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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.01.2006 - 7 U 52/05   

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https://dejure.org/2006,1075
OLG Brandenburg, 11.01.2006 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2006,1075)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.01.2006 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2006,1075)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2006,1075)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertragsbedingungen bei Internetauktionen

    In dem Verlangen einer Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers liegt kein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b BGB. Zu den Anforderungen an die elektronische Einwilligung in eine Datenschutzerklärung und zur Frage des "zumutbaren Zugangs ...

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 104 BGB, § 106 BGB, § 307 BGB, § 309 Nr 12 BGB, § 3 Abs 4 Halbs 2 TDDSG
    Internetauktion: Zulässigkeit von AGB zur Erklärungsabgabe über die Geschäftsfähigkeit des Nutzers; Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins

  • Telemedicus

    Zu den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

  • webshoprecht.de

    Zu den Anforderungen an eine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die AGB-Klausel "Ich erkläre, dass ich volljährig bin" ist nicht unwirksam/wettbewerbswidrig

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 309 Nr. 12 b, 307; TDDSG §§ 3 Abs. 1, 2, 5, 6
    Vertragsbedingungen bei der eBay-Internet-Auktion

  • aufrecht.de

    Anforderung an Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit von Klauselnüber eine Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten; Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils; Darlegungslast und Beweislast für das Fehlen uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit; Verarbeitung ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • adresshandel-und-recht.de

    Kopplung zwischen Nutzung und Einwilligung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kopplungsangebote - Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetauktion - unwirksame Vertragsbedingungen bei eBay-Auktion

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetauktion - AGB-Volljährigkeitsklausel zulässig

  • kanzlei.biz

    Erklärung über Volljährigkeit

  • datenschutz.eu
  • info-it-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlauterer Wettbewerb: Zum Bestehen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsbestimmungen im Rahmen eines Vertrages über die Nutzung von Telediensten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anforderungen an eine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Koppelung des Zugangs zu einer Internetdienstleistung mit der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertragsbedingungen bei eBay sind OK - eBay-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    AGB und «Datenschutzerklärung» eines Internetauktionshauses

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EBay-Vertragsbedingungen zu Volljährigkeit und Datennutzung nicht zu beanstanden - eBay hat keine Monopolstellung im Online-Auktionsmarkt

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 11.01.2006, Az.: 7 U 52/05 (Datenschutzerklärung eines Internet-Auktionshauses)" von RA Dr. Hendrik Schöttle, original erschienen in: K&R 2006, 236 - 237.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Bandenburg vom 11.1.2006, Az.: 7 U 52/05 (AGB und 'Datenschutzerklärung' eines Internetauktionshauses)" von Dr. Patrick Breyer, original erschienen in: MMR 2006, 407 - 409.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2006, 405
  • K&R 2006, 234
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06

    Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2006 - 7 U 52/05 - wird als unzulässig verworfen.
  • KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16

    Reservierungsvereinbarung: Kontrollfähigkeit der Klausel über die

    Wenn es um die Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht, ist allein § 1 UKlaG anwendbar (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Januar 2006 - 7 U 52/05 Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 271/12

    Anforderungen an die dem Reisenden zu übergebende Reisebestätigung

    Das Landgericht hat den Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass ihn als den klagenden Verband die Darlegungs- und Beweislast für einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 2 UKlaG trifft (BGH NJW 91, 36; OLG Brandenburg, Urt. vom 10.01.2006, 7 U 52/05 - juris; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1 UKlaG, Rn 5), so dass er, wenn die Beklagte einen Reisevertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen hat, auf den die §§ 4 ff. BGB-InfoV Anwendung finden, auch deren Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und beweisen muss.
  • LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 12 O 223/11

    Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung der Bestimmung "Die aktuellen Flugzeiten

    Der Kläger, der die Beweislast für die anspruchsbegründenden Umstände trägt (OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2006 - 7 U 52/05, BeckRS 2006, 00869 mwN), hat nicht dargelegt, dass die Beklagte in gesetzwidriger Weise die Angaben unterlassen hat.
  • LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überprüfung von Servicebedingungen und der

    Anders als in dem von der Beklagten angeführten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vom 10.1.2006, Az. 7 U 52/05, Juris Rz. 29ff.) lässt sich der angegriffenen Klausel gerade nicht eine ausdrückliche Einwilligung unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (unter anderem durch Aktivieren einer Schaltfläche; vgl. a.a.O. Juris Rz. 32f.) entnehmen.
  • LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08

    Unzulässigkeit alter Klauseln in den AGB von Google

    Anders als in dem von der Beklagten angeführten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vom 10.1.2006, Az. 7 U 52/05, Juris Rz. 29 ff.) lässt sich der angegriffenen Klausel gerade nicht eine ausdrückliche Einwilligung unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (unter anderem durch Aktivieren einer Schaltfläche; vgl. a.a.O. Juris Rz. 32f.) entnehmen.
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   OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8473
OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2007,8473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2007 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2007,8473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. April 2007 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2007,8473)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zahlung und Rückzahlung der Mieten für ein Betriebsgrundstück; Eigenkapitalersatzcharakter einer Nutzungsüberlassung; Eröffnung des Insolvenzverfahrensüber das Vermögen einer GmbH; Überschuldung einer GmbH; Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

  • rechtsportal.de

    Eigenkapitalersetzender Charakter der Gebrauchsüberlassung eines Betriebsgrundstückes durch den GmbH-Gesellschafter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

    Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma

    Die Gebrauchsüberlassung eines Betriebsgrundstücks durch den Gesellschafter ist allerdings grundsätzlich eigenkapitalersatzfähig (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, m.w.Nw.).

    Zwar beseitigt eine Gebrauchsüberlassung nicht eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der GmbH; sie ermöglicht der GmbH aber den Fortbestand in einer Zeit, während der ein außenstehender Dritter ihr weder die Nutzung des Wirtschaftsgutes noch einen Kredit zu dessen Ankauf zur Verfügung stellen würde (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, dort S. 7 Rn. 55).

    Denn nach der Rechtsprechung werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre (BGH NJW 1990, 516 ff; 1993, 392 ff; OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, Rn. 69).

    Anders als der Darlehensgeber und der Bürge muss der Gesellschafter als Vermieter und Inhaber eines Herausgabeanspruchs nicht befürchten, dass sich sein Anspruch infolge Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft nicht mehr wird realisieren lassen, so dass er daraus keinen wichtigen Kündigungsgrund herleiten kann (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, Rn. 76).

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.10.2005 - 7 U 52/05   

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https://dejure.org/2005,31249
OLG Hamburg, 25.10.2005 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2005,31249)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.10.2005 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2005,31249)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 7 U 52/05 (https://dejure.org/2005,31249)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2006, 77
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 04.08.2016 - 4 U 1023/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe

    Beide Ansprüche setzen jedenfalls eine fortwirkende Beeinträchtigung des Rufes oder des Selbstbestimmungsrechts voraus (OLG Hamburg AfP 2006, 77; Paschke/Berlit/Meyer-Meyer aaO. § 41 Rn 5 Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 44. Kap. Rn 21 m.w.N).
  • OLG Dresden, 09.09.2016 - 4 U 1023/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe

    Beide Ansprüche setzen jedenfalls eine fortwirkende Beeinträchtigung des Rufes oder des Selbstbestimmungsrechts voraus (OLG Hamburg AfP 2006, 77; Paschke/Berlit/Meyer-Meyer aaO. § 41 Rn 5 Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 44. Kap. Rn 21 m.w.N).
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