Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  HGB § 407 Abs. 2, § 435, § 439 Abs. 1; CMR Art. 32 Abs. 1
  Verjährung des Frachtlohnanspruchs

• rewis.io

  Schadensersatz, Berufung, Einspruch, Belgien, Zahlung, Revision, Anspruch, Zahlungsanspruch, Schriftsatz, Polen, Vorsatz, Beklagte, Klage, Ablauf, Rechtsprechung des BGH

 
• rabüro.de

  Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn

• RA Kotz

  Frachtgeschäft - Verjährung Zahlungsanspruch von Frachtlohn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 16.04.2014 - 18 U 124/13

  Fälligkeit der Vergütung des Frachtführers

  Auszug aus OLG München, 14.04.2021 - 7 U 5687/20

  Der Senat teilt insoweit aus den dort angeführten Gründen die diesbezügliche Ansicht des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2014 - 18 U 124/13, Rdnrn 41 und 42).

  Dabei kann offenbleiben, ob die Zahlungsverweigerung der Beklagten - wie die Klägerin unter Berufung auf eine Entscheidung des LG Wuppertal behauptet - deswegen tatsächlich rechtsmissbräuchlich war (die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des LG Wuppertal betrifft jedoch ohnehin einen im Sachverhalt anderen Fall, da die dortige Beklagte von der Frachtführerin im Gegensatz zum streitgegenständlichen Fall zumindest Kopien der quittierten Frachtablieferungsbelege erhalten hatte, LG Wuppertal…, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 S 47/12, Rdnr. 5; auch im Fall des OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2014 - I-18 U 124/13 stützte sich die dortige Beklagte für die Begründung der Zahlungsverweigerung allein auf die fehlende Vorlage der Unterlagen im Original).

  Die Entscheidung des OLG Düsseldorf, I-18 U 124/13, betrifft - wie oben unter 1 b bb dargelegt - einen anders gelagerten Sachverhalt.

• BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08

  Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2021 - 7 U 5687/20

  Die kurze Verjährung des § 439 Abs. 1 S. 1 HGB bzw. des Art. 32 Abs. 1 S.1 CMR ist auch auf Primärleistungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 31/08, Rdnr. 26 ff.) und damit grundsätzlich auch auf die vorliegend streitgegenständlichen Frachtlohnansprüche aus § 407 Abs. 2 HGB anwendbar.

  Liegt auf der Hand, dass die vom Schuldner für die Leistungsverweigerung genannten Gründe nur vorgeschoben sind, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihm die Rechtswohltat der besonders kurzen Verjährung des § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB zugute kommen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 31/08, Rdnr. 33).

• LG Wuppertal, 12.12.2012 - 8 S 47/12

  Zulässigkeit des Berufens auf fehlende Fälligkeit der Vergütung i.R.e. …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2021 - 7 U 5687/20

  Dabei kann offenbleiben, ob die Zahlungsverweigerung der Beklagten - wie die Klägerin unter Berufung auf eine Entscheidung des LG Wuppertal behauptet - deswegen tatsächlich rechtsmissbräuchlich war (die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des LG Wuppertal betrifft jedoch ohnehin einen im Sachverhalt anderen Fall, da die dortige Beklagte von der Frachtführerin im Gegensatz zum streitgegenständlichen Fall zumindest Kopien der quittierten Frachtablieferungsbelege erhalten hatte, LG Wuppertal, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 S 47/12, Rdnr. 5; auch im Fall des OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2014 - I-18 U 124/13 stützte sich die dortige Beklagte für die Begründung der Zahlungsverweigerung allein auf die fehlende Vorlage der Unterlagen im Original).