Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2325 Abs. 3, 2329
  Beginn der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Grundstücksschenkung mit Rückübertragungsvorbehalt

• Judicialis

  BGB § 247; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 2325 Abs. 3; ; BGB § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1; ; BGB § 2329

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen einer Leistung i.S. des § 2325 Abs. 3 BGB bei Vorbehalt eines Rückübereignungsanspruchs in einem Schenkungsvertrag bezüglich dreier Grundstücke; Anlauf der 10 Jahres-Frist bei Zustimmungspflicht des Übergebers zu einer etwaigen Verfügungüber den übertragenen ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtteilsergänzung - Kein Beginn der 10-Jahres-Frist bei vorbehaltenen Widerrufsrechten

Papierfundstellen

• DNotZ 2009, 67

Wird zitiert von ...

• OLG Zweibrücken, 01.09.2020 - 5 U 50/19

  Pflichtteilsergänzung: Beginn der 10-jährigen Ausschlussfrist bei schenkweiser …

  Zumindest dann, wenn es sich weder um ein freies Rückforderungsrecht handelt noch um ein solches, dessen Ausübung allein vom Willen des Erblassers abhängt, entbehrt dieser den "wesentlichen Genuss" der übertragenen Immobilien, da er diese weder selbst insgesamt nach seinem Willen bewohnen noch daraus Mieteinnahmen erzielen kann (…so im Ergebnis auch MüKoBGB/Lange, 8. Aufl. 2020, BGB § 2325 Rn. 75; Herrler, ZEV 2008, 525, beck-online; Diehn, DNotZ 2009, 67, beck-online;… Burandt/Rojahn/Horn, 3. Aufl. 2019, BGB § 2325 Rn. 107-110; v. Proff, ZEV 2016, 681, beck-online; LG Kiel, NJW-RR 2018, 841, beck-online; LG München I, FD-ErbR 2009, 273831, beck-online).

  Etwaige Divergenzen bei der Frage der Berücksichtigung eines vorbehaltenen Wohnrechts im Rahmen des Fristbeginns des § 2325 Abs. 3 BGB zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2008 - 7 U 70/07, juris) sind durch die zeitlich danach ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (ZEV 2016, 445) bereits rechtsvereinheitlichend geklärt.