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   OLG Hamm, 15.01.2019 - I-7 U 38/18   

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https://dejure.org/2019,4350
OLG Hamm, 15.01.2019 - I-7 U 38/18 (https://dejure.org/2019,4350)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.01.2019 - I-7 U 38/18 (https://dejure.org/2019,4350)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - I-7 U 38/18 (https://dejure.org/2019,4350)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Verkehrsunfall: Haftung für Erkennbarkeit parkendes Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beleuchtungspflicht und der Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachts geparktes Fahrzeug gerammt - Die Autofahrerin war zu schnell, das Expeditionsfahrzeug hatte keine Rückleuchten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Einhaltung des Sichtfahrgebots anderer Verkehrsteilnehmer besteht für in der Dunkelheit innerorts geparkte Fahrzeuge keine erhöhte Beleuchtungspflicht - Fahrzeughalter muss für keine Sichtbarkeit bei überhöhter Geschwindigkeit sorgen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

    Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Dies wäre jedoch der Fall, müsste er sich einen Restwert anrechnen lassen, der lediglich in einem engen Zeitraum auf einem Sondermarkt zu erzielen ist (BGH, Urteil vom 06. März 2007 - VI ZR 120/06 -, BGHZ 171, 287-293, Rn. 9).

    Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 2007 - VI ZR 120/06 -, BGHZ 171, 287-293, Rn. 10).

  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Insbesondere kommt der Vertrauensgrundsatz demjenigen nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt, wie es z.B. einem Verstoß gegen das Sichtfahrgebot der Fall ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03, Rn. 22 -, juris).

    Nur bei einem - hier nicht gegebenen - Beleuchtungsverstoß gegen § 17 StVO wird bei Unfällen, die auf dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen diese Beleuchtungspflicht beruhen, vielfach dessen alleinige oder doch überwiegende Haftung bejaht, wenn auf der anderen Seite ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, Rn. 18 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 12.01.1999, Az.: 27 U 141/97, VersR 1999, 898, Rn. 33; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 17 StVO, Rn. 38).

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

    Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Dementsprechend sind nur solche Restwertangebote zu berücksichtigen, die der Sachverständige auf dem für den Geschädigten zugänglichen örtlichen Markt recherchiert hat (BGH, Urteil vom 12.07.2005 - VI ZR 132/04 -, BGHZ 163, 362-369 - juris; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 93 - juris).
  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06

    Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Der Restwert bestimmt sich nach dem Preis, den der Geschädigte bei Inzahlunggabe des Unfallfahrzeugs bei einem Gebrauchtwagenhändler erzielen kann (Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 90/91; BGH, Urteil vom 10.07.2007 - VI ZR 217/06, Rn. 10 -, juris).
  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09

    Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Diesem Vortrag kann aber nicht entnommen werden, dass zur Schadenskompensation auch bei fiktiver Abrechnung auf den Bruttowiederbeschaffungswert abgestellt werden müsste (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 19. Februar 2010 - I-9 U 147/09 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

    Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Die Zinspflicht besteht nur bei Geldschulden, nicht hingegen bei einem Freistellungsanspruch (OLG Braunschweig, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 9 U 18/17, NZI 2018, 575; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.10.2010, Az.: 5 U 60/10, Rn. 91/92 - juris).
  • OLG Braunschweig, 11.05.2018 - 9 U 18/17

    Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Die Zinspflicht besteht nur bei Geldschulden, nicht hingegen bei einem Freistellungsanspruch (OLG Braunschweig, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 9 U 18/17, NZI 2018, 575; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.10.2010, Az.: 5 U 60/10, Rn. 91/92 - juris).
  • OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

    Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Auch wenn der Rechtsvorgänger der Klägerin zwar grundsätzlich nicht zur Gewährung der Nachbesichtigung durch den Versicherer verpflichtet gewesen wäre (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 4 W 9/18, Rn. 14 m.w.N.-, juris), kann ihm die allein in der Hand der Beklagten liegende Dauer der Nachbesichtigung nicht zum Nachteil gereichen, wenn er eine solche auch ohne rechtliche Verpflichtung auf Bitten des Versicherers ermöglicht.
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (OLG München, Urteil vom 21.06.2013, Az.: 10 U 1206/13, Rn. 4, juris- ) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGHZ 53, 245 [256] = NJW 1970, 946, OLG München a.a.O.; st. Rspr.).
  • OLG Hamm, 12.09.2000 - 27 U 141/97

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unbeleuchteten Motorrad des

    Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
    Nur bei einem - hier nicht gegebenen - Beleuchtungsverstoß gegen § 17 StVO wird bei Unfällen, die auf dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen diese Beleuchtungspflicht beruhen, vielfach dessen alleinige oder doch überwiegende Haftung bejaht, wenn auf der anderen Seite ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, Rn. 18 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 12.01.1999, Az.: 27 U 141/97, VersR 1999, 898, Rn. 33; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 17 StVO, Rn. 38).
  • OLG Hamm, 11.09.2012 - 9 U 32/12

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich

  • OLG München, 21.06.2013 - 10 U 1206/13

    Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

  • OLG Hamm, 18.08.2015 - 9 U 169/14

    Auto kollidiert mit "herrenlosem" Einkaufswagen - Ladenbesitzer haftet

  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

    Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom

  • BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

    Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der

  • LG Hagen, 20.11.2020 - 1 S 128/19
    Abzustellen ist dabei auf das Verhalten eines sog. "Idealfahrers" (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2019 - Az. 7 U 38/18, in: RuS 2019, 221; König in: Hentschel/König/Dauer, T-T5, 45. Aufl. 2019, § 17 StVG, Rz. 22).
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