Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.05.2004 - 7 U 6/04   

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https://dejure.org/2004,12032
OLG Naumburg, 14.05.2004 - 7 U 6/04 (https://dejure.org/2004,12032)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.05.2004 - 7 U 6/04 (https://dejure.org/2004,12032)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - 7 U 6/04 (https://dejure.org/2004,12032)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff; Entscheidung nach Ablauf einer befristet erteilten Aufsuchungserlaubnis; Grundwasserabsenkung im Naturschutzgebiet; Notwendige Baumaßnahmen im Rahmen der Kiesgewinnung; Verarmung von Flora und Fauna

  • Judicialis

    BBergG § 12 Abs. 1; ; BBergG § 11 Nr. 8; ; BGB § 839; ; GG Art. 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05

    Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG

    b) das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Mai 2004 - 7 U 06/04 -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

    Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame

    Im Übrigen ist der Schutzbereich des Gesetzes nach seinem § 1 Abs. 1 auf einen unmittelbaren Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsposition begrenzt (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2004 - 7 U 6/04 - juris; bestätigt durch BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004, BGHZ 161, 305), an dem es vorliegend - wie bereits vorstehend dargelegt - fehlt.
  • OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21

    Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge;

    Die Beigeladene war im maßgeblichen Zeitpunkt der Stellung des Bewilligungsantrags der Antragstellerin (vgl. Franke a. a. O., § 14 Rn. 4 m. w. N.; anders nur OLG Naumburg, Urt. v. 14. Mai 2004 - 7 U 6/04 -, juris Rn. 76 ohne weitere Ausführungen) Inhaberin der nach der Klagerücknahme im Verfahren 2 K 139/19 des Verwaltungsgerichts Chemnitz durch die hiesige Antragstellerin bestandskräftig gewordenen Aufsuchungserlaubnis zu gewerblichen Zwecken für das Erlaubnisfeld ".................", welches das von der Antragstellerin beantragte Bewilligungsfeld ".............." unstreitig sowohl räumlich als auch hinsichtlich der maßgeblichen Bodenschätze überdeckt.
  • LG Halle, 11.11.2014 - 4 O 430/13

    Amtshaftung: Ablehnung der Genehmigung einer Windkraftanlage im Bereich eines

    Eigentum im Sinne der bezeichneten Norm ist solches im Sinne des Art. 14 GG (OLG Naumburg, Urteil vom 14. Mai 2004, 7 U 6/04, Rn. 70, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 6/04   

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https://dejure.org/2004,43296
OLG Hamburg, 20.07.2004 - 7 U 6/04 (https://dejure.org/2004,43296)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.07.2004 - 7 U 6/04 (https://dejure.org/2004,43296)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 7 U 6/04 (https://dejure.org/2004,43296)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 93/05

    Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch dann, wenn durch Mandanten noch

    Im Einzelnen ist hierzu auf die Ausführungen des Landgerichts zu verweisen, die im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats stehen (so insbesondere den Kläger betreffend Urteile vom 20.7.2006; Geschäftsnummern 7 U 3/04 und 7 U 6/04).
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   SG Oldenburg, 09.02.2005 - S 7 U 6/04   

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https://dejure.org/2005,95774
SG Oldenburg, 09.02.2005 - S 7 U 6/04 (https://dejure.org/2005,95774)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 09.02.2005 - S 7 U 6/04 (https://dejure.org/2005,95774)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - S 7 U 6/04 (https://dejure.org/2005,95774)
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   SG Stade, 11.08.2005 - S 7 U 6/04   

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SG Stade, 11.08.2005 - S 7 U 6/04 (https://dejure.org/2005,97782)
SG Stade, Entscheidung vom 11.08.2005 - S 7 U 6/04 (https://dejure.org/2005,97782)
SG Stade, Entscheidung vom 11. August 2005 - S 7 U 6/04 (https://dejure.org/2005,97782)
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