Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hamburg

  § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
  Persönlichkeitsverletzung bei Presseveröffentlichung: Nennung der prominenten Eltern eines Kindes; Bestimmtheitserfordernis des Unterlassungsantrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von minderjährigen Kindern prominenter Persönlichkeiten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von minderjährigen Kindern prominenter Persönlichkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berichterstattung über Kind eines bekannten Fernsehmoderators ist zu unterlassen

Papierfundstellen

• MDR 2013, 465
• ZUM 2013, 682
• afp 2013, 149

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LG Hamburg, 29.06.2012 - 324 O 72/12

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2012, Az. 324 O 72/12, wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2012, Aktenzeichen 324 O 72/12, die Klage abzuweisen.

• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

  Demgegenüber besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran, über die Klägerin informiert zu werden, nicht oder allenfalls in so geringem Maße, dass es das Interesse der Klägerin daran, ungestört aufwachsen zu können, nicht zu überwiegen vermag (siehe hierzu - aus dem Blickwinkel des Bildnisrechts - BGH, Urteil vom 5.10.2004, NJW 2005, S. 215 ff., 217).
• BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01

  Blasfolienherstellung

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

  Die Beschreibung des zu unterlassenden Verhaltens ist daher einerseits weit genug zu fassen, damit es den Umfang des Unterlassungsanspruchs abdeckt; andererseits darf der Unterlassungsausspruch wiederum nicht so weit gefasst sein, dass dadurch dem Schuldner auch solche Verhaltensweisen untersagt werden, für die ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.3. 2005, GRUR 2005, S. 569 ff., 570).

 
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

  Klinik-Geschäftsführer

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

  Dabei kommt maßgebliches Gewicht dem Umstand zu, ob über Verhaltensweisen oder Verhältnisse der betroffenen Person berichtet wird, die auf ihr eigenes Verhalten zurückzuführen sind, etwa eine berufliche oder sonstige Tätigkeit, die Wirkungen nach außen entfaltet (s. z.B. BGH, Urt. v. 21.11.2006, GRUR 2007, S. 350 ff., 351); das mag möglicherweise auch dann gelten, wenn die betroffene Person noch minderjährig ist, sich aber bereits öffentlichkeitswirksam betätigt hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.1. 2012, NJW 2012, S. 1500 ff., 1502).
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

  Dabei kommt maßgebliches Gewicht dem Umstand zu, ob über Verhaltensweisen oder Verhältnisse der betroffenen Person berichtet wird, die auf ihr eigenes Verhalten zurückzuführen sind, etwa eine berufliche oder sonstige Tätigkeit, die Wirkungen nach außen entfaltet (…s. z.B. BGH, Urt. v. 21.11.2006, GRUR 2007, S. 350 ff., 351); das mag möglicherweise auch dann gelten, wenn die betroffene Person noch minderjährig ist, sich aber bereits öffentlichkeitswirksam betätigt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.1. 2012, NJW 2012, S. 1500 ff., 1502).
• OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 36/03

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf  …

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2012 - 7 U 66/12

  Anders als die Beklagte meint, ist auch die Fassung des Tenors des landgerichtlichen Urteils nicht zu weit: Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das zu unterlassende Verhalten so beschrieben werden, dass der Schuldner sein künftiges Verhalten darauf einrichten kann; dass dabei nicht alle denkbaren Konstellationen erfasst werden können, in denen es zu der untersagten Verhaltensweise kommen kann, liegt auf der Hand (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.5. 2008, GRUR-RR 2009, S. 37).

• LG Köln, 28.08.2019 - 28 O 505/18

  Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen …

  Die Beschreibung des zu unterlassenden Verhaltens ist einerseits weit genug zu fassen, damit es den Umfang des Unterlassungsanspruchs abdeckt; andererseits darf der Unterlassungsausspruch wiederum nicht so weit gefasst sein, dass dadurch dem Schuldner auch solche Verhaltensweisen untersagt werden, für die ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 569; OLG Hamburg Urt. v. 18.12.2012 - 7 U 66/12).