Rechtsprechung
   OLG München, 05.03.2008 - 7 U 4969/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7830
OLG München, 05.03.2008 - 7 U 4969/06 (https://dejure.org/2008,7830)
OLG München, Entscheidung vom 05.03.2008 - 7 U 4969/06 (https://dejure.org/2008,7830)
OLG München, Entscheidung vom 05. März 2008 - 7 U 4969/06 (https://dejure.org/2008,7830)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationaler Warenverkehr: Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer eines gestohlenen Gebrauchtwagens, den der Käufer in Italien weiterverkauft hat

  • Judicialis
  • unalex.eu

    Art. 4, 74, 79 CISG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch aus CISG wegen Verkauf eines gestohlenen Kfz an italienischen Gebrauchtwagenhändler - Positives Interesse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Gebrauchtwagenhändlers mit Sitz in Italien gegen einen deutschen Verkäufer auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn wegen eines in Deutschland gestohlenen PKW; Berufung eines Verkäufers auf seine Gutgläubigkeit bei Ankauf eines PKW gem. Art. 79 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG); Anspruch auf Schadensersatz eines Gebrauchtwagenhändlers mit Sitz in Italien gegen einen deutschen Verkäufer wegen Rücktritts des erwerbenden Dritten in Italien aufgrund Beschlagnahme des Fahrzeugs; Frage des gutgläubigen Erwerbs nach dem italienischen Zivilgesetzbuch (ZGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Weiterverkauf eines gestohlenen Pkws

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Händler verkaufte gestohlenes Fahrzeug weiter - Dass er sich bei der Polizei erkundigte, erspart ihm die Haftung nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1285
  • VersR 2009, 938
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15

    Internationale Zuständigkeit

    eine Eigentumsbescheinigung, ein sog. " certificato die proprieta" , die auf Antrag innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Zulassungsbescheinigung vom Automobilregister (Pubblico Registro Automobilistico) ausgestellt wird (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1285 - Rdnr. 40 zitiert nach Juris).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2017 - 9 W 30/17

    Mündliche Verhandlung des Erstgerichts nach sofortiger Beschwerde im

    Zwar könnte nach italienischem Recht grundsätzlich auch beim Kauf eines gestohlenen Fahrzeugs ein gutgläubiger Erwerb in Betracht kommen (vgl. zur Rechtslage nach italienischem Recht OLG München, NJW-RR 2008, 1285 ).
  • OLG Köln, 17.02.2017 - 19 U 101/16

    Ansprüche des Leasinggebers und Eigentümers eines Fahrzeugs wegen der

    Nach der Entscheidung des OLG München vom 05.03.2008 (7 U 4969/06, juris Rn. 40) ist die Eintragung im Automobilregister jedenfalls nicht konstitutiver, sondern bloß deklaratorischer Natur.

    Zwar gibt es keine Pflicht zur Eintragung in das P.R.A., so dass nicht eingetragene Fahrzeuge gutgläubig erworben werden können (vgl. OLG München, Urteil v. 05.03.2008, 7 U 4969/06, juris Rn. 40).

  • BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12

    Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung

    Für die Anwendung der lex fori sprechen sich neben amerikanischen und schweizerischen Gerichten (vgl. Nachweise bei Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 5. Aufl., Art. 74 Fn. 165) vor allem das Oberlandesgericht Koblenz (IHR 2010, 255 ff.), das Oberlandesgericht München (OLGR München 2008, 519), das Landgericht Hamburg (IPRax 1991, 400, 403) und der überwiegende Anteil des Schrifttums aus (Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Schulze/Staudinger, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 18 mwN; Bamberger/Saenger, BGB, 3. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 7; Soergel/Lüderitz/Dettmeier, BGB, 13. Aufl., Vor Art. 74 CISG Rn. 12; Art. 74 CISG Rn. 22; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, Art. 74 Rn. 13; Brunner, CISG, Art. 74 Rn. 56 f.).
  • LG Wiesbaden, 07.06.2013 - 2 O 2/13
    Wird der Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht vollendet, da es an einer Übergabe fehlt, beurteilt sich die Frage des Eigentumserwerbs nach § 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes anwendbaren deut­schen Sachenrecht (OLG München, Urteil vom 05.03.2008, 7 U 4969/06 - zit. nach juris, Rn. 30).
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