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   OLG München, 19.12.2012 - 7 U 465/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40673
OLG München, 19.12.2012 - 7 U 465/12 (https://dejure.org/2012,40673)
OLG München, Entscheidung vom 19.12.2012 - 7 U 465/12 (https://dejure.org/2012,40673)
OLG München, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 7 U 465/12 (https://dejure.org/2012,40673)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    - Weine, Genussmittel -, Buchauszug, Bucheinsicht, eidesstattliche Versicherung, AA des HV, Schadensersatz wegen entgehender Provisionen, Umsatzbeteiligung, Provisionsabrechnung, Weinhandel, wichtiger Grund, Wettbewerb, Konkurrenzverstoß, Kardinalpflicht des HV, ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.01.2015 - VII ZR 87/14

    Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von

    Ein allgemeiner Grundsatz, dass im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrags durch fristlose Kündigung Provisionen für die Zeit nach Beendigung des Vertrags nicht geschuldet werden (vgl. OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 7 U 465/12, juris Rn. 29), ist allerdings nicht anzuerkennen.
  • OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 13 U 64/14

    Handelsvertreterausgleich: Geltendmachung des Anspruchs im Wege der Teilklage;

    Daher sind auch Teilklagen bei der Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs ohne weiteres - und nicht nur, wie vom Landgericht Ulm angenommen, allenfalls unter besonderen Voraussetzungen - zulässig (vgl. auch BGH NJW-RR 1996, 765; OLG Celle, Urteil vom 29.3.2001 - 13 U 53/00 (Kart); OLG München, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 465/12: In allen Entscheidungen wurden Teilklagen auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gemäß § 89b HGB ohne weiteres - und somit ohne Begründung - als zulässig erachtet).
  • LG Frankenthal, 14.05.2013 - 1 HKO 10/12

    Anspruch eines Handelsvertreters auf Buchauszug trotz vorheriger Überlassung von

    Anders kann es nur liegen, wenn der Vertreter Provisionsabrechnungen erhalten hat, die sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum erstrecken, chronologisch geordnet sind und alle für einen Buchauszug erforderlichen Angaben enthalten (vgl. OLG München, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 465/12 , [...], Rn. 26 ff).
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