Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 25.10.2005

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 7 U 68/05   

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https://dejure.org/2006,3954
OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 7 U 68/05 (https://dejure.org/2006,3954)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.2006 - 7 U 68/05 (https://dejure.org/2006,3954)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 7 U 68/05 (https://dejure.org/2006,3954)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Judicialis

    Maklervertrag; Makler; Versicherung; Versicherungsvertag; Schuldverhältnis; Beratungspflichten; Betreuung; Betreuungspflichten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines Maklervertrags; Anforderungen an die Leistungsfreiheit einer Gebäudeversicherung wegen der Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung; Gefährdung des Versicherungsschutzes durch die ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

  • RA Kotz

    Versicherungsmakler - permanente Beratungs- und Betreuungspflichten für Versicherungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652
    Pflicht eines Versicherungsmaklers zur Bestandspflege und Anpassung der Deckung an veränderte Umstände nur bei gesonderter Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Laufende Betreuungspflicht des Versicherungsmaklers nur bei ausdrücklicher Vereinbarung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Schadenersatzpflicht eines Versicherungsmaklers wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach der Vermittlung Pflicht zur Betreuung?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsmakler hat keine Betreuungspflichten!

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum OLG Frankfurt a.M. vom 05.07.2006, Az.: 7 U 68/05 (Über die Vermittlung des Vertragsschlusses hinausgehende Bestandspflege muss gesondert vereinbart werden)" von RA Dr. Mario Zinnert, original erschienen in: VersR 2007, 689 - 691.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1546
  • VersR 2007, 689
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 27.02.2014 - III R 14/11

    Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur

    So qualifiziert die herrschende Meinung im zivilrechtlichen Fachschrifttum den Maklervertrag als einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), der ein Dauerschuldverhältnis begründet und den Makler --auch ohne ausdrückliche Vereinbarung-- verpflichtet, den vermittelten Versicherungsvertrag weiter zu betreuen (z.B. Dörner in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., 2010, § 59 Rz 50 ff.; Rixecker in Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl., 2014, § 59 Rz 8; Matusche-Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., 2009, § 5 Rz 309 f.; Langheid/Wandt/Reiff, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Bd. 1, § 60 Rz 29; Hannig, Betriebs-Berater 2013, 1202; Evers, Versicherungswirtschaft 2013, 55; vgl. aber auch Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Juli 2006  7 U 68/05, Versicherungsrecht --VersR-- 2006, 1546; FG Hamburg, Urteil vom 6. September 2012  2 K 90/12, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 191, nicht rechtskräftig; Az. beim BFH: X R 38/13).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.10.2005 - 7 U 68/05   

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https://dejure.org/2005,24382
OLG Hamburg, 25.10.2005 - 7 U 68/05 (https://dejure.org/2005,24382)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.10.2005 - 7 U 68/05 (https://dejure.org/2005,24382)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 7 U 68/05 (https://dejure.org/2005,24382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2006, 564
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

    Verbreiterhaftung bei Interviews

    Jedenfalls macht sich ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu Eigen, dass es sich nicht ausdrücklich davon distanziert (BGHZ 66, 182, 189; BVerfGK 10, 485, 492; BVerfG, WM 2009, 1706, 1709; EGMR, Urteile vom 29. März 2001, Beschwerde Nr. 38432/97, Thoma/Luxemburg, Rn. 64; vom 30. März 2004, Beschwerde Nr. 53984/00, Radio France u.a./Frankreich, Rn. 37 ff.; vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 76918/01, Verlagsgruppe News GmbH/Österreich, Rn. 33; a.A. aber OLG München, ZUM 1985, 632, 634; OLG Hamburg, AfP 2006, 564, 565; ZUM-RD 2007, 476, 477; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 35; unklar Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., Kap. 39 Rn. 15).
  • LG Hamburg, 18.03.2016 - 324 O 621/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer

    Jedenfalls macht sich ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu Eigen, dass es sich nicht ausdrücklich davon distanziert (BGHZ 66, 182, 189; BVerfGK 10, 485, 492; BVerfG, WM 2009, 1706, 1709; EGMR, Urteile vom 29. März 2001, Beschwerde Nr. 38432/97, Thoma/Luxemburg, Rn. 64; vom 30. März 2004, Beschwerde Nr. 53984/00, Radio France u.a./Frankreich, Rn. 37 ff.; vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 76918/01, Verlagsgruppe News GmbH/Österreich, Rn. 33; aA aber OLG München, ZUM 1985, 632, 634; OLG Hamburg, AfP 2006, 564, 565; ZUM-RD 2007, 476, 477; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 35; unklar Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., Kap. 39 Rn. 15).".
  • LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

    Grenzen der Verdachtsberichterstattung

    Zur Distanzierung reicht es nicht aus, dass die streitgegenständliche Äußerung von einem Interviewpartner getätigt wurde (vgl. OLG Hamburg AfP 2006, 564; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 38; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. Aufl., Rn. 493).
  • LG Hamburg, 21.04.2009 - 324 O 944/08
    In seinem Urteil vom 25.10.2005 zum Az.: 7 U 68/05 hat das Hanseatische Oberlandesgericht ausgeführt:.
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