Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Art und Weise der Pfändung einer Geldforderung; Entgeltklausel für die Kundenbenachrichtigung bei Pfändungseingang als unangemessene Benachteiligung der Kunden

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § ... 525; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; ZPO § 829 Abs. 1; ; ZPO § 829 Abs. 2; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 666; ; BGB § 675 Abs. 1; ; BGB § 676 f.; ; UKlaG § 1; ; UKlaG § 3 Abs. 1; ; UKlaG § 4 Abs. 1; ; UKlaG § 4 Abs. 2; ; UKlaG § 5; ; UWG § 12 Abs. 2

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung einer Vergütungsklausel als allgemeine Geschäftsbedingung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hink-fischer.de (Auszüge)
• bag-sb.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit einer Klausel in AGB

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2006 - 7 U 57/06

  Die Berechnung eines Entgelts für eine Kundenbenachrichtigung bei Pfändungseingang steht mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang, wonach dem Vertragspartner kein Entgelt abverlangt werden kann für Leistungen, die er vorrangig im eigenen Interesse erbringt (BGH NJW 1999, 2276, 2278) bzw. die bei kundenfeindlichster Auslegung der Vergütungsregelung auch dann zu bezahlen sind, wenn sie für den Kunden objektiv ohne Wert sind.

  Die Entgeltklausel für die Kundenbenachrichtigung bei Pfändungseingang stellt sich schließlich auch deshalb als unangemessene Benachteiligung der Kunden der Antragsgegnerin dar, weil das Entgelt für die Benachrichtigung bei kundenfeindlichster Auslegung selbst dann erhoben werden kann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht wirksam zugestellt wird oder unberechtigt und fehlerhaft ist (BGH NJW 1999, 2276, 2278).