders als in dem vom Kläger unter Bezug genommenen, vom OLG Jena entschiedenen Fall (1 U 846/04), in dem es Feststellungen dazu gab, dass einerseits keine Wartungs- oder Bedienfehler vorlagen, andererseits bei dem betreffenden Fahrzeugtyp gehäuft Zylinderkopfrisse bei einer Kilometerleistung von ca. 80.000 km bis 120.000 km auftraten, sind hier konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen Konstruktionsschwäche weder dargetan noch sonst ersichtlich.
• EuGH, 13.07.2017 - C-133/16

  Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18

  Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, nach Maßgabe einer 2017 ergangenen EuGH-Entscheidung sei § 476 BGB unionsrechtswidrig (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16 -, juris, Rn. 32 ff.).

• LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19
  Wenngleich die Abkürzung der Verjährungsfrist nach § 476 Abs. 2 BGB unionsrechtswidrig ist (…EuGH, Urt. v. 13.07.2017 - C-133/16), ändert das für das hier zu entscheidende Verfahren und für die Anwendung des deutschen Rechts mangels einer direkten horizontalen Drittwirkung nichts (OLG Celle, Urt. v. 11.09.2019 - 7 U 362/18;… LG Stuttgart, Urt. v. 08.11.2019 - 19 O 166/18).