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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.03.2005 - 7 U 54/04   

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https://dejure.org/2005,31245
OLG Zweibrücken, 07.03.2005 - 7 U 54/04 (https://dejure.org/2005,31245)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.03.2005 - 7 U 54/04 (https://dejure.org/2005,31245)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. März 2005 - 7 U 54/04 (https://dejure.org/2005,31245)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 818
    Zum Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2006, 1102
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,42531
OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04 (https://dejure.org/2005,42531)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.08.2005 - 7 U 54/04 (https://dejure.org/2005,42531)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. August 2005 - 7 U 54/04 (https://dejure.org/2005,42531)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

    Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Es kann dahinstehen, ob die hier von der Beklagten ordnungsgemäß erteilte Widerrufsbelehrung nach §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG i. d. F. vom 17.12.1990 eine ordnungsgemäße Belehrung des Kunden im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG i. d. Fassung vom 16.01.1986 darstellt (so OLG Stuttgart WM 2005, 972, 978 entgegen BGH WM 2004, 1527), denn ein Widerrufsrecht des Klägers ist bereits aus anderen Gründen ausgeschlossen.
  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

    Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Auch aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 355/02 - Jurisdokument KORE 773712004) ergibt sich keine Aufklärungspflicht der Beklagten über die Innenprovision.
  • BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89

    Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuitätendarlehen; Nichtigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 23.10.1990 - XI ZR 313/89 - NJW 1991, 220, 221) an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Zinsbeträge auf ein Annuitätendarlehen nicht besteht, da die zuviel gezahlten Zinsen ausschließlich im Wege anderweitiger Verrechnungen auf die Hauptschuld berücksichtigt werden können, jedenfalls so lange diese noch nicht endgültig getilgt ist ( Senatsurteil vom 22.12.2004 - 7 U 21/04 ).
  • BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Die Beklagte hat ihre Rolle als Kreditgeberin nicht dadurch überschritten, dass sie in einer Vielzahl von Fällen die Finanzierung der Beteiligungen an den ...-Fonds übernommen hat (vgl. BGH WM 1992, 901).
  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

    Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Da nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nurUrteil vom 14.06.2004 - II ZR 392/01 - NJW 2004, 2735; und die Nachweise bei OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2004 - 6 U 76/04 - OLG-Report 2005, 109, 110), der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit anschließt, in Fällen dieser Art der finanzierenden Bank auch Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren und Prospektverantwortlichen entgegen gehalten werden können, wäre ein Einwendungsdurchgriff möglich.
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 7 U 21/04

    Schadensersatz und Minderung eines Reisepreises wegen Mängeln einer gebuchten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 23.10.1990 - XI ZR 313/89 - NJW 1991, 220, 221) an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Zinsbeträge auf ein Annuitätendarlehen nicht besteht, da die zuviel gezahlten Zinsen ausschließlich im Wege anderweitiger Verrechnungen auf die Hauptschuld berücksichtigt werden können, jedenfalls so lange diese noch nicht endgültig getilgt ist ( Senatsurteil vom 22.12.2004 - 7 U 21/04 ).
  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Verhandlungen und der Vertragserklärung wird vom Gesetz nicht gefordert (vgl. nur BGHZ 131, 385, 392 m.w.N.).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Da nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nurUrteil vom 14.06.2004 - II ZR 392/01 - NJW 2004, 2735; und die Nachweise bei OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2004 - 6 U 76/04 - OLG-Report 2005, 109, 110), der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit anschließt, in Fällen dieser Art der finanzierenden Bank auch Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren und Prospektverantwortlichen entgegen gehalten werden können, wäre ein Einwendungsdurchgriff möglich.
  • BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91

    Fahrlässige Unkenntnis bei von Drittem verübten arglistigen Täuschung; Rückgabe

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die - unterstellte - Haustürsituation der Beklagten zurechenbar ist, was nach den anzuwendenden Grundsätzen des § 123 Abs. 2 BGB zu beurteilen wäre (vgl. nur BGH NJW-RR 1992, 1005, 1006 und NJW 2004, 2731, NJW 2004, 2735 m.w.N.; a.A. OLG Stuttgart OLGR 2004, 244, OLGR 2005, 109, 111).
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
    Die Zinsermäßigung gem. §§ 4, 6 Abs. 2 VerbrKrG gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die gesamte Vertragslaufzeit über den Ablauf der Zinsbindungsfrist hinaus ( BGH ZIP 2004, 2180, 2183).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

  • BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in

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   OLG Brandenburg, 27.10.2004 - 7 U 54/04   

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OLG Brandenburg, 27.10.2004 - 7 U 54/04 (https://dejure.org/2004,55625)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.10.2004 - 7 U 54/04 (https://dejure.org/2004,55625)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Oktober 2004 - 7 U 54/04 (https://dejure.org/2004,55625)
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