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   OLG Hamm, 07.02.2012 - I-7 U 59/10   

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OLG Hamm, 07.02.2012 - I-7 U 59/10 (https://dejure.org/2012,11214)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2012 - I-7 U 59/10 (https://dejure.org/2012,11214)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - I-7 U 59/10 (https://dejure.org/2012,11214)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prätendentenstreit; Hinterlegung; Insolvenzverwalter; Treuhänder; Anfechtung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 812 BGB; 134, 166 InsO
    Prätendentenstreit; Hinterlegung; Insolvenzverwalter; Treuhänder; Anfechtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Massezugehörigkeit einer Forderung im Streit um die Freigabe eines hinterlegten Betrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 166; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Massezugehörigkeit einer Forderung im Streit um die Freigabe eines hinterlegten Betrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 65/08

    Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2012 - 7 U 59/10
    Dass ihm ein Verwertungsrecht gemäß § 166 Abs. 2 InsO zustand, welches eine Zahlung seitens des Treuhänders Dr. P an die Beklagte mit befreiender Wirkung verhinderte (vgl. hierzu BGH, NZI 2009, 425), hat der Kläger - trotz mit der Ladungsverfügung vom 06.12.2011 erteilten rechtlichen Hinweises - ebenfalls nicht ausreichend substantiiert und damit nicht schlüssig dargelegt.

    Die Vorschrift greift demgegenüber nicht, wenn die Abtretung an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber erfolgt ist (vgl. BGH, NZI 2009, 425 unter RN 21).

  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 174/04

    Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2012 - 7 U 59/10
    Offen bleiben kann vorliegend, ob § 166 Abs. 2 InsO im Falle der Hinterlegung wegen der damit verbundenen Erfüllungswirkung (§ 378 BGB) überhaupt noch greift (dies verneinend BGH, NZI 2006, 178 für den Fall der Hinterlegung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens); denn § 166 Abs. 2 InsO setzt jedenfalls das Vorliegen einer Sicherungsabtretung voraus.
  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98

    BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2012 - 7 U 59/10
    Ein Anspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 S.1 2. Fall BGB auf Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages setzt voraus, dass der Auszahlungsanspruch aus § 667 BGB i.V.m. Ziff.3 des Vergleichs vom 08.03.2004 gegen den Treuhänder Dr. P vor Hinterlegung zur Insolvenzmasse in dem Sinne gehörte, dass der Treuhänder nur an diese mit befreiender Wirkung hätte zahlen können (vgl. hierzu BGH, NJW 2000, 291, 294).
  • BGH, 27.04.1995 - IX ZR 123/94

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer formularmäßigen Lohnabtretung; Erfordernis

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2012 - 7 U 59/10
    Die sofortige Offenlegung der Abtretung spricht dafür, dass ihr Zweck nicht auf eine Sicherung, sondern auf die Erfüllung des Darlehensanspruchs gerichtet war (vgl. zu diesem Kriterium BGH, NJW 1995, 2289).
  • BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88

    Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2012 - 7 U 59/10
    Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzungen ist der Kläger (vgl. BGH, NJW 1990, 716, 717 sowie OLG München, BeckRS 2011, 02033).
  • OLG München, 17.01.2011 - 19 U 4467/10

    Prätendentenstreit um die Freigabe hinterlegter Beträge: Darlegungs- und

    Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2012 - 7 U 59/10
    Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzungen ist der Kläger (vgl. BGH, NJW 1990, 716, 717 sowie OLG München, BeckRS 2011, 02033).
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   OLG Hamburg, 12.11.2013 - 7 U 59/10   

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https://dejure.org/2013,62280
OLG Hamburg, 12.11.2013 - 7 U 59/10 (https://dejure.org/2013,62280)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2013 - 7 U 59/10 (https://dejure.org/2013,62280)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2013 - 7 U 59/10 (https://dejure.org/2013,62280)
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   SG Schleswig, 18.02.2014 - S 7 U 59/10   

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SG Schleswig, 18.02.2014 - S 7 U 59/10 (https://dejure.org/2014,71528)
SG Schleswig, Entscheidung vom 18.02.2014 - S 7 U 59/10 (https://dejure.org/2014,71528)
SG Schleswig, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - S 7 U 59/10 (https://dejure.org/2014,71528)
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   SG Regensburg, 22.07.2011 - S 7 U 59/10   

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SG Regensburg, 22.07.2011 - S 7 U 59/10 (https://dejure.org/2011,73422)
SG Regensburg, Entscheidung vom 22.07.2011 - S 7 U 59/10 (https://dejure.org/2011,73422)
SG Regensburg, Entscheidung vom 22. Juli 2011 - S 7 U 59/10 (https://dejure.org/2011,73422)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 496/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 -

    Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 22.07.2011 (Az. S 7 U 59/10) unter Abänderung des Bescheides vom 11.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2010 festgestellt, dass bei der Klägerin ab dem 18.06.2010 eine BK nach der Nr. 5101 der BKV vorliege.
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