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   OLG Hamm, 26.10.2018 - I-7 U 56/18   

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OLG Hamm, 26.10.2018 - I-7 U 56/18 (https://dejure.org/2018,41827)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.10.2018 - I-7 U 56/18 (https://dejure.org/2018,41827)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Januar 2018 - I-7 U 56/18 (https://dejure.org/2018,41827)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 ; StVO § 3 ; StVO § 10
    Lückenfallrechtsprechung; Einfahren von einem Grundstück

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 ; StVO § 3 ; StVO § 10
    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne auf die Gegenfahrbahn einfahrenden Fahrzeugs mit einem an der Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Haftung bei Geschwindigkeitsverstoß eines an einer Kolonne Vorbeifahrenden

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Wird zitiert von ...

  • LG Hagen, 20.11.2020 - 1 S 128/19
    Ein an einer W-T5 Wartepflichtiger, der - wie hier der Kläger - durch eine Lücke nach links auf die T5 einbiegen möchte, muss nämlich damit rechnen, dass andere Fahrzeuge auf der T5 an einer dort vorhandenen Kolonne vorbeifahren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2018, 7 U 56/18, r+s 2019, 44, Rz. 22); als Wartepflichtiger muss er sich, wenn er einen von der Kolonne nicht in Anspruch genommenen Fahrbahnteil nicht einsehen kann, in die T5 hineintasten, bis er einen Überblick hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.09.1991, 9 U 9/91, NZV 1992, 238).

    Denn als Teilnehmer des Querverkehrs kann sich der Kläger auf einen möglichen Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 5 StVO nicht stützen, da er nicht dessen Schutzbereich unterfällt (vgl. dazu: OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2018, 7 U 56/18, r+s 2019., 44 f., Rz. 26 m.w.N.).

    Er darf sich der Lücke deswegen nur mit voller Aufmerksamkeit und unter Beachtung einer Geschwindigkeit nähern, die ihm notfalls ein sofortiges Anhalten ermöglicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017, I 1 U 147/16, NJW-RR 2017, 922, Rz. 36 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2018, r+s 2019, 44 f. Rz. 27 m.w.N.).

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