Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  § 407 a ZPO, §§ 8, 8 a, 9, 12 JVEG
  Minderung der Vergütung des Sachverständigen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilweise Versagung der Vergütung des Sachverständigen wegen Überschreitung des Kostenvorschusses

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Minderung der Vergütung des Sachverständigen

• rechtsportal.de

  Teilweise Versagung der Vergütung des Sachverständigen wegen Überschreitung des Kostenvorschusses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenvorschuss erheblich überschritten: Wann wird die Vergütung gekürzt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 407 a ZPO, §§ 8, 8 a, 9, 12 JVEG
  Minderung der Vergütung des Sachverständigen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Minderung der Vergütung des Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorschuss erheblich überschritten: Sachverständigenvergütung wird gekürzt! (IBR 2014, 700)

Verfahrensgang

• LG Erfurt - 8 O 431/11
• OLG Jena, 01.08.2014 - 7 U 405/12

Papierfundstellen

• BauR 2014, 2145
• BauR 2015, 301

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 02.10.2007 - 2 W 85/07

  Überschreitung eines Vorschusses ohne vorherige Anzeige durch einen gerichtlich …

  Auszug aus OLG Jena, 01.08.2014 - 7 U 405/12

  Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

  Hierbei kommt es darauf an, ob und inwieweit das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich war und ob der Kläger bei rechtzeitiger Mitteilung von Mehrkosten die Klage oder die Berufung zurückgenommen hätte (OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 5 U 198/94

  Festsetzung der Entschädigung für ein Sachverständigengutachten

  Auszug aus OLG Jena, 01.08.2014 - 7 U 405/12

  Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

  Hierbei kommt es darauf an, ob und inwieweit das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich war und ob der Kläger bei rechtzeitiger Mitteilung von Mehrkosten die Klage oder die Berufung zurückgenommen hätte (OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

• BayObLG, 11.12.1997 - 1Z BR 143/97

  Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostensteigerung - Kürzung der …

  Auszug aus OLG Jena, 01.08.2014 - 7 U 405/12

  Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

  Hierbei kommt es darauf an, ob und inwieweit das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich war und ob der Kläger bei rechtzeitiger Mitteilung von Mehrkosten die Klage oder die Berufung zurückgenommen hätte (OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

• OLG Stuttgart, 12.11.2007 - 8 W 452/07

  Gutachterkosten: Reduzierung des Entschädigungsanspruchs wegen unterlassener …

  Auszug aus OLG Jena, 01.08.2014 - 7 U 405/12

  Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …

  ähnlich Thüringer OLG, Beschluss vom 01.08.2014, Az.: 7 U 405/12:.

  Wenn das Thüringer OLG im Beschluss vom 01.08.2014, Az.: 7 U 405/12, dies bei einem nach dem Rechtsstand vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG zu beurteilenden Fall anders gesehen hat und mit den Worten.

• OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17

  Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher …

  Gegen die Verengung des Begriffes "erheblich" auf einen bestimmten Prozentsatz spricht zudem, dass der Gesetzesentwurf scheinbar beliebig lediglich auf eine bestimmte Literaturmeinung (s.o.) hinweist und dass Literatur und Rechtsprechung nach altem Recht unterschiedliche Prozentsätze beim Überschreiten eines Auslagenvorschusses für relevant erachtet haben, wenn es um die Frage einer möglichen Kürzung ging (…vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Auflage 2011, § 8 Rn. 8.19; OLG Jena, Baurecht 2015, 301; LG Osnabrück, Juristisches Büro 2016, 367).

  Eine für die Parteien "erhebliche" Überschreitung des Kostenvorschusses kann daher - wie nach der früheren Rechtsprechung (vgl. beispielsweise OLG Jena, Baurecht 2015, 301) - nur dann angenommen werden, wenn die rechtzeitige Anzeige des Sachverständigen zu einem Abbruch oder einer Einschränkung des Gutachtenauftrags geführt hätte.

• OLG Frankfurt, 15.06.2021 - 18 W 86/21

  Sachverständigenvergütung: Missverhältnis zum Wert des Streitgegenstandes

  (4) Unzutreffend ist jedoch der Ansatz des Landgerichts, es sei im Rahmen des § 8a Abs. 3 JVEG eine Fortsetzungsprognose anzustellen und danach zu fragen, ob der Gutachtenauftrag auch bei rechtzeitiger Mitteilung über die voraussichtlich anfallenden Sachverständigenkosten durch das Gericht nicht entzogen oder eingeschränkt worden wäre (ebenso OLG Jena, Beschl. v. 01.08.2014 - 7 U 405/12, BeckRS 2015, 02130;… BDZ/Binz, 5. Aufl., § 8a JVEG Rn. 20;… BeckOK KostR/Bleutge, 33. Ed., § 8a JVEG Rn. 26;… MüKoZPO/Zimmermann, 6. Aufl., § 407a Rn. 14;… Schneider, JVEG, 3. Aufl., § 8a Rn. 34).

 
• OLG Jena, 26.05.2016 - 1 W 238/16

  Sachverständigenhonorar: Erstreckung der Vereinbarung eines Stundensatzes für ein …

  Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen über die benötigte Zeit für die Gutachtenerstellung richtig sind (Anschluss an Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2015, 1 W 440/15; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. August 2014, 7 U 405/12, juris Rn. 12).

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen über die benötigte Zeit richtig sind (Senat, Beschluss vom 05.10.2015 - 1 W 440/15; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.08.2014 - 7 U 405/12, juris Rn. 12).

  Ein Anlass zur Nachprüfung besteht erst dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (Senat, Beschluss vom 05.10.2015 - 1 W 440/15; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.08.2014 - 7 U 405/12, juris Rn. 12).

• OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14

  Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …

  Es handelt sich um eine erhebliche Überschreitung, die allgemein angenommen wird, wenn die Vergütung um mehr als 20-25 % über dem Vorschuss liegt (vgl. etwa OLG Thüringen BauR 2015, 301, juris Tz. 5).
• OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 4 UF 258/21

  Anwendungsbereich § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO

  Auf die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Kürzung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Abs. 3 JVEG nur in Betracht kommt, wenn davon ausgegangen werden muss, dass das Gericht den Gutachtenauftrag bei rechtzeitigem Hinweis auf die damit verbundenen Kosten entzogen oder eingeschränkt hätte (so u.a. OLG Nürnberg FamRZ 2019, 130; OLG Jena BauR 2015, 301;… BeckOK-Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn/Bleutge, 41. Edition, Stand: 1.4.2023, § 8a, Rdnr. 26; a.A. OLG Frankfurt am Main (18. Zivilsenat) NZFam 2022, 30; OLG Frankfurt am Main (1. Familiensenat) MDR 2023, 108; OLG Brandenburg FamRZ 2020, 368; OLG Stuttgart JurBüro 2021, 87), kommt es im vorliegenden Fall mangels Verletzung der Hinweispflicht nicht an.
• LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

  Von einer solchen erheblichen Überschreitung ist dabei jedenfalls bei Überschreitungen um mehr als 25 % des Auslagenvorschusses auszugehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2016 - I-10 W 87/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016 - I-10 W 77/16; OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014 - 7 U 405/12; BayLSG, Beschluss vom 08.06.2015 - L 15 SF 255/14 E).

  Für eine Kausalitätsprüfung dergestalt, dass die Verletzung der Anzeigepflicht gerade in dem Sinne für die eingetretene Kostensteigerung kausal gewesen sein müsste, dass im Falle einer hypothetisch korrekten Anzeige auch tatsächlich mit einer Einstellung der weiteren Beweiserhebung anstelle einer Auslagenvorschusserhöhung und -einzahlung zu rechnen gewesen wäre, verbleibt damit kein Raum (…OLG Hamm, a.a.O;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 T 4/15; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.12.2014 - 11 W 64/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2016 - 12 W 42/16;… a.A. BeckOK KostR/ Bleutge JVEG § 8a Rn. 30; OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14; BW-LSG, Beschluss vom 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13; OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014 - 7 U 405/12).

• SG Fulda, 03.06.2015 - S 4 SF 58/14

  1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer …

  Mehrheitlich dürfte aber § 7 JVEG als Anspruchsgrundlage angesehen werden, so etwa von dem ThürLSG (…Beschl. v. 16. März 2015 - L 6 JVEG 140/15 -, juris Rn. 11), ThürOLG (Beschl. v. 1. August 2014 - 7 U 405/12 -, juris Rn. 17), OLG Frankfurt (…Beschl. v. 17. August 2011 - 2 Ws 111/11 -, juris Rn. 10), sowie dem Kammergericht (…Beschl. v. 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08 -, juris Rn. 10), dem SG Karlsruhe (…Beschl. v. 6. Februar 2015 - S 1 SF 381/15 E -, juris Rn. 13) sowie dem VG Halle/Saale (…Beschl. v. 21. Juli 2014 - 5 A 162/13 -, juris Rn. 28); ebenso Binz (…in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 7 JVEG Rn. 5, mit der dargelegten Einschränkung) und Weglage (…Die Vergütung des Sachverständigen, 3. Aufl, 2014, S. 96).
• OLG Stuttgart, 01.09.2020 - 8 WF 103/20

  Kürzung der Sachverständigenvergütung bei erheblicher Überschreitung des …

  Die Gegenauffassung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. August 2014 - 7 U 405/12; LG Memmingen, Beschluss vom 18. November 2019 - 2 HK OH 407/17;… Bleutge in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, 30. Edition, Stand: 01.06.2020, § 8a JVEG, Rn. 30), welche die vor Inkrafttreten des § 8a JVEG zum 01.08.2013 herrschende Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterbleiben soll, wenn davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, beibehält, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt.
• LSG Bayern, 24.08.2022 - L 12 SF 209/20

  Kostenrecht: Hinweispflicht des Sachverständigen auf bevorstehende …

  Auf die Frage, ob das Gutachten auch dann erstellt worden wäre, wenn das Gericht über die höheren Kosten rechtzeitig informiert worden wäre, kommt es nicht mehr an (vgl. BayLSG, Beschluss vom 08.06.2015, L 15 SF 255/14 E; a.A. Thüringer OLG, Beschluss vom 01.08.2014, Az.: 7 U 405/12; LG Memmingen, Beschluss vom 18.11.2019, 2 HK OH 407/17).
• OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten …
• LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17

  Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht
• LG Münster, 03.08.2023 - 204 O 36/20
• OLG Frankfurt, 22.07.2022 - 12 W 21/22

  Vergütung von Hilfskräften des Sachverständigen
• OLG München, 27.05.2022 - 11 W 239/22

  Kürzung der Sachverständigenvergütung - fehlender Hinweis auf Mehrkosten
• OLG München, 27.05.2020 - 11 W 735/20

  Beschwerde, Verletzung, Erinnerung, Verschulden, Kostenschuldner, Hinweispflicht, …
• LG Memmingen, 22.04.2020 - 2 HK OH 407/17

  Beschwerde, Erinnerung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Kostenrechnung, …
• LG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - 20 OH 13/21

  Kein Hinweis auf Mehrkosten: Vergütung auf Kostenvorschuss begrenzt!