Rechtsprechung
OLG Hamburg - 7 U 52/19 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 03.05.2019 - 324 O 358/18
- OLG Hamburg - 7 U 52/19 (anhängig)
Wird zitiert von ... (6)
- LG Arnsberg, 09.09.2021 - 2 O 72/20 Denn das bloße Vorhandensein einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung genügt für sich noch nicht, um einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auszulösen (OLG Naumburg, Urt. v. 29.11.2019, Az.: 7 U 52/19).
Daher muss es sich für einen Fahrzeughersteller nicht von vornherein als unzulässig darstellen, eine variable Abgasrückführung oder -nachbehandlung einzubauen (OLG Naumburg, Urt. v. 29.11.2019, Az.: 7 U 52/19 unter Bezugnahme auf den 5. Untersuchungsausschuss des Bundestages, BT-Drs. 18/12900, 536 ff.).
- LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
Der Sachvortrag des Klägers beruht letztlich auf Mutmaßung und Verdachtsäußerung, deren tatsächliche Grundlage erst im Prozess ermittelt werden soll (so etwa auch OLG Naumburg, Urteil vom 29.11.2019 - 7 U 52/19 in einem vergleichbaren Fall), was insbesondere dadurch deutlich wird, dass die konkreten technischen Gegebenheiten, die überhaupt zur Erkennung des Prüfstands dienen sollen völlig pauschal mit und/oder verknüpft werden und den Eindruck erwecken, dass alle in verschiedensten Fahrzeugtypen diskutierten technischen Aspekte (Zeitfenster, Lenkwinkel, Drehzahl, Getriebe etc.) wahllos nebeneinander gestelllt werden. - LG Bielefeld, 09.07.2021 - 18 O 401/20 Dies ist jedenfalls nicht ausreichend (vgl. OLG München, Endurteil vom 05.09.2019 - 14 U 416/19, BeckRS 2019, 26072, beck-online; OLG München NJW-RR 2019, 1497; OLG Naumburg, Urt. v. 29.11.2019, Az. 7 U 52/19).
- LG Bamberg, 08.07.2022 - 44 O 210/22
Fahrzeug, Zulassung, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, …
Der Sachvortrag der Klägerin beruht letztlich auf Mutmaßung und Verdachtsäußerung, deren tatsächliche Grundlage erst im Prozess ermittelt werden soll (so etwa auch OLG Naumburg, Urteil vom 29.11.2019 - 7 U 52/19 in einem vergleichbaren Fall). - OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Widerruf, Software, Technik, Schadenersatz, …
Das von der Beklagten zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, Urteil vom 29.11.2019, Az. 7 U 52/19, hält eine diesbezügliche sittenwidrige Schädigung nicht für substantiiert vorgetragen. - LG Bamberg, 26.04.2021 - 22 O 255/20
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Streitwert, …
Der Sachvortrag des Klägers beruht letztlich auf Mutmaßung und Verdachtsäußerung, deren tatsächliche Grundlage erst im Prozess ermittelt werden soll (so etwa auch OLG Naumburg, Urteil vom 29.11.2019 - 7 U 52/19 in einem vergleichbaren Fall).