Rechtsprechung
   OLG München, 15.10.2014 - 7 U 371/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • ra-skwar.de

    Klage "aus dem Verborgenen" - Zulässigkeit

  • rabüro.de

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift ist zwingend erforderlich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit einer "Klage aus dem Verborgenen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 4; ZPO § 130 Nr. 1
    Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anschrift ändert sich während des Rechtsstreits: Klage bleibt zulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Klägers in der Klageschrift; Rechtsfolgen der Änderung der Anschrift des Klägers hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Nachträgliche Adressänderung macht Klage nicht unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Nachträgliche Adressänderung macht Klage nicht unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anschrift ändert sich während des Rechtsstreits: Klage bleibt zulässig! (IBR 2015, 108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 52
  • WM 2015, 950
  • BauR 2015, 551



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 04.05.2017 - 6 U 172/16
    Das Gericht hat zwar gemäß § 56 ZPO in jeder Verfahrenslage und in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, bei der Beurteilung der nach der gefestigten Rechtsprechung für die Zulässigkeit der Klage, §§ 253 Abs. 4, 130 Ziff. 1 ZPO, grundsätzlich erforderlichen Angabe eine ladungsfähigen Anschrift (s. z.B. BGHZ 102, 332, Juris-Tz. 7 ff; BGH NJW-RR 2004, 1503, Juris-Tz. 9; BGH NJW 2013, 1681, Juris-Tz. 12; BVerwG NJW 2012, 1527, Juris-Tz. 7, 11; BFH / NV 2015, 1423, Juris-Tz. 11; OLG München MDR 2015, 52, Juris-Tz. 12; OLG Hamm MDR 2005, 1247, Juris-Tz. 22; ebenso MüKo-Becker-Eberhardt, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 57; Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 253 Rn. 14; Wieczorek/Schütze,-Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 36; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 8) ist das Gericht jedoch auf den Tatsachenvortrag der Parteien angewiesen, ohne insoweit eigene Aufklärungsarbeit leisten zu müssen.
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