Rechtsprechung
| OLG München, 12.07.2017 - 7 U 4905/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafe im HVV, unangemessene Benachteiligung, verschuldensunabhängige Vertragsstrafe, Anspruch auf Buchauszug, kein Anspruch des HV auf Belege zu den Geschäften, Feststellungsinteresse, Alleinvertretung, Kündigung unter einer ...
Wird zitiert von ...
- OLG München, 17.04.2019 - 7 U 2711/18
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen auf die Herausgabe von Originaldokumenten gerichteten Anspruch aus § 87c Abs. 2 HGB, da - wie der Senat mit Urteil vom 12.07.2017, Az. 7 U 4905/16 entschieden hat - eine ordnungsgemäße Buchauszugserteilung nicht auch die Vorlage von Belegen u.ä.