Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 10.06.2015

Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.04.2015 - I-7 U 4/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9051
OLG Köln, 30.04.2015 - I-7 U 4/14 (https://dejure.org/2015,9051)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.04.2015 - I-7 U 4/14 (https://dejure.org/2015,9051)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. April 2015 - I-7 U 4/14 (https://dejure.org/2015,9051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umstrittener Militäreinsatz: Keine Entschädigung für Opfer des Kundus-Angriffs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche afghanischer Zivilisten wegen der Tötung von Angehörigen bei der Bombadierung zweier Tanklaster in Afghanistan

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berufung der Kläger gegen die Abweisung der Schadensersatzklage im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklaster in Kunduz/Afghanistan zurückgewiesen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 30.04.2015)

    Opfern der Kundus-Bombardierung steht keine Entschädigung zu

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kunduz-Angriff: Opfer haben keinen Anspruch auf Entschädigung - Damaligem Kommandeur kann keine schuldhafte Amtspflichtsverletzung vorgeworfen werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufung der Kläger gegen die Abweisung der Schadensersatzklage im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklaster in Kunduz/Afghanistan voraussichtlich ohne Erfolg

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2015)

    Keine Aussicht auf Entschädigung

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung für Kunduz?

Papierfundstellen

  • NJ 2015, 392
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BWV 2015, 202 veröffentlicht ist, hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Köln, 28.11.2019 - 7 U 166/18

    Sachmängelgewährleistung für Tiefbauarbeiten

    Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, NJW 2004, 1876, Rn. 8 f. nach juris; Senat, Urteil vom 30.04.2015, 7 U 4/14, Rn 45 nach juris, ; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008, 3 U 12/08, Rn. 30 nach juris).

    Hierfür genügt, da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils nicht auszuschließen ist, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, das heißt ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr, vgl. z.B. Senat, Urteil vom 30.04.2015, 7 U 4/14, Rn 45 nach juris).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 7 U 4/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,16124
OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 7 U 4/14 (https://dejure.org/2015,16124)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.06.2015 - 7 U 4/14 (https://dejure.org/2015,16124)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 7 U 4/14 (https://dejure.org/2015,16124)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Fernwärmeversorgung: Preisbemessung bei Fortsetzung der Versorgung nach Beendigung eines Contractingvertrages; Bezugnahme einer Preisanpassungsklausel auf den Preis für leichtes Heizöl

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Vergütung für die Lieferung von Fernwärme für Zeiträume nach der Kündigung des Vertrages

  • rechtsportal.de

    Höhe der Vergütung für die Lieferung von Fernwärme für Zeiträume nach der Kündigung des Vertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15

    Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des

    Ohnehin wird eine (alleinige) Referenzierung auf "HEL"-Indizes in Preisänderungsklauseln im Bereich der Fernwärmeversorgung mit beachtenswerten Argumenten zunehmend kritisch betrachtet (vgl. etwa Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwärme, Abschlussbericht August 2012, abrufbar unter: www.bundeskartellamt.de, Rn. 128; Gent/Brodt in Festschrift Salje, 2013, 153, 175; Wollschläger/Zorn, aaO Rn. 62 f.; Büdenbender/Gromm, BB 2011, 2883, 2888 f.; dagegen vgl. aber Meyer, CuR 2015, 60, 63; Hempel/Franke/Fricke, aaO Rn. 120 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2015 - 7 U 4/14, juris Rn. 72 ff.).
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