Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16294
OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12 (https://dejure.org/2013,16294)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.05.2013 - 7 U 57/12 (https://dejure.org/2013,16294)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - 7 U 57/12 (https://dejure.org/2013,16294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    PKH-Gesuch nicht ausreichend für die Wahrung der Klagefrist

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein Prozesskostenhilfegesuch

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 246; AktG § 247; HGB § 140; BGB § 104; ZPO § 167; ZPO § 234
    Ausschluss des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters auch im Falle der Ausschließung aus wichtigem Grund unwirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung der Frist zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch Einreichung eines PKH-Gesuchs; Zulässigkeit der Ausschließung von Abfindungsansprüchen im Falle der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Ausschlussfrist für Beschlussanfechtungsklage (hier: keine Fristwahrung durch PKH-Gesuch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246 Abs. 1; HGB § 140
    Wahrung der Frist zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch Einreichung eines PKH-Gesuchs; Zulässigkeit der Ausschließung von Abfindungsansprüchen im Falle der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss des Abfindungsanspruchs eines GmbH-Gesellschafters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    1. Sieht der
    Abfindungsausschluss, Abfindungsbeschränkung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Einziehung, förmliche Beschlussfeststellung, Fristbeginn, Nachschieben, Nichtigkeitsgründe, PKH- Antrag, Prozesskostenhilfe, Versammlungsleiter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1958
  • NZG 2013, 942
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13

    Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über

    Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, ZIP 2013, 1958) hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt, der vollständige Abfindungsausschluss sei wegen Verstoßes gegen § 138 BGB beziehungsweise § 241 Nr. 4 AktG unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Knebelung von Anfang an nichtig.
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