OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12

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OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12 (https://dejure.org/2013,16294)

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.05.2013 - 7 U 57/12 (https://dejure.org/2013,16294)

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - 7 U 57/12 (https://dejure.org/2013,16294)

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Volltextveröffentlichungen (7)

openjur.de
PKH-Gesuch nicht ausreichend für die Wahrung der Klagefrist
Justiz Baden-Württemberg
Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein Prozesskostenhilfegesuch
Deutsches Notarinstitut
AktG § 246; AktG § 247; HGB § 140; BGB § 104; ZPO § 167; ZPO § 234
Ausschluss des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters auch im Falle der Ausschließung aus wichtigem Grund unwirksam

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrung der Frist zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch Einreichung eines PKH-Gesuchs; Zulässigkeit der Ausschließung von Abfindungsansprüchen im Falle der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Ausschlussfrist für Beschlussanfechtungsklage (hier: keine Fristwahrung durch PKH-Gesuch)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 246 Abs. 1; HGB § 140
Wahrung der Frist zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch Einreichung eines PKH-Gesuchs; Zulässigkeit der Ausschließung von Abfindungsansprüchen im Falle der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausschluss des Abfindungsanspruchs eines GmbH-Gesellschafters
gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
1. Sieht der
Abfindungsausschluss, Abfindungsbeschränkung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Einziehung, förmliche Beschlussfeststellung, Fristbeginn, Nachschieben, Nichtigkeitsgründe, PKH- Antrag, Prozesskostenhilfe, Versammlungsleiter

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Baden-Baden, 29.02.2012 - 5 O 14/11
OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12
BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13

Papierfundstellen

ZIP 2013, 1958
NZG 2013, 942

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Wird zitiert von ...

BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13
Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über …
Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, ZIP 2013, 1958) hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt, der vollständige Abfindungsausschluss sei wegen Verstoßes gegen § 138 BGB beziehungsweise § 241 Nr. 4 AktG unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Knebelung von Anfang an nichtig.