Weitere Entscheidung unten: OLG München, 02.04.2008

Rechtsprechung
   OLG München, 26.04.2006 - 7 U 5350/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines formularmäßigen außerordentlichen Kündigungsrechts des Unternehmers bei Insolvenz des Vertragshändlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 103; HGB § 89a § 89b
    Rechtstellung des Unternehmers in der Insolvenz des Handelsvertreters/Vertragshändlers; Entfallen des Ausgleichsanspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines Unternehmers zur fristlosen Kündigung des Vertrags mit einem Vertragshändlers aus wichtigem Grund gemäß § 89a Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) auf Grund der Insolvenz des Vertragshändlers; Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89a Abs. 2 HGB; Zulässigkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in einem Vertragshändlervertrag; Beweislast für das Verschulden einer Insolvenz; Berechtigung des Vertragshändlers gemäß § 273 BGB die Nutzung der Kundendaten durch den Unternehmer von der Zahlung eines ihm zustehenden Ausgleichsanspruchs abhängig zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1916
  • DB 2006, 1371



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11

    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

    aa) Nach einer Auffassung (OLG München, ZInsO 2006, 1060, 1062; MünchKomm-InsO/Huber, aaO § 119 Rn. 28 ff; ders. in Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Aufl., § 35 Rn. 13; Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 119 Rn. 2; FK-InsO/Wegener, 6. Aufl., § 119 Rn. 4 ff, 9, aber anders für Energielieferungsverträge Rn. 8; Zeuner in Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 119 Rn. 12; von Wilmowsky, ZIP 2007, 553, 554 ff), der sich die Vorinstanzen angeschlossen haben, steht § 119 InsO einer insolvenzbedingten Lösungsklausel grundsätzlich nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2013 - 16 W 64/12

    Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters wegen Kündigung aus

    Dies lässt sich aus der Insolvenz des Handelsvertreters nicht per se ableiten (vgl. Wagner/Wexler-Uhlich, Vertriebsmittlerverträge in der Insolvenz-Handelsvertreterverträge, BB 2010, 2454, OLG München, Urteil vom 26.04.2006, 7 U 5350, ZIP 2006, 1916 ) Die Beweislast für den schuldhaften, zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs führenden Vertragsverstoß liegt - was das Landgericht nicht verkennt - bei der Antragsgegnerin (Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 89b Rz. 65, OLG München v. 11.4.1997 - 23 U 5702/96, OLGReport München 1997, 173 = BB 1997, 1553).
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Rechtsprechung
   OLG München, 02.04.2008 - 7 U 5350/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende

  • Jurion

    Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Beendigung eines Vertragshändlervertrags gem. § 89b Handelsgesetzbuch (HGB); Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Bedeutung der Tätigkeitszeit für die Bestimmung des Werts der werbenden Tätigkeit des Händlers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung

    Der vom Hersteller getragene Teil des dem Kunden eingeräumten Preisnachlasses stellt damit kein Entgelt für eine händlertypische Leistung dar, sondern eine finanzielle Verkaufshilfe, die im Hinblick auf die Aufteilung des Absatzrisikos dazu führt, dass der Rohertrag des Händlers nicht in Höhe des vollen Preisnachlasses geschmälert wird (so im Ergebnis auch - allerdings ohne Differenzierung nach den einzelnen Arten der Zuschüsse - OLG Köln, VersR 2002, aaO; Urteil vom 23. Januar 2009, aaO, Tz. 49; Staub/Emde, aaO, Rdnr. 309 m.w.N.; vgl. ferner speziell zu Boni OLG München, Urteil vom 2. April 2008 - 7 U 5350/05, juris, Tz. 29 ff.).
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