Rechtsprechung
   KG, 21.11.2008 - 7 U 47/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Restschuldbefreiung für Eingehungsbetrug

  • prewest.de PDF, S. 31

    § 263 StGB; §§ 823, 631 BGB; § 302 InsO
    Eingehungsbetrug bei Auftragserteilung im Werkvertrag; Restschuldbefreiung; vorsätzliche unerlaubte Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 302 Nr. 1
    Eingehungsbetrug durch Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten; Zinsen und Kosten nehmen an der Restschuldbefreiung teil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Eingehungsbetrug durch Werkvertragsabschluss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingehungsbetrug des Auftraggebers eines Werkes im Falle seines bereits bei Beauftragung vorliegenden finanziellen Unvermögens zur Zahlung des Werklohnes bei Fälligkeit; Zinsen und Kosten im Zusamenhang mit einem Eingehungsbetruges als Teil einer Restschuldbefreiung in insolvenzrechtlicher Hinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsätzlich unerlaubte Handlung - Restschuldbefreiung vermeiden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragsvergabe trotz Zahlungsunfähigkeit: Betrug! (IBR 2009, 195)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 414
  • NZBau 2009, 444
  • NZI 2009, 121
  • ZMR 2009, 202
  • AnwBl 2009, 104
  • BauR 2009, 553



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.11.2010 - IX ZR 67/10

    Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von

    Dies gelte nur dann nicht, wenn die Zinsen nicht als Verzugsfolgen, sondern aus § 849 BGB geltend gemacht werden würden (KG, ZInsO 2009, 280, 282; FK-InsO/Ahrens, aaO, § 302 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 302 Rn. 8; Rinjes, DZWIR 2002, 415).
  • BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10

    Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten

    Teilweise wird dies bejaht (LG Köln, NZI 2005, 406; AG Cloppenburg, Rbeistand 2005, 114; Uhlenbruck/Vallender, aaO; Hess, Insolvenzrecht, 2007, § 302 InsO Rn. 4; Kiesbye, aaO Rn. 7; Kreft/Landfermann, aaO, Rn. 11; MünchKommZPO/Smid, 3. Aufl., § 850f Rn. 14; Pape, InVo 2007, 303, 308 f.), teilweise aber auch verneint, weil es sich dabei um einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch handele (KG, MDR 2009, 414; MünchKommInsO/Stephan, aaO, § 302 Rn. 8; FK-InsO/Ahrens, aaO, § 302 Rn. 9; Ahrens in Kothe/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 4. Aufl., § 302 InsO Rn. 9; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl. Rn. 1191).
  • OLG Brandenburg, 19.11.2014 - 13 U 18/11

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Negative Feststellungsklage des

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die angemeldete Forderung tatsächlich auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht, trifft hierbei den Gläubiger (ständige Rechtsprechung, vgl. OLG Hamm ZInsO 2011, 2001; KG NZI 2009, 121; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 14191; OLG Rostock ZInsO 2005, 1175; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 410).
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2010 - 4 U 531/09

    Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlich

    Die Begründung der hM lautet, dass Zinsansprüche deshalb nicht zu den privilegierten Ansprüchen zählten, weil Zinsen nicht aus der deliktischen Anspruchsgrundlage resultierten, sondern aus einer selbständigen Anspruchsgrundlage als Verzugsfolgen geschuldet seien (KG, MDR 2009, 414; MünchKomm(ZPO)/Smid, 3. Aufl., § 850f Rdnr. 14; MünchKomm(InsO)/Stephan, 2. Aufl., § 302 Rdnr. 8; Wieczorek/W. Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850f Rdnr. 26; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850f Rdnr. 10; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 2. Aufl., § 850f. Rdnr. 43; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 850f Rdnr. 8; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 850f Rdnr. 9; Braun, InsO, 4. Aufl., § 302 Rdnr. 3).

    In der Konsequenz dieser Rechtsauffassung ist es folgerichtig, nur solche Zinsforderungen von der Restschuldbefreiung auszunehmen, die sich unmittelbar aus § 849 BGB ergeben (MünchKomm(InsO)/Stephan, 2. Aufl., § 302 Rdnr. 8; KG, MDR 2009, 414; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, § 850f. Rdnr. 43).

    Nach einer einschränkenden Auffassung gelte dies zumindest für prozessuale Kostenerstattungsansprüche, deren Entstehung von einem verfahrensrechtlichen Tatbestand abhängig sei (KG, MDR 2009, 414; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, § 850f. Rdnr. 43; MünchKomm(InsO)/Stephan, 2. Aufl., § 302 Rdnr. 8; Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1191; vgl. auch Wieczorek/W. Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850f Rdnr. 26).

  • OLG Koblenz, 30.07.2014 - 13 UF 271/14

    Umfang der Restschuldbefreiung

    Damit resultieren sie nicht aus unerlaubter Handlung (vgl. KG NZI 2009, 121 , Stephan in Müko InsO , 2. Aufl. Rn 8 zu § 302, str.).
  • OLG Celle, 28.10.2010 - 3 U 134/10

    Rechtsanwaltshonorar: Zulässigkeit eines Verfahrens gegen den Mandanten nach

    Selbst Zinsen und Kosten, die im Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung entstanden sind, nehmen auch dann an der Restschuldbefreiung teil, wenn die Forderung aus unerlaubter Handlung entsprechend zur Tabelle festgestellt worden ist, und fallen daher nicht unter § 302 Nr. 1 InsO (KG, MDR 2009, 414).
  • OLG Koblenz, 22.12.2010 - 14 W 741/10

    Verfahrensrecht - Streitwert der Insolvenzfeststellungsklage

    Insofern ging es um die Herstellung eines Titels in eben dieser Höhe, wobei die Zinsen (zu deren Relevanz im Rahmen des § 302 InsO vgl. KGR 2009, 105), auch wenn sie von der Klägerin kapitalisiert worden sind, unberücksichtigt bleiben (Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 43 GKG Rn. 3).
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   OLG Braunschweig, 25.03.2009 - 7 U 47/08   

Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

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   OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 47/08   

Volltextveröffentlichung




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 49/08

    Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung

    GmbH - der Beklagten der Parallelverfahren 7 U 47/08 und 7 U 50/08 - einen zur Ausstrahlung im Fernsehen vorgesehenen Spielfilm produziert, der sich mit den Vorgängen um das Medikament "C............." befasst.
  • OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 48/08

    Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung

    GmbH - der Klägerin der Parallelverfahren 7 U 47/08 und 7 U 49/08 -, Entschädigungsleistungen forderten.

    GmbH - der Beklagten der Parallelverfahren 7 U 47/08 und 7 U 50/08 - einen zur Ausstrahlung im Fernsehen vorgesehenen zweiteiligen Spielfilm produziert, der sich mit den Vorgängen um das Medikament "C.............." befasst.

    Das gilt auch dann, wenn in der Bekanntgabe des Drehbuchs an die mit der Vorbereitung des Fernsehfilms befassten Personen sowie den Kläger und die Klägerin der Parallelverfahren 7 U 47/08 und 7 U 49/08 eine rechtswidrige Verbreitung der Äußerungen gelegen haben sollte.

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   OLG Braunschweig, 15.01.2009 - 7 U 47/08   

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   OLG Hamburg, 17.12.2008 - 7 U 47/08   

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